Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Widmungsbeschränkung der öffentlichen Verkehrsfläche "Weg in Motzach" ergänzen.
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau (B) beabsichtigt bei der Verkehrsfläche “Weg in Motzach”, Flurnummer 695, Gemarkung Reutin, eine Widmungsbeschränkung zusätzlich aufzunehmen (s. Anlage Lageplan).
Fachliche Bewertung
- Weg in Motzach
- Öffentlicher Feld- und Waldweg NÖFW-094
Der bestehende öffentliche Feld- und Waldweg gem. Art. 3 Abs 1 Nr. 4 i.V.m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG „Weg in Motzach“ wurde ins Bestandsverzeichnis mit Eintragungsverfügung vom 07.09.1993 und 02.07.2001 eingetragen. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Lindau (B). Straßenbaulastträger sind die angrezenden Flurstückseigentümer. Bei dem gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldweg soll die Widmungsbeschränkung: frei für landwirtschaftlichen Verkehr und frei für den Anliegerverkehr zu den Häusern Motzacher Weg 60 und am Büchel 1 auf den Anliegerverkehr frei für die Häuser Motzacher Weg 62, Motzacher Weg 60a und 60b, Am Büchel 3 und 5 erweitert werden. Die Häuser befinden sich am Hang und können z.B. für die Befüllung der Öltanks oder Holzpellets nur von dem NÖFW-094 angefahren werden.
Berichtigungen im Bestandsverzeichnis müssen nur bei wichtigen Veränderungen, wie das nachträgliche Aufnehmen von Widmungsbeschränkungen, vorgenommen werden (§ 5 VerzVO). Da es sich um eine wichtige Veränderung handelt, muss die Widmungsergänzung im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.
Beschluss
Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt die zusätzliche Widmungsbeschränkung: Anliegerverkehr frei für die Häuser Motzacher Weg 62, Motzacher Weg 60a und 60b, sowie Am Büchel 3 und Am Büchel 5 für die öffentliche Verkehrsfläche „Weg in Motzach“ Flurnummer 695, Gemarkung Reutin, aufzunehmen und öffentlich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Dokumente
NÖFW-094_Weg in Motzach_Lageplan (.pdf)
Datenstand vom 20.09.2022 08:53 Uhr
