Bereits vor der Sanierung der Hauptstraße wurde im Marktgemeinderat immer wieder die Überwachung des ruhenden Verkehrs thematisiert. Mit der Freigabe der gesamten Hauptstraße für den Verkehr wurde ersichtlich, dass die Verkehrsteilnehmer die geltenden Vorschriften nur sehr unzureichend einhalten. In der Kalenderwoche 28 wurden die letzten Arbeiten und auch Nachbesserungsarbeiten durch die Firma Stotz durchgeführt, so dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft beraten werden muss.
Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß und Geschäftsleiter Sebastian Gaukler haben diesbezüglich am 2. Juli 2020 ein Gespräch mit der zuständigen Bereichsleiterin der Firma ESD Verkehrsdienste GmbH geführt, anschließend wurde die Hauptstraße in Augenschein genommen und neuralgische Örtlichkeiten näher diskutiert. Die Firma ESD ist seit Jahren ein zuverlässiger Kooperationspartner der gGKVS (gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH), die in Markt Erlbach bereits den fließenden Verkehr überwacht. Die ESD GmbH führt die Überwachung im Außendienst durch, die gGKVS übernimmt die Aufgaben des Innendienstes (Schriftverkehr, Bußgeldbescheide usw.).
Die Kosten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs belaufen sich bei einer monatlichen Überwachungszeit von 20 Stunden auf 759,00 Euro netto. Die einmalige Einrichtungsgebühr beträgt 500,00 Euro netto.
Sollte der Marktgemeinderat die Einführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der heutigen Sitzung beschließen, könnte die Überwachung vermutlich zum 1. September 2020 beginnen.
Die Festlegungen bezüglich der zu überwachenden Straßen und der Dienstpläne obliegt dem Markt Markt Erlbach.
Der Verwaltung ist bewusst, dass es in der Anfangsphase der Überwachung zu einem erhöhten Unmut in der Bevölkerung kommen wird, der sich auch in verbaler Weise ausdrücken wird. Dennoch ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich, um zum einen die Verkehrssicherheit zu erhöhen (Stichwort Parken auf Gehwegen) und zum anderen den Verkehrsteilnehmern eine gewisse Parkdisziplin zu vermitteln.
Dr. Birgit Kreß blickt noch einmal auf die vielen Diskussionen zu diesem Thema seit Fertigstellung der Hauptstraße zurück. Es hat höchste Priorität, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für die Gewerbetreibenden kommt.
Christina Meth empfindet die Anzahl an Parkplätzen als zu gering, vielleicht wäre eine etwas andere Gestaltung der Hauptstraße zielführend gewesen. Das aktuelle Parkverhalten ist nicht gut, bei einer Überwachung des Verkehrs muss man aber die negativen Auswirkungen für die Gewerbetreibenden im Blick haben. Daher kann sie sich mit einer Überwachung nicht anfreunden.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die Planungen seit 2012 bekannt waren und alle Hauseigentümer mittels Steckbrief ihre Gestaltungswünsche geäußert haben (die auch berücksichtigt wurden), weswegen sie sich über die immer wieder aufkommenden Beschwerden über die angeblich zu geringe Anzahl an verfügbaren Parkflächen wundert. Es war von Beginn an klar, dass der Marktplatz eine Aufwertung als Platz mit Aufenthaltscharakter erfahren soll und nicht zu einem Parkplatz umgestaltet wird.
Georg Zeilinger möchte mit einer solchen Entscheidung keinen Unmut auslösen. Jeder muss sich an die eigene Nase fassen und sein Parkverhalten reflektieren. Das Erscheinungsbild der Hauptstraße nach der Sanierung findet er grundsätzlich gelungen, das Parken bleibt aber ein sensibles Thema. Er spricht sich dafür aus, die geplanten Nachbesserungen der Verwaltung auszuführen und bis zum Frühjahr abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
Werner Stieglitz schließt sich diesen Worten an und befürwortet das Nachmarkieren von zusätzlichen Stellplätzen und eine deutlichere Ausschilderung. Er weist daraufhin, dass die CSU bereits 2018 auf die Parkplatzproblematik hingewiesen hat. Die für das Parken vorgesehenen gepflasterten Flächen sind bei entsprechender Witterung teils schwer zu erkennen.
Volker Rudolph ist ein Befürworter der Überwachung des ruhenden Verkehrs, da sich die Verkehrsteilnehmer auch in Markt Erlbach an bestehende Vorschriften halten müssen. Er sieht den Schwerpunkt der Überwachung jedoch nicht unbedingt in der Hauptstraße, sondern vielmehr in Feuerwehrzufahrten oder beispielsweise der Windsheimer Straße. Die Entwicklung des Parkverhaltens in der Hauptstraße soll zunächst beobachtet werden.
Steffen Bien ist es aus anderen Gemeinden gewohnt, dass man nicht bis in die Ortsmitte fahren kann, sondern oftmals außerhalb parken muss. Die Parkprobleme in der Hauptstraße gab es bereits vor dem Umbau.
Wolfgang Stotz sieht in der Sanierung der Hauptstraße die Umwandlung dieser in ein Schmuckstück für Markt Erlbach, nicht die Schaffung eines Großparkplatzes. Er bemängelt, dass die Anwohner auf den öffentlichen Flächen und nicht auf dem jeweiligen Privatgrund parken. Die Pflanzkübel findet er persönlich optisch nicht ansprechend. Auch er plädiert dafür, eine mögliche Überwachung auf weitere Bereiche auszudehnen.
Friedrich Täuber zeigt sich realistisch, dass eine Überwachung früher oder später kommen wird. Man kann nicht alle Themen aufschieben oder aussitzen. Er selbst weicht als Ortskundiger immer auf vorhandene Parkplätze wie am Bürgerhaus aus. Seiner Meinung nach sollte die Überwachung zum 1. Januar 2021 probeweise eingeführt werden und die Zeit bis dahin als weitere Eingewöhnung gewährt werden.
Zudem bittet er zu bedenken, dass durch das widerrechtliche Parkverhalten hauptsächlich die Anwohner und Gewerbetreibenden negativ betroffen sind.
Rudolf Born ist bewusst, dass man sich mit der Überwachung keine Freunde macht. Er berichtet, dass am gestrigen Abend 15 Falschparker in der Hauptstraße vorzufinden waren, sei es auf den Parkplätzen für E-Fahrzeuge, auf den Behindertenparkplätzen oder entgegen der Fahrtrichtung, obwohl Parkplätze an anderer Stelle frei waren. Am meisten ärgert ihn dabei das Fehlverhalten der Anwohner. Er spricht sich dafür aus, die Situation über den Winter zu beobachten und das Thema im März erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Er würde die Überwachung dann mit einer Grünanlagensatzung verbinden, um auch das Parken in unseren Grünflächen sanktionieren zu können. Die Polizei sieht er primär nicht in der Pflicht zur Überwachung, da diese wichtigere Aufgaben erledigen muss.
Paul Hegendörfer möchte wissen, wie die Parkplätze nachmarkiert werden und ob dies nicht einen Eingriff in den Architekturwettbewerb darstellt. Die Parkflächenmarkierungen werden mit standardmäßiger weißer Straßenmarkierungsfarbe aufgebracht. Es besteht hier kein Widerspruch zum ausgeschriebenen Wettbewerb, da es sich bei der Markierung um einen Vollzug des Straßenverkehrsrechts handelt.
Klaus Adelhardt findet die intensive Diskussion zu diesem Thema gut. Er spricht sich gegen eine Überwachung aus, da dies Aufgabe der Polizei ist. Es ist wichtig, dass die Hauptstraße belebt wird und sowohl für die Fahrzeuge als auch insbesondere die Fußgänger ausreichend Platz zur Verfügung steht. Im Falle einer Überwachung darf sich diese nicht nur auf die Hauptstraße beschränken, sondern auch auf weitere neuralgische Punkte, z.B. in Wohngebieten.
