Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Werkausschusses GTL, 07.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Basis der Planansätze des Erfolgsplanes für 2023, der aktuellen Investitionsplanung, der aufgelaufenen Werte im Wirtschaftsjahr 2022, wurde der Entwurf des vorliegenden Wirtschaftsplans 2024 aufgestellt.
Die Gliederung der GTL in einzelne Abteilungen mit klar abgegrenzten Aufgaben hilft dabei eine möglichst hohe Transparenz zu bekommen und stellt sicher, dass die gebührenfinanzierte Abteilung GT-Abwasser rechtskonform bewirtschaftet werden kann.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als Gesamtschau ist in der Anlage beigefügt. Ebenso ist der 5-jährige Finanzplan nach § 17 Eigenbetriebsverordnung (EBV) i.V.m. § 24 Abs. 2 - 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) enthalten.
Fachliche Bewertung
- Vermögensplan und Finanzplan
- Ausgaben im Vermögensplan
Investitionen 10.895.000 €
Tilgung von Darlehen 1.419.000 €
Gesamt 12.314.000 €
Die gesamten Investitionen der GTL von 10.895.000 € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Abteilungen:
GT-Abwasser 9.700.000 €
GT-Projekte 610.000 €
GT-Unterhalt 375.000 €
GT-Verwaltung 210.000 €
Den Ausgaben stehen die Einnahmen im Vermögensplan gegenüber. Folgende Einnahmen sind im Wirtschaftsplan 2024 eingeplant.
- Einnahmen im Vermögensplan
Außenfinanzierung:
Anteilsfinanzierung des Abwasserverbandes
Bayer. Bodenseegemeinden (25,19 %) 1.738.000 €
Kanalherstellungsbeiträge 100.000 €
Darlehensaufnahmen 5.815.000 €
7.653.000 €
Innenfinanzierung:
Abschreibungen, Veränderung Rückstellungen,
Auflösung Zuschüsse/Beiträge 3.584.000 €
GuV-Gewinn 1.077.000 €
4.661.000 €
Einnahmen Gesamt 12.314.000 €
c) Kreditaufnahmen
Zur Finanzierung der Investitionen müssen für das Wirtschaftsjahr 2024 Darlehen in Höhe von 5.815.000 € aufgenommen werden.
d) Verpflichtungsermächtigungen
Im Wirtschaftsplan 2024 wurde für die Abteilung GT-Abwasser eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 8.000.000 € und für die Abteilung GT-Projekte eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 € eingeplant.
- Erfolgsplan nach EBV
Für das Geschäftsjahr 2024 sind Erträge in Höhe von 21.998.000 € geplant. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 20.921.000 € gegenüber.
Ertrag
Neben den Erträgen der Abteilung GT-Abwasser (Abwassergebühren, Auflösung der Zuschüsse) in Höhe von 10.285.000 € plant die GTL weitere Erträge aus Leistungen für die Stadt Lindau. Für die Erledigung der übertragenen Aufgaben (siehe Betriebssatzung) plant die GTL für das Jahr 2024 einen Ertrag in Höhe von 10.369.000 €.
Hinzu kommen noch Erträge aus Aufträgen von städtischen Ämtern und städtischen Betrieben. Hier wurden in Abstimmung mit den städtischen Auftraggebern insgesamt Erträge von 1.015.000 € für das Jahr 2024 eingeplant.
Aufwendungen
Neben den Aufwendungen für Material (Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, bezogene Waren sowie bezogenen Leistungen Dritte) in Höhe von 5.208.000 € plant die GTL weitere Aufwendungen in Höhe von 15.713.000 €. Diese setzen sich aus folgenden Aufwendungen zusammen:
Personalaufwand 8.791.000 €
Abschreibungen 4.433.000 €
Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.550.000 €
Zinsen und ähnlich Aufwendungen 924.000 €
Sonstige Steuern 15.000 €
Neben der Tariferhöhung sind im Personalaufwand die Anpassungen im Stellenplan sowie die Erhöhung der Stufenlaufzeit berücksichtigt.
Der Erfolgsplan der GTL weist für 2024 einen Gewinn in Höhe von 1.077.000 € auf. Dieser setzt sich aus dem geplanten Gewinn der Abteilung GT-Abwasser 1.340.000 € und den Verlust der Abteilung GT-Unterhalt in Höhe von 263.000 € zusammen. Der Verlust resultiert aus der Erhöhung der Kosten für die Straßenentwässerung, welches ein Teil der neuen Abwassergebührenkalkulation ist. Diese Kosten werden üblicherweise in die Erträge aus Leistungen (Aufgaben) für die Stadt Lindau eingeplant. Aufgrund des schon abgestimmten Haushaltsentwurfs mit der Stadt, konnte diese Erhöhung in der Haushaltsplanung 2024 nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Erfolgsplan wurde mit den Abteilungsleitungen erstellt und mit der Werkleitung abgestimmt.
Die Budgets, für die von der Stadt an die GTL übertragenen Aufgaben, sind in gleicher Höhe Teil des Verwaltungshaushalts der Stadt und wurden mit der Stadtkämmerei abgestimmt.
3. Stellenplan und Stellenübersicht
Gemäß § 16 EBV ist dem Wirtschaftsplan ein Auszug aus dem Stellenplan und aus der Stellenübersicht nach § 6 KommHV beizufügen.
Für das Jahr 2024 werden insgesamt 122,25 aktive Planstellen für Beschäftigte und 7 Planstellen für Auszubildende ausgewiesen.
|
Vergleichswerte
|
|
aktive
Planstellen
|
Soll
01.01.2023
|
Ist
30.06.2023
|
Soll
01.01.2024
|
|
Beschäftigte
|
122,25
|
109,05
|
122,25
|
|
Auszubildende
|
7,00
|
5,00
|
7,00
|
Der aktuelle Stellenplan ist der Anlage beigefügt. Der Stellenplan wurde vom Werkausschuss in seiner Sitzung vom 03.07.2023 beschlossen.
Diskussionsverlauf
Stadträtin R u n d e l möchte wissen, wie sich die 210.000 € Investionen zusammensetzen.
Berichterstatter L a n g h a n s antwortet, dass u.a. in eine Trafostation, E- Ladestationen und eine Überdachung von Zweirädern investiert werden soll.
Stadtrat A d a m wundert sich, dass trotz dem Gewinn durch die Abteilung GT-Abwasser die Gebühren erhöht worden sind.
Berichterstatter L a n g h a n s weist noch einmal darauf hin, dass der Gewinn der durch die Abteilung GT-Abwasser erwirtschaftet wird nichts mit der restlichen GTL zu tun hat. Die Abteilung GT-Abwasser ist Gebührenfinanziert.
Stadtrat J ö c k e l erwähnt noch einmal die Kosten, die den Fasnachtsvereinen in Rechnung gestellt worden sind und wundert sich, warum bei so einem Gewinn der GTL die Arbeit für einen Verein berechnen muss.
Werkleiter H u m m l e r erklärt, dass für öffentliche Veranstaltungen eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverklehrsbehörde gestellt werden muss. Die Umsetzung kann aus Gründen der Verkehrsicherheit nur durch die GTL erfolgen. Natürlich kann der Werkausschuss beschliessen, dass solche Tätigkeiten in Zukunft unendgeltlich gemacht werden. Dann würde dieser Betrag aber im Jahresergebnis ausgewiesen werden müssen. Sinnvoller wäre es, die Stadt Lindau bezuschusst die Vereine in der Höhe ihrer Aufwnedungen für diese Tätigkeiten.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s erwähnt noch einmal, dass ein Zuschuss an die Vereine eine Möglichkeit ist, damit diese die Kosten der GTL stemmen können.
Stadtrat F r e i b e r g erinnert noch einmal daran, dass die GTL mit 6 Mio. € übergeben wurde, die Kosten sich aber inzwischen auf 10 Mio. € erhöht haben. Im Moment werden bei der Stadt Lindau Konsolidierungen vorgenommen, die auch bei den GTL durchgeführt werden sollten. Es muss unterteilt werden in Tätigkeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind und Tätigkeiten, die freiwillig gemacht werden.
Werkleiter H u m m l e r sichert dem Werkausschuss zu, dass die GTL sich aktiv am Konsolidierungsprozess beteiligen wird. Die Ausgaben werden kritisch geprüft und Einsparpotentiale gesucht.
Beschluss
Der Werkausschuss nimmt den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, diesen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
GTL-2023-12-07-TOPÖ04-Wirtschaftsplan 2024_Anlage (.pdf)
Datenstand vom 22.01.2025 08:39 Uhr
