Benennung eines neuen Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 14.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Bayerische-E-Government-Gesetz (BayEGovG) sowie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichten alle bayerischen Gemeinden, ein Informationssicherheitskonzept zu erstellen und ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) einzuführen.
Um die gesetzlichen Vorgaben gewährleisten zu können, hat der Markt Lupburg im Jahr 2018 zusammen mit weiteren Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft NM 10 die Fa. INSIDAS GmbH hinzugezogen.
Die Fa. INSIDAS entstand ursprünglich aus der Komuna GmbH, die neben der AKDB einer der führenden Softwarepartner für Kommunen darstellt.
Der Markt Lupburg verwendet in der Verwaltung überwiegend Komuna-Programme (z.B. für das Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Finanzverwaltung und die Friedhofsverwaltung), weshalb man sich hier bei der Auftragsvergabe an die Fa. INSIDAS GmbH hohe Synergieeffekte erhoffte.
Zusammen mit dem Dienstleister wurde eine Sicherheitsleitlinie verabschiedet, ein Informationssicherheitskonzept erstellt und ein ISMS eingeführt. Zudem wurden über die Fa. INSIDAS der Informationssicherheitsbeauftragte (ISB) sowie der Datenschutzbeauftragte (DSB) gestellt.
Noch im vergangenen Jahr wurde durch ein Abnahmeaudit des IT-Sicherheitsclusters e.V. die erfolgreiche Einführung des ISMS bestätigt.
Aufgrund diverser Unstimmigkeiten wurde in Absprache mit weiteren Gemeinden der NM-ARGE 10 die Zusammenarbeit mit der Fa. INSIDAS GmbH zum 31.12.2020 beendet. Von der Beauftragung eines anderen Dienstleisters wird zunächst abgesehen und abgewartet, wie sich die weitere Zusammenarbeit im Bereich des Kommunalen Behördennetzwerkes mit dem Landkreis Neumarkt entwickelt.
Die im ISMS formulierten technischen und organisatorischen Maßnahmen werden von der Verwaltung des Marktes selbst überwacht und ggfs. umgesetzt.
Auch die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden in eigener Regie wahrgenommen. Dazu ist die Bestellung durch den Marktgemeinderat notwendig.
Beschlussempfehlung
Als Datenschutzbeauftragte für den Markt Lupburg wird ab 01.01.2021 Frau Nicole Müller bestellt.
Beschluss
Als Datenschutzbeauftragte für den Markt Lupburg wird ab 01.01.2021 Frau Nicole Müller bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.01.2021 11:41 Uhr
