Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschuss, 18.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Zur Ergänzung der Ausstattung der Hauptstraße wurden, wie vom Bauausschuss beschlossen, 12 Pflanztröge aus Beton bestellt. Diese werden voraussichtlich im März geliefert und im April bepflanzt.
Das Büro Bauchplan hatte vorgeschlagen, dass an den Straßenleuchten bei Festen auch Flaggen mit dem Wappen des Marktes angebracht werden können. Die Leuchten wurden hierzu mit Befestigungsmöglichkeiten ausgestattet. Die Flaggen wurden inzwischen bereits bestellt. Die Kosten für 25 Flaggen belaufen sich auf insgesamt ca. 1.500 € brutto.
In der Sitzung des Bauausschusses vom 26.09.2018 wurde auch die Möglichkeit zur Errichtung von Wetterschutzelementen auf dem Marktplatz behandelt. Aufgrund der Größe des Platzes wäre es aber zu teuer gewesen, um hier einen kombinierten Regen- und Sonnenschutz vorzusehen. Daher hatte der Bauausschuss beschlossen, dass weitere Bodenhülsen vorgesehen werden sollen, um winddurchlässige Sonnensegel aufrichten zu können. Nach Rücksprache mit den Organisatoren des Marktfestes und dem Bauhof wäre es sinnvoll hier drei Sonnensegel aufzuspannen. Die Sonnensegel könnten bis zum Marktfest beschafft werden und würden etwa 11.500 € kosten.
Vor dem Anwesen Hauptstraße 41 wurde bei der Hauptstraßensanierung ein Behindertenparkplatz untergebracht um mobilitätseingeschränkten Menschen einen leichten Zugang zur Bäckerei Schindler und zur Pizzeria Majorka zu ermöglichen. Die Eigentümer der Pizzeria hatten seinerzeit in der Bürgerbeteiligung verschiedene Wünsche für die Fläche vor Ihrem Haus vorgebracht.
Zum einen wurden Kundenstellplätze gewünscht. Diese wurden in Form von mehreren normalen Stellplätzen und einem Behindertenparkplatz vor der Pizzeria und den angrenzenden Häusern realisiert. Der Eingang sollte barrierefrei sein (um dies zu ermöglichen, wurde das Pflaster um eine Stufenhöhe angehoben) und es sollte ein Freischank stattfinden. Auf dem Fassadensteckbrief der angefertigt wurde, ist aber vermerkt worden, dass der Freischank in Form des Biergartens im Hof erfolgt. Daher wurde bei der Planung angenommen, dass vor dem Haus kein Bedarf für größere Sitzflächen besteht.
Nachdem die Hauptstraße fertiggestellt wurde und die Stellplatzflächen sichtbar waren, haben sich die Eigentümer der Pizzeria an die Verwaltung gewendet und darum gebeten, dass der Behindertenparkplatz zu einem normalen Stellplatz zurückgebaut wird, so dass auch eine Außenbestuhlung vor dem Anwesen möglich ist. Die konkrete Situation wurde bei einem Ortstermin vor der Sitzung besichtigt
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Nach Ansicht der Verwaltung wäre es zwar möglich, in diesem konkreten Falle auf den Behindertenstellplatz zu verzichten, da am Bürgerhaus und am Gasthaus Lamprecht in räumlicher Nähe bereits drei Behindertenstellplätze vorhanden sind. Es wäre aber nicht zu begründen, weshalb die Marktgemeinde auf Ihrer eigenen Fläche, eine an sich sinnvolle und auch vom Gemeinderat so gebilligte Nutzung (denn die Planung wurde in dieser Form vom Gemeinderat gebilligt), auf eigene Kosten ändern sollte.
Wenn das Gremium der Ansicht ist, dass der Behindertenstellplatz zu einem normalen Stellplatz verkleinert werden soll, dann sollten die Eigentümer des Anwesens Hauptstraße 41 die entsprechenden Kosten in voller Höhe tragen, um keinen negativen Präzedenzfall zu schaffen.
Beschlussvorschlag
1. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Zum Behindertenparkplatz vor dem Anwesen Hauptstraße 41 wird folgendes beschlossen: ……..
Beschluss 1
1. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Zur Beschattung des Marktplatzes sollen drei Sonnensegel beschafft werden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4
Beschluss 2
Der Behindertenparkplatz vor dem Anwesen Hauptstraße 41 soll aktuell nicht zurückgebaut werden. Die Fläche des Parkplatzes soll stattdessen bei Festen für eine Außenbestuhlung freigegeben werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.03.2020 13:12 Uhr
