- Straßenbauprogramm und Straßenerhaltungskonzept
- Straßenerhaltungskonzept
Für ein wirtschaftliches und nachhaltiges Straßenerhaltungsmanagement ist eine zusammenhängende Datenzusammenstellung der zukünftigen Straßenzustandsentwicklungen von großer Bedeutung. Nur auf Basis fachlich begründeter Daten ist eine objektive und nachvollziehbare Entscheidung zum Erhaltungsbudget und zur Umsetzungspriorisierung möglich. Ziel ist es, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglichst gezielt, effektiv und effizient einzusetzen. Die Erhaltung der Lindauer Infrastruktur wird in den kommenden Jahren eine wichtige Daueraufgabe sein. Um diese Aufgaben nun besser erfüllen zu können, wird grundsätzlich zwischen strategischen und operativen Gesichtspunkten unterschieden. Das operative Ziel besteht in erster Linie im Aufstellen einer Prioritätenliste, wohingegen das strategische Ziel netzorientiert ausgerichtet ist. Mit der strategischen Aufgabenstellung soll die langfristige Entwicklung des Zustandes anhand von verschiedenen Faktoren prognostiziert werden. Darauf aufbauend wird die Auswirkung bestimmter Bauprogramme unter vorgegebenen Randbedingungen abgeschätzt und Ziele definiert.
Für alle befestigten Verkehrsflächen erfolgte im Jahr 2019 und im Jahr 2020 eine visuelle Zustandserfassung entsprechend den aktuellen Empfehlungen für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen (EMI 2012) sowie den Arbeitspapieren zur Systematik der Straßenerhaltung (AP 9) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Dabei wurden unter anderem auch die jeweiligen Hauptschadensursachen bestimmt, um im Anschluss für jede Schadensursache passende bauliche Maßnahmen ermitteln zu können. Die auf diese Weise gewonnenen Daten bildeten die Grundlage für das vorliegende Straßenerhaltungskonzept, das hinsichtlich des Erhaltungsbedarfs der öffentlichen Verkehrsflächen als Entscheidungshilfe für die mittelfristigen Finanzplanungen der Stadt Lindau dienen soll. Die visuelle Zustandserfassung der vorhandenen Straßen und das daraus resultierende Straßenerhaltungskonzept werden in der Werkausschusssitzung vorgestellt.
- Straßenerhaltung
Auf der Grundlage verschiedener Erhaltungsszenarien des Straßenerhaltungskonzeptes mit den dazugehörigen Budgetvorgaben wurden für die betroffenen Flächen Vorschläge für sinnvolle Straßenerhaltungsmaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre entwickelt, aus denen - je nach Vorgabe - ein unterschiedlicher Gesamtfinanzbedarf abgeleitet wurde. Die notwendigen Kostenkalkulationen erfolgen auf Grundlage praxisnaher Annahmen unter Verwendung von ortsüblichen Maßnahmenpreisen.
Folgende drei Erhaltungsszenarien wurden betrachtet:
- Strategie „Do Nothing“
- Strategie „Unbegrenztes Budget“
- Strategie „Bauprogramm mit begrenztem Budget“
Innerhalb der einzelnen Szenarien mit den beiden „Extremszenarien“ sind die prognostizierten Auswirkungen der einzelnen Erhaltungsstrategien detailliert dargestellt. Damit ist sowohl hinsichtlich des Finanzbedarfs als auch bezüglich des Infrastrukturzustandes die unmittelbare Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Strategien gegeben. Das Aufzeigen von Auswirkungen für die unterschiedlichen Strategien liefert darüber hinaus eine hinreichende Grundlage zur Beurteilung, welcher tatsächliche Nutzen sich mit welcher Budgetvorgabe erzielen lässt.
Instandsetzungsmaßnahmen
Bei den Instandsetzungsmaßnahmen werden i.d.R. die Fahrbahndecken (Verschleißschicht) erneuert sowie ggf. vorbereitende und ergänzend notwendige Arbeiten durchgeführt. Durch die Instandsetzungsmaßnahmen soll die angestrebte und mögliche Gesamtnutzungsdauer der Straßen erreicht werden. Wenn aber die systematischen Instandsetzungsarbeiten nicht durchgeführt werden, müssen zu einem früheren Zeitpunkt kostenintensive Erneuerungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei dem vorhandenen, insgesamt überalterten Straßennetz zunehmend erforderlich ist, ein Erhaltungsbudget für unvorhergesehene Erhaltungsarbeiten, welche durch „Frostschäden“ verursacht werden, einzuplanen. Wobei ein durchgehend kalter Winter den Straßen weniger schadet, als ein Winter mit Minus- und Plusgraden. Durch die Wechsel von Frost- und Tauperioden brechen die Straßen auf und der Straßenunterbau wird aufgeweicht. Hierbei wird nicht nur die Straßendecke, sondern auch die Asphalttragschicht zerstört und dadurch der Straßenerhaltungsaufwand vergrößert.
Die bereitgestellten Finanzmittel reichen nach wie vor noch nicht aus, um alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchführen zu können. Die Instandsetzungsmaßnahmen, die im Jahr 2021 durchgeführt werden, und die mittelfristig eingeplanten Instandsetzungsmaßnahmen für die Jahre 2022 und 2023 sind in der beigefügten Anlage aufgelistet.
Aufgrund von Veränderungen des Straßenzustandes bei einzelnen Straßen oder sonstiger Randbedingungen, wie z. B. Änderungen von geplanten Maßnahmen der Spartenträger, kann es zu zeitlichen Verschiebungen bei der Maßnahmendurchführung kommen.
Erneuerungsmaßnahmen
Für das Jahr 2021 wurden Mittel für den Straßenausbau des Binsenweges (zweiter Bauabschnitt) eingeplant. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit der Projektleitung des Bauprojekts Kaufland, da die Bauphasen aufeinander abgestimmt sein müssen. Zudem soll bis September 2021 die neue Zufahrt zum Parkplatz der Therme sowie der Tankanlage der Deutschen Bahn errichtet werden. Auch die Erneuerung des Eisenbahndamms ist ein Projekt, das in 2021 umgesetzt werden soll. Die Fertigstellung ist noch vor der Eröffnung der Gartenschau geplant. Die Anheggerstraße soll im Jahr 2021 geplant und im Jahr 2022 umgesetzt werden. Hierzu befindet sich die GTL in Abstimmung mit der Kirche, um eine sinnvolle Platzsituation im Eingangsbereich sowie eine Verkehrsberuhigung zu schaffen.
Zudem sind folgende Planungen in 2021 zu beginnen bzw. fortzuführen:
- Bodenseeradweg - Schachener Straße
- Bodenseeradweg - Bregenzer Straße
- Berliner Platz - Finale Lösung
Die geplanten Straßenbaumaßnahmen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 sind in der beigefügten Anlage aufgelistet. Durch den erforderlichen zeitlichen Vorlauf mit Planungsphasen, Bürgerbeteiligung und Gremienbeschlüssen müssen die Straßenbauprojekte anderthalb Jahre vor Baubeginn gestartet werden. Deswegen ist es enorm wichtig, dass in jedem Haushaltsjahr Planungsmittel für die dringend erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen eingeplant werden, damit substanziell an der Straßenerhaltung gearbeitet werden kann.
Großprojekte
Die Straßenbaugroßprojekte werden an dieser Stelle lediglich kurz zur Vervollständigung der Straßenbautätigkeit der GTL erwähnt. Das Projekt „Beseitigung des Bahnübergangs Bregenzer Straße“ steht kurz vor der Fertigstellung und wird bis im Frühjahr 2021 abgeschlossen sein. Die weiteren Großprojekte, welche zusammen mit der DB Netz AG durchgeführt werden, befinden sich in den Planungsphasen. Hierzu zählen aktuell:
- Neuerschließung Giebelbachgebiet
- Beseitigung BÜ Hasenweidweg Ost
- Erneuerung BÜ Hasenweidweg West
- Beseitigung BÜ Lotzbeck
- Haltestellenausbau
Im Jahr 2017 haben die GTL zusammen mit einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Behindertenbeauftragten, der Seniorenbeauftragten, der Jugendbeauftragten, dem Mobilitätsbeauftragten, dem Stadtverkehr Lindau und dem AK-Verkehr, das Haltestellenkonzept erarbeitet. Dieses Konzept wurde schließlich vom Stadtrat beschlossen.
In dem Konzept wurden die Haltestellenformen und die Anforderungen an eine zeitgemäße sowie für die gängigen Busse geeignete Haltestelleninfrastruktur beschrieben. Auf dieser Grundlage wird nun Jahr für Jahr der Zustand der Haltestellen nach Bedarf verbessert.
Im Jahr 2021 sollen nun die Bushaltestellen Ludwig-Kick-Straße (Stadion) und Oberreitnauer Straße (Gstäudweg) erneuert werden.
- Querungshilfe Kemptener Straße
Aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit kommt dem Fuß- und Radverkehr bei der Gestaltung und Planung von Knotenpunkten und der Streckenführung eine hohe Bedeutung zu. Im Rahmen des Klimafreundlichen Lindauer Mobilitätskonzeptes (KLiMo) und des Nahmobilitätskonzeptes wurde der Ausbau von mehreren Querungsstellen empfohlen. Entlang der Radhauptroute der Kategorie 1 - zwischen Insel und Oberreutin - fehlt noch die sichere Querungsstelle über die Kemptener Straße im Bereich der Einmündung Kemptener-/ Köchlinstraße.
Der geplante Umbau der vorhandenen Fußgängerquerungshilfe zu einer Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer bietet die Möglichkeit, sicher die Fahrbahn der Kemptener Straße, einer stark befahrenen Bundesstraße, zu queren. Besonders für die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen etc.) bietet die geplante Querungshilfe die Chance, auf eine durchgängige und sichere Wegebeziehung im Fuß- und Radverkehr auf dieser wichtigen innerörtlichen Hauptachse.
Im Zuge der Maßnahme soll die Querungshilfe verbreitert und versetzt werden. Zusätzlich soll ein Zebrastreifen aufgebracht und die Einmündung in die Köchlinstraße eingeengt werden. Die Verkehrsregeln sollen dann an die neue Situation angepasst werden. So soll ein Linksabbiegen in die Kemptener Straße sowie ein Rechtsabbiegen in die Köchlinstraße verboten werden. Die Ausführung soll parallel zur Instandsetzung der Kemptener Straße im Oktober 2021 erfolgen.
Die Kosten für die Herstellung liegen bei ca. 100.000 €. Die Finanzierung erfolgt durch das Staatliche Bauamt Kempten, die Planung und Baudurchführung durch die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau.
- Projektbeteiligte und Projektablauf
Bei der Planung und Umsetzung des Straßenerhaltungsprogrammes findet eine enge Abstimmung zwischen den Versorgungsträgern sowie der Straßenverkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Lindau statt. Auch das Staatliche Bauamt Kempten wird mit einbezogen. Die Umsetzung des Straßenbauprogrammes erfolgt im jeweiligen Haushaltsjahr. Teilweise erstrecken sich Baumaßnahmen auch über mehrere Jahre.
- Kosten und Finanzierung
Im Jahr 2021 stehen folgende finanzielle Mittel für bauliche Unterhaltsmaßnahmen (ohne Einzelprojekte) zur Verfügung:
- Straßenbau 875.000 €
- Brückenbau 150.000 €
- Gewässerbau 75.000 €
Die Finanzierung erfolgt über den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau.
- Zusammenfassung / Fazit
Das Ergebnis der grundlegenden Straßenzustandserfassung und Bewertung im Straßenerhaltungskonzept zeigt deutlich, dass die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor einen zu niedrigen Stellenwert hat. Für die Stadt Lindau wird es zunehmend wichtiger, die finanziellen Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen. Auf Basis des vorgestellten Straßenzustands und unter Berücksichtigung des Straßenerhaltungskonzeptes empfiehlt die GTL, die finanziellen Mittel für Straßenerhaltungsmaßnahmen angemessen bereitzustellen, um dem bereits seit Jahren anhaltenden Investitionsstau entgegen wirken zu können bzw. zumindest diesen nicht weiter zu vergrößern.
