Datum: 04.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:20 Uhr bis 21:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Regiebetriebs Senioren- und Pflegeheim Reutin - Wirtschaftsplan 2024
3	Regiebetrieb Krematorium - Haushaltsplan 2024 und Finanzplan 2023 - 2027
4	Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung - Haushaltsplan 2024 und Finanzplan 2023-2027
5	Neue Mittelschule Lindau - CSU-Antrag Finanzierung
6	Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Haushaltsberatungen 2023

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	04.12.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung. 

Die Oberbürgermeisterin übergibt an den stellvertretenden Leiter der Stadtkämmerei, Tobias Pellot, der anhand der Präsentation über aktuellen Sachstand zum Haushaltsentwurf berichtet.

Dokumente
Download 20231204_Haushalt 2024_Haushaltsberatungen_Präsentation (1).pdf

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2. Regiebetriebs Senioren- und Pflegeheim Reutin - Wirtschaftsplan 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	04.12.2023	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Lindau)	12. Sitzung des Stadtrates	19.12.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Derzeit befindet sich das Heim jedoch in Budgetverhandlungen mit den Pflegekassen und dem Bezirk Schwaben, um insbesondere inflationsbedingte Mehrkosten auffangen zu können.

Um den Vermögensplan auszugleichen, benötigt das Seniorenheim einen Zuschuss der Stadt (=Träger) für Tilgungsleistungen i.H.v. 2.000 € und 36.585 € zur Deckung des Jahresfehlbetrages. 

Daraus ergibt sich insgesamt ein Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt i.H.v. insgesamt 38.585 € für das Jahr 2024. Dieser wird über einen voraussichtlichen Budgetübertrag aus dem Jahr 2023 nach 2024 im städtischen Haushalt dargestellt werden können.

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download Stellenplan 2024 Seniorenheim.pdf
Download Wirtschaftsplan des Geschäftsjähres 2024.pdf

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3. Regiebetrieb Krematorium - Haushaltsplan 2024 und Finanzplan 2023 - 2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	04.12.2023	ö	beschließend	3
Stadtrat (Stadt Lindau)	12. Sitzung des Stadtrates	19.12.2023	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Im Jahr 2004 wurde für das Krematorium ein Regiebetrieb mit eigenem Haushaltsplan

gebildet.

Verwaltungshaushalt

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 1.250.500 Euro.

Vermögenshaushalt 

Im Zeitraum 2020 - 2025 wird die Ofenanlage in Etappen generalüberholt. Für 2024 sind der Austausch ECO-Bündel für den Wärmetauscher sowie der Austausch der Sargauflage und Drehplatte vorgesehen. 

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 299.200 Euro.

Wirtschaftliche Prognose:

Trotz schwankender Anzahl der anfahrenden Bestatter und der starken privaten Konkurrenz können die Einäscherungszahlen noch stabil gehalten werden. Durch die erzielten Einnahmen kann die Feuerbestattungsanlage der Stadt Lindau (B) auch mittel- bis langfristig wirtschaftlich betrieben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine weitere private Konkurrenz erwächst und keine weiteren Bestatter, die bisher Lindau anfahren, als Kunden wegfallen.

Gewinnabführung an die Stadt

Der Haushaltsplan 2024 sieht vor, 120.000 € Gewinn an die Stadt abzuführen. Dies ist

möglich, da das Anlagevermögen und die Rücklagen zusammen größer sind als die

Schulden.

Kreditaufnahmen, Schuldenstand

Die Aufnahme von Krediten ist im Jahr 2024 nicht vorgesehen.

Die Schulden belaufen sich Anfang des Jahres 2024 auf voraussichtlich 211.000 €. Es ist eine ordentliche Tilgung von 99.000 € vorgesehen. Nach derzeitiger Planung wäre der Regiebetrieb

Krematorium Anfang 2026 schuldenfrei.

Fachliche Bewertung

ausgeglichen.

Beschluss

den beigefügten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024 sowie den Finanzplan 2023 – 2027 des Regiebetriebes Krematorium

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung - Haushaltsplan 2024 und Finanzplan 2023-2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	04.12.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Thema Steuernachzahlungen ist nach wie vor noch nicht abschließend aufgearbeitet und Bescheide des Finanzamtes sind teilweise noch vorläufig. Vor diesem Hintergrund sind auch im Haushaltsjahr 2024 nochmals höhere Steueransätze zu berücksichtigen.

 

Der Überschuss des Regiebetriebes Parkraum wird für anstehende Parkraumprojekte (z.B. Parkhausbau) der Rücklage zugeführt.

Fachliche Bewertung

Die 2023 erstmalig auf einzelne Parkplatzbereiche aufgeteilten Einnahmenansätze können -auch durch die Parkgebührenerhöhung im Juni 2023- heuer gut erreicht werden. Lediglich beim Parkplatz Bauhof war der über den nicht ganz vergleichbaren Parkplatz Vierlinden-Quartier errechnete Parkgebührenerlös letztlich zu hoch angesetzt. Die Ansätze für 2024 wurden insofern bei allen Parkplätzen neu angeglichen.

Nachrichtlicher Hinweis: Zusätzlich zu den aufgezeigten Parkgebühreneinnahmen des Regiebetriebes sind im städt. Haushalt 2024 für die nicht steuerbaren Parkplätze in den Straßenbereichen Parkgebühreneinnahmen i.H.v. 570.000 € angesetzt.

Die Mieten / Pachten betreffen weiterhin den Parkplatz Hartplatz Zech (Zufahrt über Privatgrund) sowie einen notwendigen, nicht erwerbbaren Grundstücksstreifen neben den Gleisen beim Parkplatz Bahnhof Reutin (Anmietung DB). 

Das Gesamtvolumen des VWH beträgt 4.226.254 €.

2.         Vermögenshaushalt

       Im Vermögenshaushalt können anstehende Investitionen im Jahr 2024 überwiegend durch noch vorhandene Haushaltsreste aus 2023 beglichen werden: 

a)        Die akt. noch nicht umgesetzte Etablierung einer Kennzeichenerfassung anstelle der veralteten Schranken-/Kassenanlage beim Parkplatz Karl-Bever-Platz.

b) Die geplante Erweiterung des Parkleitsystems mit einer zusätzlichen digitalen Anzeige in der Bregenzer Straße vor dem Parkplatz Bahnhof Reutin sowie der notwendige Ersatz der veralteten LCD-Anzeigen durch moderne LED-Anzeigen. 

c) Restzahlungen für die noch laufende Genehmigungsplanung für das Parkhaus am Karl-Bever-Platz. 

       Für den Bau des Parkhauses werden aufgrund der aktuellen städtischen Finanzlage derzeit noch keine Haushaltsmittel eingeplant. Die Planung des Baus des PH am P3 Karl-Bever-Platz ist akt. bis zur Fertigstellung der Genehmigungsplanung beauftragt, welche voraussichtlich in Kürze vorliegen wird. Im Jahr 2024 könnte –noch zu beschließen– das Vergabeverfahren und die EU-weite GU-Ausschreibung durchgeführt werden. Der Baubeginn könnte dann voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2025 stattfinden. Die aktuelle Finanzsituation der Stadt reicht jedoch derzeit nicht für alle politisch gewollten Investitionen (Mittelschule, Parkhaus Karl-Bever-Platz, Parkhaus am Bahnhof Reutin u.a.) aus. Daher ist im Rahmen des in Kürze anstehenden Haushaltskonsolidierungsprozesses erst eine Grundsatzentscheidung zu treffen, welchem Investitionsvorhaben Vorrang zu geben ist und wie dieses finanziert werden soll. Da zudem verkehrlich die neue Quartiersgarage auf der Hinteren Insel voraussichtlich noch etwas länger zur Verfügung steht, sind derzeit weiterhin noch keine Umsetzungskosten für ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz im Finanzplan vorgesehen.

Für den notwendigen Ersatz von über 30 Jahre alten Parkscheinautomaten ohne der Möglichkeit einer Kartenzahlung (mit Münzgeld bei höheren Tageskartenpreisen nur noch eingeschränkt benutzbar) wird ein Betrag in Höhe von 45.000 € angesetzt.

Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 1.160.585 €.

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Diskussionsverlauf

Eine Grundsteuererhöhung halten auch andere Fraktionen für ausgeschlossen.

Eine Entnahme aus dem Parkraum ist für viele Mitglieder des Finanzausschusses unter Berücksichtigung, dass in nächster Zeit Investitionen anstehen, wie z. B. für ein Parkhaus, oder das für die Entnahme Kapitalsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag zu entrichten sind, auch der falsche Weg.

Nach langer Diskussion, zieht Stadtrat Obermayr den Antrag zurück und man verständigt sich den Ansatz bei der Gewerbesteuer zu erhöhen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Dokumente
Download HH 2024 Vorlage Anlage 1a VWH.pdf
Download HH 2024 Vorlage Anlage 1b VMH.pdf
Download HH 2024 Vorlage Anlage 2 Finanzplan.pdf
Download HH 2024 Vorlage Anlage 3 Schulden.pdf
Download HH 2024 Vorlage Anlage 4 Rücklagen.pdf

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5. Neue Mittelschule Lindau - CSU-Antrag Finanzierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	04.12.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Als Begründung wurde Folgendes angeführt:

„Ab 1. August 2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Dieser Aufgabe werden wir aus heutiger Sicht nicht nachkommen, da einige unserer Grundschulen bereits heute aus allen Nähten platzen. Eine der Grundvoraussetzungen, dass wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen können, ist eine Fertigstellung der Mittelschule und damit eine Freimachung von Räumlichkeiten in der Grundschule Reutin-Zech bis zum Schuljahr 2029/30. Jegliche Verzögerung wird uns viel zusätzliches Geld durch die Schaffung von Interimslösungen kosten und uns dem gesetzten Ziel nicht näher bringen!“

Fachliche Bewertung

Allerdings kann die Finanzierung auch nicht über eine zweckgebundene Verwendung von Verkaufserlösen gesichert werden. Im kommunalen Haushaltsrecht gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Veräußerungen des Anlagevermögens sind allgemeine Deckungsmittel des Vermögenshaushaltes, eine Zweckbindung kann nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass mögliche Verkaufserlöse nicht einem Projekt zugeführt werden können. Die Stadt ist stets verpflichtet ihren (finanziellen) Verpflichtungen insgesamt nachzukommen.  

Wie in der Haushaltsvorlage für den Haushalt 2024 bereits dargelegt und aus dem Finanzplan 2023 – 2027 ersichtlich, sind derzeit noch keine finanziellen Spielräume für den Neubau der Mittelschule erkennbar und müssen noch geschaffen werden.

Derzeit ist sogar davon auszugehen, dass zur Finanzierung der selbst nur noch wenigen Investitionen in 2024 ff trotz eingeplanter Verkaufserlöse teilweise noch Kreditaufnahmen erforderlich sein werden. Mit anderen Worten: Diese Verkaufserlöse werden bereits für andere Investitionen und zur Begrenzung der Kreditaufnahmen gebraucht und stünden für eine Finanzierung der Mittelschule nicht mehr zur Verfügung.

Fazit:

Die derzeit diskutierten und vorgesehenen Verkaufserlöse reichen für eine Finanzierung des städtischen Investitionsbedarfs zuzüglich des Neubaus der Mittelschule bei Weitem nicht aus. Eine Finanzierung kann zudem erst dann erstellt werden, wenn nach der Baugenehmigungsreife eine verlässliche Kostenberechnung vorgelegt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher aus Sicht der Verwaltung darüber noch kein Beschluss gefasst werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Dokumente
Download 20230926_Mittelschule Finanzierung_Antrag CSU zu Verkaufserlöse.pdf

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6. Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Haushaltsberatungen 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	04.12.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Allgemeines

Die vorliegenden Entwürfe zum Haushalt 2024 und Finanzplan 2025 bis 2027 sind aufgrund der aktuellen weltpolitischen Ereignisse weiterhin geprägt von massiven Kostensteigerungen. Nach wie vor belastet den städtischen Haushalt die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise. Ebenso starke Preissteigerungen in vielen Bereichen, der Anstieg des Zinsniveaus und die durch erhebliche Tariferhöhungen deutlich gestiegenen Personalausgaben.

Gleichzeitig bestehen einnahmeseitig Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen Steuernachzahlungen für Vorjahre sowie der hohe Investitionsbedarf der Stadt einhergehend mit einer überdurchschnittlich hohen Verschuldung zusätzliche Herausforderungen dar.

Der Haushalt 2024 profitiert auf der Einnahme- und Ausgabeseite auch von der Wirkung der bereits für den Haushalt 2023 kurzfristig ergriffenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Dennoch kann der Anstieg auf der Einnahmenseite nicht mit den Steigerungen auf der Ausgabenseite Schritt halten. 

Mit dem Haushalt 2024 werden die Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement in den Kernhaushalt eingegliedert. Dadurch wird Komplexität in Haushalt und Verwaltung reduziert und etwas mehr Übersichtlichkeit geschaffen. 

Entwicklung des Haushaltsvolumens insgesamt

Das Haushaltsvolumen für 2024 beläuft sich auf insgesamt 101.878.810 Euro. Damit sinkt das Gesamtvolumen um rund 15,45 Millionen Euro gegenüber 2023 und bewegt sich auf dem Niveau von 2021 und 2022.

Jahr	Verwaltungshaushalt EUR	Steigerung in %	Vermögens-haushalt EUR	Steigerung in %	Gesamt-haushalt EUR	Steigerung in %
2013	52.118.277	-1,92	11.789.253	-4,80	63.907.530	-2,46
2014	54.668.536	4,89	12.378.300	5,00	67.046.836	4,91
2015	59.342.736	8,55	14.599.962	17,95	73.942.698	10,29
2016	54.453.475	-8,24	9.143.754	-37,37	63.597.229	-13,99
2017	61.746.877	13,39	27.927.710	205,43	89.674.587	41,00
2018	63.723.426	3,20	26.321.386	-5,75	90.044.812	0,41
2019	63.831.323	0,17	23.787.786	-9,63	87.619.109	-2,69
2020	67.007.347	4,98	28.955.732	21,73	95.963.079	9,52
2021	73.326.057	9,43	30.286.117	4,59	103.612.174	7,97
2022	78.892.933	7,59	23.671.848	-21,84	102.564.781	-1,01
2023 Ansatz	75.088.403	-4,82	42.241.280	78,45	117.329.683	14,40
2024 Entwurf	79.952.948	6,48	21.925.860	-48,09	101.878.808	-13,17

Zuführung zum Vermögenshaushalt (HH-St. 91000.86000) / Ordentliche Tilgung

Nach der derzeitigen Entwicklung kann im Jahr 2023 die ordentliche Tilgung im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. 

Jahr	Zuführung zum Vermögens-HH EUR	v.H. des  Verwaltungs-HH	Ordentliche  Tilgung EUR	Differenz EUR
2013	6.094.842	11,69	1.935.623	4.159.219
2014	4.226.716	7,73	2.096.768	2.129.948
2015	9.838.528	16,58	2.167.161	7.671.367
2016	1.829.239	3,36	2.234.850	-405.611
2017	6.486.347	10,50	2.327.625	4.158.722
2018	6.890.143	10,81	2.575.312	4.314.831
2019	3.215.978	5,04	2.544.289	671.689
2020	5.424.902	8,10	2.550.901	2.874.001
2021	9.351.096	12,75	2.616.794	6.734.302
2022	9.438.264	11,96	3.391.415	6.046.849
2023 Ansatz	2.454.520	3,27	3.995.600	-1.541.080
2024 Entwurf	184.960	0,23	4.125.000	-3.940.040
2025 FiPl	633.000	0,76	4.166.000	-3.533.000
2026 FiPl	4.257.000	4,75	4.257.000	0
2027 FiPl	4.390.000	4,69	4.390.000	0

In den letzten 10 Jahren konnte die ordentliche Tilgung nur im Jahr 2016 nicht vollständig im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden; ansonsten wurde sie teils deutlich überschritten. Insgesamt konnten in diesem Zeitraum rd. 62,80 Mio. EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, dies entspricht rd. 9,98% des Volumens des Verwaltungshaushalts. Die Zuführung lag in diesen 10 Jahren um rd. 38,36 Mio. EUR über der ordentlichen Tilgung. 2023 und 2025 liegt die Zuführung unter der ordentlichen Tilgung. Dies beruht auf der positiven (Gewerbe-)Steuerentwicklung in den Jahren 2021 bis 2023 sowie den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich der Jahre 2023 bis 2025. Durch den zeitlichen Nachlauf der Bemessungsgrundlagen im Finanzausgleich wirken die höheren Steuereinnahmen erst zwei Jahre zeitversetzt (negativ) auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Gleichzeitig wurde das Gewerbesteueraufkommen in den Jahren 2023ff wieder auf niedrigerem Niveau angesetzt. Die für die Jahre 2021 bis 2023 durch die höheren Steuereinnahmen erwartete Verbesserung wird in den Jahren 2023 bis 2025 als Rücklagenentnahme (2023: 2,78 Mio. EUR, 2024: 4,60 Mio. EUR, 2025: 3,60 Mio. EUR) eingeplant. Sie dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung. In den Jahren 2026 und 2027 besteht weiterhin ein massiver Konsolidierungsbedarf, da ansonsten die Zuführungssituation verschlechtert würde. Im Finanzplan ist dies rechnerisch bei der Grundsteuer B dargestellt (s. Nr. 9 „Finanzplan“). Alternativ wäre eine Finanzierung durch entsprechende Entnahme aus dem Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung möglich.

Entwurf des Verwaltungshaushalts

Vergleich Verwaltungshaushalt 2024 zu 2023

Einnahmen	2023 (Ansatz)	2024 (Entwurf)	Differenz
	EUR	EUR	EUR	%
Grundsteuer A und B	5.296.000	5.781.000	485.000	9,16
Gewerbesteuer	16.900.000	19.600.000	2.700.000	15,98
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	18.850.000	19.150.000	300.000	1,59
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	3.000.000	3.120.000	120.000	4,00
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer	1.060.000	1.005.000	-55.000	-5,19
Schlüsselzuweisungen	2.905.000	1.589.000	-1.316.000	-45,30
Sonstige allgemeine Zuweisungen	4.988.000	5.700.000	712.000	14,27
Gebühren und zweckgebundene Abgaben	7.185.042	7.711.892	526.850	7,33
Mieten und Pachten	2.594.748	3.737.248	1.142.500	44,03
Erstattungen	1.471.582	1.863.687	392.105	26,65
Zuschüsse	6.429.166	7.141.748	712.582	11,08
Konzessionsabgaben	1.264.000	1.264.000	0	0,00
Sonstige	3.144.865	2.289.373	-855.492	-27,20
Gesamt (Gruppierung 0 - 2)	75.088.403	79.952.948	4.864.545	6,48

Die Ansätze bei den Steuern wurden unter Berücksichtigung der Steuerschätzung vom Oktober 2023 gebildet. Bei der Grundsteuer B musste eine Hebesatzerhöhung von 38 %-Punkten (450.000 EUR) eingeplant werden, um die in der Finanzplanung des Landkreises enthaltene Erhöhung der Kreisumlage zu kompensieren (s. unten „Kreisumlage“). 

Der Ansatz der Gewerbesteuer orientiert sich an der bisherigen Entwicklung im Jahr 2023 und liegt damit deutlich höher als der Ansatz für 2023. Das derzeitige vorläufige Ergebnis 2023 beläuft sich auf 20,7 Mio. Euro und liegt rd. 1 Mio. Euro unter dem Ergebnis 2022. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage deutet auf eine angehende Rezession hin, sodass die konjunkturellen Aussichten für 2024 schwer einzuschätzen sind. Hinzu kommt, dass für die Kommunen derzeit die Folgen des „Wachstumschancengesetztes“ der Bundesregierung sowie die Folgen der Nichtigerklärung des Zweiten Bundeshaushaltsnachtragsgesetzes durch Bundesverfassungsgericht für den städtischen Haushalt nicht absehbar sind. Der Bayerische Städtetag geht derzeit bis 2027 mit Einnahmeausfällen bei den Kommunen von insgesamt 8,454 Mrd. Euro aus. Insoweit wurde im Sinne des Vorsichtsprinzips für 2024 gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2023 mit einem Rückgang um 5 % kalkuliert.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schrumpft aufgrund der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen der Anteil der Stadt Lindau (B) am Aufkommen der Einkommensteuer. Ebenso schlägt hier das „Inflationsausgleichsgesetz“ durch, das für die Gemeinden bis 2027 Einnahmeausfälle von 20,020 Mrd. Euro bedeutet. Gegenüber dem Finanzplan vom letzten Jahr bedeutet dies eine Verschlechterung um 1,265 Mio. Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind aufgrund der überdurchschnittlichen Steuereinnahmen im Jahr 2022 mit einem Minus von 45,3% stark rückläufig.

Die Steigerung bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen beruht insbesondere auf dem Einkommensteuerersatz (300.000 Euro) sowie der Spielbankabgabe (400.000 Euro).

Bei den Mieten und Pachten macht sich die Eingliederung der Regiebetriebe Grundstücks-management sowie Gebäude- und Energiemanagement positiv bemerkbar.

Die Steigerung bei den Zuschüssen beruht insbesondere auf Zuschüssen für die Kinderbetreuung, denen jedoch auch (deutlich) höhere Ausgaben gegenüber stehen.

Ausgaben	2023 (Ansatz)	2024 (Entwurf)	Differenz
	EUR	EUR	EUR	%
Personalausgaben	18.011.290	19.853.547	1.842.257	10,23
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand	24.714.294	26.701.090	1.986.796	8,04
Zuweisungen und Zuschüsse	11.163.996	12.394.696	1.230.700	11,02
Zinsausgaben	1.424.083	1.639.755	215.672	15,14
Gewerbesteuerumlage	1.443.000	1.673.500	230.500	15,97
Kreisumlage	15.797.000	17.309.000	1.512.000	9,57
Zuführung zum Vermögenshaushalt	2.529.520	381.160	-2.148.360	-84,93
Sonstige	5.220	200	-5.020	-96,17
Gesamt (Gruppierung 4 - 8)	75.088.403	79.952.948	4.864.545	6,48

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurden die Entgelte über alle Entgeltgruppen und Stufen hinweg um 200 Euro und zusätzlich linear um 5,5% erhöht. Die Besoldungsstelle geht von einer durchschnittlichen Erhöhung von 12,5% aus. Berücksichtigt man die 2023 eingeplante lineare Erhöhung von 3,5% verbleibt für das Jahr 2024 eine Steigerung der Personalausgaben von etwa 9%. Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 wurde mit einer linearen Steigerung von jeweils 4% kalkuliert. Berücksichtigt wurden zudem die im Hauptausschuss behandelten zusätzlichen Stellen mit rd. 325.000 Euro im Ansatz 2024, die 1,23% der Personalkostensteigerungen ausmachen. 

Die Steigerung beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand resultiert hauptsächlich aus der Eingliederung der Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement, höheren Kosten für Leistungen der GTL, Mietzahlungen im Bereich der Kitas sowie höheren Energiekosten (ab 2025 erfolgt im Finanzplan eine weitere Erhöhung der Energiekosten um 750.000 Euro). Inwiefern bei den Energiekosten ab 2026 wieder eine Entlastung erreicht werden kann, hängt von der weiteren Entwicklung der Strompreise ab.

Die Steigerung bei Zuweisungen und Zuschüsse sind insbesondere auf die Zuschüsse an Kindergärten zurückzuführen.

Durch die höheren Steuereinnahmen der Stadt Lindau im Jahr 2022 ergeben sich für den Landkreis Mehreinnahmen bei der Kreisumlage in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro. Zusätzlich musste die Stadt Lindau (B) aufgrund der Finanzplanung des Landkreises für den vorliegenden Haushalt eine erneute Steigerung der Kreisumlage um 1 %-Punkt (auf dann 42,5%) zu Grunde legen. Damit erhöht sich die Abführung an den Landkreis in 2024 um weitere 407.000 Euro auf insgesamt 17,3 Mio. Euro. Die Stadt Lindau (B) ist nicht mehr in der Lage weitere Umlagesatzerhöhungen bei der Kreisumlage zu finanzieren. Die sich aus dem zusätzlichen %-Punkt ergebende Mehrbelastung in Höhe von 407.000 Euro muss daher über eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 38 %-Punkte weitergegeben werden. Alternativ könnte auch eine Finanzierung durch entsprechende Entnahme aus dem Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Sollten durch die diesjährige Haushaltsplanung des Landkreises noch weitere Erhöhungen der Kreisumlage hinzukommen, müssten diese ebenfalls über die Grund- und / oder Gewerbesteuer an Bürger bzw. Betriebe weitergegeben werden. Derzeit wird im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 ein Umlagesatz von 42,5 % zu Grunde gelegt.

Die Eingliederung der Schulden der Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement führt in Kombination mit den geplanten Kreditaufnahmen (s. unten) zu einem Anstieg der Zinsausgaben im Kernhaushalt. Für die Neuaufnahme von Investitionskrediten wurde ein Zinssatz von 4 % angenommen. 

Entwurf Vermögenshaushalt

Die für den Haushalt 2024 auf Basis der aktuellen Beschlusslage des Stadtrats angemeldeten Investitionen wurden von der Verwaltung nach den in der Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.10.2022 dargestellten Kriterien priorisiert. Die Ergebnisse der Priorisierung sind in der Anlage „Aufstellung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Priorisierung)“ dargestellt. In den Haushalt 2024 konnten ausschließlich Projekte der Kategorien 1a (Begonnene Projekte) und 1b (Unaufschiebbare Pflichtaufgaben) übernommen werden (s. Spalte 3 der angefügten Aufstellung). Bei der Bildung der Ansätze wurden noch vorhandene Mittel berücksichtigt, die ggf. auf 2024 übertragen werden.

Für die Mittelschule sind, wie durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 angestrebt, rund 4 Mio. Euro für Planungskosten bis zur Baugenehmigungsreife eingeplant. Die Finanzierung des Neubaus selbst kann in der Finanzplanung derzeit noch nicht dargestellt werden. Dafür sind weitere Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.

Neben der Mittelschule sind im Haushalt 2024 insbesondere die nachstehenden größeren Investitionsprojekte (Ausgabeansätze >0,5 Mio. EUR) enthalten: 

HH-St.	Bezeichnung	Ansatz in Mio. Euro
21300.94010	Neubau Mittelschule (bis Baugenehmigung)	3,99
32100.94030	Stadtmuseum Cavazzen	3,20
46410.94100	Kita Zech	2,60
63000.96200	Brückensanierungen/-erneuerungen	0,50
63000.96290	Bodenseeradweg	1,95
63000.96460	Neuerschließung Giebelbachgebiet	0,50
83000.93600	Erwerb von Anteilsrechten Stadtwerke	0,78
	Summe	13,52

Bei nahezu allen Projekten führen die deutlichen Preissteigerungen im Bausektor zu erheblichen Mehrbelastungen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation und lassen damit kaum noch Spielraum für neue Projekte.

Der von der Stadt im Ergebnis zu übernehmende Verlust für den Stadtverkehr ist über den Erwerb von Anteilsrechten an den Stadtwerken dargestellt. Nach Mitteilung der Stadtwerke ist im Jahr 2024 von einem Betrag in Höhe von 784.000 Euro auszugehen. Der Betrag steigt in den Jahren des Finanzplanungszeitraums auf voraussichtlich 1.48 Mio. Euro an. Der Erwerb der Anteilsrechte wird zurzeit über Einnahmen des Vermögenshaushaltes finanziert, da sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt auf Niveau der Mindestzuführung bewegt.

Die Zuwendungen wurden u. a. auf Basis des erwarteten Maßnahmenfortschritts und der damit einhergehenden Mittelabruftermine veranschlagt.

Mögliche Verkaufserlöse wurden für 2024 mit 800.000 EUR veranschlagt. Die Entwicklung in diesem Jahr hat wiederholt gezeigt, dass zu optimistisch geplante Verkaufserlöse – sowohl zeitlich als auch in der Höhe – den Ausgleich des Haushalts nachträglich gefährden kann. Sowohl der Verkauf von Limare und Stadtgärtnerei konnte nicht wie zunächst vorgesehen im Jahr 2022 umgesetzt werden. Auch 2023 kam es zu erheblichen Verzögerungen und noch sind die Verkaufserlöse nicht eingegangen, wenngleich zumindest teilweise noch mit einer Realisierung bis Ende des Jahres gerechnet werden kann. Im Finanzplanungszeitraum wurden die Verkaufserlöse aufgenommen, die entsprechend der im Bauausschuss vorgestellten zeitlichen Planung von Bauamt und Kämmerei fachlich als realistisch bewertet werden (s. Nr. 9 „Finanzplan“).

Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, müssen im Jahr 2024 Investitionskredite in Höhe von 3.875.000 EUR aufgenommen werden (s. Nr. 6 Schuldenstand und Schuldendienst). Gegenüber dem Finanzplan des Haushaltes 2023 mit einer angenommenen Kreditaufnahme von damals noch 8.028.000 EUR bedeutet dies 2024 eine erhebliche Verbesserung von mehr als -50%. In den Jahren des Finanzplanungszeitraums sind weitere Kreditaufnahmen erforderlich.

Schuldenstand und Schuldendienst

Investitionskredite

Jahr	Stand 01.01.	Zugänge	Abgänge	Nettokredit- aufnahme	Stand 31.12.
	EUR
2013	33.712.818	1.425.297	1.976.679	-551.382	33.161.436
2014	33.161.436	1.300.000	2.947.495	-1.647.495	31.513.941
2015	31.513.941	2.700.000	2.717.510	-17.510	31.496.431
2016	31.496.431	2.200.000	2.234.850	-34.850	31.461.581
2017	31.461.581	5.400.000	2.348.577	3.051.423	34.513.004
2018	34.513.004	4.490.000	6.799.837	-2.309.837	32.203.167
2019	32.203.167	3.000.000	3.495.983	-495.983	31.707.184
2020	31.707.184	6.650.000	3.226.032	3.423.968	35.131.152
2021	35.131.152	7.150.000	3.565.532	3.584.468	38.715.620
2022	38.715.620	33.669.369	4.685.602	28.983.767	67.699.387
Voraussichtliche Entwicklung:
2023	67.699.387	15.325.000	12.415.600	2.909.400	70.608.787
2024	70.608.787	6.985.000	4.125.000	2.860.000	73.468.787
2025	73.468.787	6.077.000	4.166.000	1.911.000	75.379.787
2026	75.379.787	3.449.000	4.257.000	-808.000	74.571.787
2027	74.571.787	0	4.390.000	-4.390.000	70.181.787

Der Schuldenstand hat sich in den Jahren 2013 bis 2022 um 34,0 Mio. Euro erhöht. Darin enthalten sind die zum 01.01.2022 auf den Kernhaushalt übertragenen Darlehen des Bäderbetriebs (rd. 17,37 Mio. EUR).

Zum 01.01.2024 steigt der Schuldenstand im Kernhaushalt durch die Übertragung der Darlehen der Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement um rd. 3,11 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung dieses Effektes bleibt der Schuldenstand 2024 jedoch erstmals stabil, da die vorgesehene Kreditaufnahme in etwa der Tilgung ohne Regiebetriebe entspricht.

Kreditaufnahmen sind im Haushalt 2024 in Höhe von 3,875 Mio. EUR vorgesehen. Die ordentlichen Tilgungen betragen 4,125 Mio. EUR. Außerdem stehen im Haushaltsjahr 2024 Umschuldungen in Höhe von 0,634 Mio. EUR an. In den Jahren des Finanzplanungszeitraums sind Kreditaufnahmen in Höhe von 6,077 Mio. EUR, 3,499 Mio. EUR bzw. 0 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus stehen auch 2025 und 2026 jeweils Umschuldungen an. Der Schuldenstand des Kernhaushaltes kann daher stabil gehalten werden.

Schuldendienst

Jahr	Zinslast	Ordentliche  Tilgung	Schuldendienst
	EUR
2013	1.421.078	1.935.623	3.356.701
2014	1.310.474	2.096.768	3.407.242
2015	1.135.259	2.167.161	3.302.420
2016	1.080.642	2.234.850	3.315.492
2017	1.007.785	2.327.625	3.335.410
2018	942.178	2.575.312	3.517.490
2019	775.049	2.544.289	3.319.338
2020	684.566	2.550.901	3.235.467
2021	607.885	2.616.794	3.224.679
2022	746.348	3.391.415	4.137.763
2023 Ansatz	1.424.083	3.995.600	5.419.683
2024 Entwurf	1.639.755	4.125.000	5.764.755
2025 FiPl	1.841.000	4.166.000	6.007.000
2026 FiPl	2.186.000	4.257.000	6.443.000
2027 FiPl	2.294.000	4.390.000	6.684.000

Bis 2021 stand einer ansteigenden ordentlichen Tilgung eine rückläufige Zinslast gegenüber, die aus dem niedrigen Zinsniveau in diesem Zeitraum resultiert. Der Schuldendienst lag nach dem Rechnungsergebnis im Jahr 2021 um rd. 132 TEUR niedriger als im Jahr 2013. Ab dem Jahr 2022 erfolgt ein deutlicher Anstieg der ordentlichen Tilgung, der nicht durch eine weiter sinkende Zinslast ausgeglichen werden kann. Vielmehr steigt auch die Zinslast aufgrund des inzwischen deutlich gestiegenen Zinsniveaus ab 2022 an. Der Anstieg 2022 ist auch durch die Übertragung der Investitionskredite des Bäderbetriebs zu begründen.

Allgemeine Rücklage

Jahr	Stand 01.01.	Zuführung	Entnahme	Stand 31.12.
	EUR
2013	12.652.088	537	937.125	11.715.500
2014	11.715.500	24	856.368	10.859.156
2015	10.859.156	2.052.383	909	12.910.630
2016	12.910.630	0	1.558.835	11.351.795
2017	11.351.795	0	593.901	10.757.894
2018	10.757.894	74.647	281	10.832.260
2019	10.832.260	0	1.439.557	9.392.703
2020	9.392.703	0	2.028.720	7.363.983
2021	7.363.983	2.656.108	511	10.019.580
2022	10.019.580	4.915.613	0	14.935.193
Voraussichtliche Entwicklung:
2023	14.935.193	3.165.000	0	18.100.193
2024	18.100.193	0	8.300.000	9.800.193
2025	9.800.193	0	3.600.000	6.200.193
2026	6.200.193	0	0	6.200.193
2027	6.200.193	0	0	6.200.193

Unter Berücksichtigung der gebundenen Rücklagenmittel (einschließlich Mittel zum Ausgleich des „FAG-Effekts“) sowie der Mindestrücklage verbleiben derzeit keine verfügbaren Rücklagenmittel.

Die den verwaltungsinternen Vorberatungen zum Haushalt 2024 wurden zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes die Budgetübertrage um 400.000 EUR gekürzt. Ebenso konnte aus den Haushaltsausgaberesten ein Betrag von 300.000 EUR zusätzlich eingespart werden. Der Gesamtbetrag von 700.000 EUR kann daher zusätzlich aus der Rücklage entnommen werden und senkt den Kreditbedarf.

Verpflichtungsermächtigungen

Im Haushalt 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen für folgende Maßnahmen vorgesehen:

Maßnahme	EUR
Fahrzeuge Feuerwehr	470.000
Museale Strukturen (Cavazzen)	1.960.000
Zuschüsse an Kitas	6.500.000
Kita Zech	500.000
Straßenbau/Instandsetzungen	400.000
Neugestaltung Köchlinstraße	1.100.000
Brückensanierungen/ -erneuerungen	500.000
Straßenbau allgemein	300.000
Geh-/Radwege	150.000
Maßnahmen Nahmobilitätskonzept	350.000
Hochwasserfreilegung Ach	1.750.000
Summe	13.980.000

Die Beträge wurden im Finanzplan entsprechend dem erwarteten Maßnahmenfortschritt in Form von Ausgabeansätzen auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt.

Finanzplan

Der Finanzplan 2023 bis 2027 ist dem Haushalt 2024 beizufügen. Des Weiteren ist der Sitzungsvorlage ein um Detaillierungen erweiterter Finanzplan beigefügt. Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mittelfristige Entwicklung und zeigt auf, dass die Stadt die beschlossenen Investitionsprojekte sowie den weiteren Erwerb von Anteilsrechten an den Stadtwerken nur durch Kreditaufnahmen und Grundstücksverkaufserlöse finanzieren kann. Finanzielle Spielräume, z.B. für den Neubau der Mittelschule, sind derzeit noch nicht erkennbar und müssen noch geschaffen werden. In der Kernphase des Konsolidierungsprozess ab Januar 2024 muss hierzu von Verwaltung und Stadtrat ein substanzieller Beitrag erarbeitet werden.

Die Grundstücksverkaufserlöse in den Jahren der Finanzplanung wurden entsprechend des aktuellen Zeitplans des Bauamtes eingeplant. Auch hier wurden, wie bereits im Haushalt 2024, sowohl zeitlich als auch in der Höhe der Verkaufserlöse realistische Annahmen zu Grunde gelegt. Es zeigt sich jedoch, dass die Verkaufserlöse nicht ausreichen werden, den Investitionsbedarf zu decken und teilweise dennoch Kreditaufnahmen erforderlich sind. Der Zeitplan mit den möglichen Verkaufserlösen wird durch das Bauamt laufend aktualisiert und angepasst, um weiterhin ein realistisches Bild zu erhalten.

In den Jahren 2024 und 2025 wird nach derzeitiger Planung die ordentliche Tilgung (Mindestzuführung) nicht aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt. Zur Deckung stehen Rücklagenmittel aus dem verbesserten Ergebnis 2022 bzw. 2023 in Höhe von 4,60 Mio. EUR bzw. 3,60 Mio. EUR zur Verfügung („FAG-Effekt“). 

2026 und 2027 ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung eingeplant. 

In den Jahren 2026 und 2027 besteht noch massiver Konsolidierungsbedarf im Verwaltungshaushalt, da ansonsten die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht würde. Die „Deckungslücken“ in Höhe von 1,736 Mio. EUR im Jahr 2026 und 3,528 Mio. EUR im Jahr 2027 wurden rechnerisch über eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschlossen. Die Beträge wären im Rahmen der anstehenden Konsolidierung frei zu machen, um eine Hebesatzerhöhung in diesem Umfang „abzuwenden“. Nach aktuellem Stand wird die Konsolidierung eigentlich bereits allein für die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit – ohne Schulprojekte – benötigt. Erst eine hierüber hinausgehende Konsolidierung könnte zusätzliche Investitionen in Schulen oder eine Verringerung der Kreditaufnahmen ermöglichen. 

Grundsteuer B im Finanzplan

	2024	2025	2026	2027
	Entwurf	FiPl	FiPl	FiPl
	in TEUR
Ansatz	5.716	5.780	7.591	9.459
davon:
Aufkommen bei Hebesatz 475 %	5.716	5.780	5.855	5.931
Hebesatzerhöhung zum Ausgleich der „Deckungslücke“ in TEUR			1.736	3.528
Hebesatzerhöhung zum Ausgleich der „Deckungslücke in %-Punkten (Veränderung ggü. Hebesatz 2024 (475 %))			+141	+283

Zuschussanträge

Die bisher der Stadtkämmerei vorliegenden Zuschussanträge sind als Anlage beigefügt. Zusätzliche Mittel können nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn an anderer Stelle entsprechende Einsparungen beschlossen werden.

Anmerkung

Die beigefügten Unterlagen können sich aufgrund geänderter Sachverhalte bis zum Beginn der Haushaltsberatungen noch ändern.

Anlagen:

Gruppierungsübersicht
Finanzplan
Erweiterter Finanzplan
Aufstellung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Priorisierung)
Zuschussanträge
Schaubilder
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Fachliche Bewertung

Im Hinblick auf die Mittelschule können zumindest die Planungskosten bis zur Baugenehmigungsreife im Haushalt 2024 abgebildet werden. Auch erst dann können verlässliche Kostenschätzungen bzw. –berechnungen für die Folgejahre erfolgen. Die Finanzierung des Baus der Mittelschule kann jedoch nach wie vor noch nicht dargestellt werden. Aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips im Haushaltsrecht können Verkaufserlöse nicht allein einem Projekt, wie zB der Mittelschule, zugeordnet werden, da stets auch die Erfüllung anderer, ggfs vorrangiger Pflichten (z.B. Steuernachzahlungen) gewährleistet bleiben muss.

Der Haushaltsausgleich 2024 konnte durch die strenge Priorisierung der Investitionen im Vermögenshaushalt erreicht werden. Im Verwaltungshaushalt gelingt dies aufgrund der Kostensteigerungen in allen Bereichen nur mit einer weiteren Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Im Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 ist eine Deckungslücke vorhanden, die wiederum nur rechnerisch über eine fiktive Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschlossen wurde.

Aus Sicht der Verwaltung muss daher ab Januar 2024 im Konsolidierungsprozess eine nachhaltige und strukturelle Entlastung des Verwaltungshaushaltes herbeigeführt werden. Dies erfordert zwingend eine Aufgabenkritik insbesondere im freiwilligen Leistungsbereich. 

Diskussionsverlauf

Dann werden die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes Seite für Seite durchgegangen; im Anschluss die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes. Die Stadträte können ihre Rückfragen stellen. Diese werden entweder gleich von den anwesenden Amts-/Abteilungsleiter beantwortet oder im Nachgang der Sitzung.

Verwaltungshaushalt:

Seite 63:

Stadtrat Freiberg möchte, dass bei der HHSt. 43900.61000 Gelder in Höhe von 4.000,00 € eingestellt werden.

Leiterin des Hauptamtes antwortet, dass Seniorenpolitik Aufgabe des Landkreises ist und hier keine Doppelstrukturen aufgebaut werden sollen.

Seite 137:

Stadträtin Rundel stellt den Antrag, 

den Ansatz bei der Gewerbesteuer um 450.000,00 € (netto) zu erhöhen

Abstimmung: 10:3

und die Grundsteuererhöhung rückgängig zu machen und den Finanzplan entsprechend anzupassen

Abstimmung: 13:0

Vermögenshaushalt (Querliste mit Priorisierung):

Seite 16 von 24:

Stadtrat Müller stellt den Antrag, die Kosten (3,99 Mio. €) für die Mittelschule aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.

Abstimmung: 2:11

Stadtrat Brombeiß stellt den Antrag, 200.000 € für die Mittagsbetreuung (21300.94000) einzustellen. Deckungsvorschlag, Restmittel von der HHSt. 21140.94000 „GS Hoyren Verbesserungen“.

Auf Vorschlag von Herrn Reutin, werden auf der HHSt. 21300.94000, 180.000,00 € in den Haushalt 2024 eingestellt; die restlichen 20.000,00 € sollen von der HHSt. 21140.94000 durch die Abteilung Hochbau verstärkt werden.

Abstimmung: 13:0

Seite 21 von 24:

Stadtrat Müller möchte, dass 50.000,00 € für die Minigolf-Anlage am Aeschacher Ufer eingestellt werden. Deckungsvorschlag: HHSt. 63000.93550

Stadträtin Rundel schlägt vor, die Minigolf-Anlage aufzulösen und eine Grünfläche daraus zu machen.

Werkleiter der Garten und Tiefbaubetriebe, Pius Hummler, entgegnet, dass die Investitionsmaßnahmen nicht im Verhältnis stehen.

Die Oberbürgermeisterin beendet die Diskussion, dass dieses Thema im Fachausschuss zu behandeln ist.

Seite 24 von 24:

Die HHSt. 79100.95040 soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Abstimmung: 6:5 (StR Jöckel und StR Müller sind nicht anwesend)

Anträge Zuschüsse:

Der Zuschuss für den Club Vaudeville soll von 47.000,00 € auf 52.000,00 € erhöht werden.

Abstimmung: 8:5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Dokumente
Download Anlage 1_Gruppierungsübersicht 2024.pdf
Download Anlage 2a_Finanzplan 2023 - 2027.pdf
Download Anlage 2b_Finanzplan 2023 - 2027_erweiterter Finanzplan.pdf
Download Anlage 3_Vermögenshaushalt 2024_Maßnahmen Priorisierung.pdf
Download Anlage 4_Anträge Haushalt 2024.pdf
Download Anlage 5_Schaubilder Haushalt 2024.pdf
Download Anlage 6_Verwaltungshaushalt 2024.pdf
Download Anlage 7_Vermögenshaushalt 2024.pdf
Download 20231204_Haushalt 2024_Haushaltsberatungen_Präsentation (2).pdf