Abstufung von Gemeindeverbindungsstraße zum Feld- und Waldweg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 15.04.2021
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Im Rahmen der Diskussion zum letzten Tagesordnungspunkt (Öffnung der GVS für den Verkehr allgemein) führt MR Ehrensberger außerdem aus, dass aus verkehrsrechtlicher Sicht nichts gegen eine Abstufung zum öffentlichen Feld- und Waldweg sprechen würde.
Dadurch entfalle auch die Pflicht zur Beschilderung bei der Einmündung in die Ortsdurchfahrt Degerndorf auf Höhe des Betriebes der Fa. Forster, da es sich um eine untergeordnete Straße handelt.
Zudem wird die Straße von den Verkehrsteilnehmern bisher auch schon als Feld- und Waldweg und nicht als GVS wahrgenommen und ist dementsprechend wenig frequentiert.
Auf den Vorschlag der Verwaltung, den TOP zunächst zurück zu stellen, bis mit dem Landratsamt geklärt werden konnte, welche Auswirkungen eine Abstufung hinsichtlich Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht sowie auf die Finanzzuweisungen nach FAG zu erwarten sind, wird nicht eingegangen.
Das Gremium wünscht eine sofortige Beschlussfassung.
Beschluss
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem OT Rudolfshöhe und dem OT Degerndorf wird zum Feld- und Waldweg abgestuft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.06.2021 11:11 Uhr
