Mit Schreiben vom 5. August 2020 wurde von Herrn Bernd Löwinger sowie 22 weiteren Anwohnern aus der Erlanger Straße, Hauptstraße, Nürnberger Straße und Wiesenstraße eine Auflistung aller bisherigen Beschlüsse und Abstimmungen zu einer Ortsumgehung von Markt Erlbach gefordert.
Des Weiteren wird eine Stellungnahme der ersten Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß, des zweiten Bürgermeisters Werner Stieglitz sowie der drei Fraktionssprecher gefordert.
Das Schreiben sowie die Unterschriftsliste sind im RIS als Anlage hinterlegt.
Hinsichtlich der Auflistung der Anwohner ist anzumerken, dass die Vor- und Nachnamen der Bewohner der Anwesen Erlanger Straße 4, Nürnberger Straße 6 und Nürnberger Straße 7 jeweils die gleiche Handschrift aufweisen und dies streng genommen eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch darstellt.
Beim Anwesen Wiesenstraße 2 ist zudem nicht ersichtlich, welche Person mit dem Nachnamen „Gießl“ den Antrag unterstützt.
Nachfolgend wird der zeitliche Ablauf aus den Jahren 2013 bis 2015 sowie zur Aufnahme einer Ortsumgehung in den nächsten Ausbauplan für Staatsstraßen dargestellt.
Behandlung der Thematik von 2013 bis 2015
Die Entwürfe des Staatlichen Bauamtes Ansbach einer Ortsumgehung für Markt Erlbach wurden erstmals in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 5. Juli 2013 vorgestellt.
Unmittelbar im Anschluss, am 17. September 2013, fand in der Rangauhalle eine offizielle Informationsveranstaltung für die Markt Erlbacher Bürgerinnen und Bürger statt, bei der das Staatliche Bauamt den damals aktuellen Planungsstand vorgestellt hat. Die Fraktionen haben im Anschluss einen Fragenkatalog ausgearbeitet, der mit den zuständigen Planern des Staatlichen Bauamtes besprochen wurde.
In der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 8. November 2013 erfolgten dann die jeweils einstimmigen Beschlussfassungen (18:0, Anwesenheit von 17 Marktgemeinderatsmitgliedern und der Vorsitzenden Dr. Birgit Kreß, drei Marktgemeinderatsmitglieder waren entschuldigt abwesend) zum Bau einer großen Ortsumgehung für Eschenbach und Markt Erlbach, zur Abwicklung in zwei Bauabschnitten sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes.
Die Beschlüsse wurden unter großem Druck gefasst, da ohne diese Beschlüsse die Ortsumfahrung Eschenbach zurückgestellt werden sollten, vor allem weil die Planung in Eschenbach maßgeblich von einer möglichen nachfolgenden großen Ortsumfahrung Markt Erlbach abhängig gemacht wurde. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine parallele Planung geschweige denn Ausführung mit dem Bau in Eschenbach zugesagt oder beschlossen. Es war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Bau einer großen Ortsumfahrung für Markt Erlbach, bei der alleine durch die Trassenführung 113 Grundstückseigentümer betroffen sind und zur Landabgabe bewegt werden müssen, ein Mammutprojekt darstellt und die personellen und finanziellen Kapazitäten des Marktes für lange Zeit binden wird. Deshalb enthalten die getroffenen Beschlüsse keinen Zeitpunkt der Umsetzung und auch keine konkrete Ansage zur Mittelbereitstellung.
In der Klausurtagung der Marktgemeinderatsmitglieder am 17. und 18. Oktober 2014 sowie in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 21. April 2015 wurde die Ortsumgehung dann erneut, aber ohne konkretes Ergebnis thematisiert. Es war klar und auch Ergebnis der Klausurtagung, dass die Ortsumfahrung in absehbarer Zeit nicht angegangen werden kann und Bestrebungen, diese Maßnahme in den nächsten Ausbauplan ab 2020 zu bekommen, unternommen werden sollen.
Antrag auf Aufnahme in den nächsten Ausbauplan für Staatsstraßen
Der aktuelle 7. Ausbauplan der Bayerischen Staatsregierung ist auf den 11. Oktober 2011 datiert. Hierin sind folgende Projekte enthalten:
1) Projekte mit weit fortgeschrittenem Projektstand (Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren, Planfeststellungsbeschluss liegt vor, Projekt ist im Bau)
2) Projekte der 1. Dringlichkeit (2011 bis 2020)
3) Projekte der 1. Dringlichkeit – Reserve (2021 bis 2025)
4) Projekte der 2. Dringlichkeit (nach 2025)
Die Aufnahme einer Ortsumgehung für Markt Erlbach wurde mehrfach von der ersten Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß beantragt:
12. Dezember 2012 Schreiben an das Staatliche Bauamt Ansbach
14. Mai 2013 Schreiben an den damaligen parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Christian Schmidt, MdB
24. Oktober 2013 Mündliche Beantragung in einem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach, festgehalten in der dazugehörigen Niederschrift
14. Juli 2014 Mündliche Beantragung in einem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach, festgehalten in der dazugehörigen Niederschrift
16. Januar 2015 Mündliche Beantragung in einem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach, festgehalten in der dazugehörigen Niederschrift
13. Januar 2016 E-Mail an Herrn Landtagsabgeordneten Hans Herold
19. Oktober 2018 E-Mail an Herrn Landtagsabgeordneten Hans Herold
11. Dezember 2018 Schreiben an den damaligen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Dr. Hans Reichhart und an das Staatliche Bauamt Ansbach. An die neue Verkehrsministerin, Kerstin Schreyer, wurde diese Bitte bereits erneut gesandt. Die Zusage, dass unser Antrag bei den Beratungen für den nächsten Ausbauplan mit aufgenommen wird, liegt uns vor.
Nur der Ordnung halber ist festzuhalten, dass es für die Ortsumfahrungen in Eschenbach und auch für Linden keine offiziellen Anträge des Marktes an das Staatliche Bauamt oder ans Ministerium gab.
Dr. Birgit Kreß verliest Auszüge aus Besprechungsniederschriften mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach aus dem Jahr 2008, bei denen die Ortsumgehung für Markt Erlbach thematisiert wurde und berichtet, dass - wie oben ersichtlich - der Markt Markt Erlbach vielfache Bemühungen angestellt hat, eine Ortsumgehung für Markt Erlbach zu erreichen.
Georg Zeilinger verweist auf das Engagement der Eschenbacher Bürger, die sich für eine Ortsumgehung um ihren Ort eingesetzt haben. Auch der hiesige Landtagsabgeordnete Hans Herold hat das Vorhaben unterstützt. In Markt Erlbach wurden erst dann Begehrlichkeiten geweckt, als absehbar war, dass Eschenbach eine Ortsumgehung erhalten soll.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass für den Bau einer Ortsumgehung die Verkehrszahlen und die Kosten-Nutzen-Analyse die entscheidenden Kriterien sind.
Harald Eisenbeiß ergänzt, dass die Verkehrszählung auf Initiative der Eschenbacher Bürger durchgeführt wurde.
Christine Hildner kann die Beschwerden der Anwohner nachvollziehen, würde jedoch im Hinblick auf den enormen Flächenverbrauch im Falle einer weiteren Abstimmung gegen den Bau einer Ortsumgehung stimmen.
Rudi Born findet, dass eine Güterabwägung zwischen Verkehrsbelastung, Flächenverbrauch und dem Bedarf nach Straßen für Verkehrsteilnehmer sehr schwierig ist. Der im Jahr 2013 in Aussicht gestellte Zuschuss bezog sich nur auf die förderfähigen Kosten für den Bau, nicht aber für den Grunderwerb, den der Markt tätigen müsste. Einem Projekt, für das der Markt mit mindestens 15 Millionen Euro in Vorleistung gehen müsste, kann nicht zugestimmt werden. Er hofft darauf, dass sich das E-Fahrzeug flächendeckend durchsetzen kann und somit die Lärmbelästigung durch den Verkehr abnimmt. Diese empfindet er in den Abend- und Nachtstunden in der Nürnberger Straße ohnehin als gering.
Volker Rudolph unterstützt das Ansinnen einer Ortsumgehung für Markt Erlbach, sieht jedoch keine realistische Chance, dass die Verwaltung ein solches Vorhaben umsetzen kann. Dies muss durch das Staatliche Bauamt Ansbach erfolgen. Er rechnet mit Kosten in Höhe von mindestens 2,25 Millionen Euro für den Markt, vermutlich aber noch deutlich mehr. Bei der Diskussion müsse man auch an die Gewerbetreibenden in der Nürnberger Straße denken, die sich wohl eher gegen eine Umgehung aussprechen würden.
Gerd Eisenbeiß erklärt, dass die CSU für eine Ortsumgehung plädiert, diese aus Kostengründen aber nur durch das Staatliche Bauamt Ansbach realisiert werden kann. Selbst die restlichen Kosten von mehr als 2,5 Millionen Euro sind nicht durch den Markt zu stemmen.
Dr. Birgit Kreß verweist darauf, dass bei weitaus kleineren Projekten, die der Markt in Eigenregie ausführt, von der ersten Beschlussfassung bis zur Fertigstellung fünf bis sieben Jahre vergehen. Bei einer Maßnahme wie einer Ortsumgehung wäre der Zeitraum noch deutlich länger.
Für Klaus Adelhardt war es fast klar, dass die in der Bürgerversammlung 2013 vorgestellte Trasse aufgrund der Größe und Baukosten nicht realisiert werden kann.
Jene Bürgerversammlung empfand Christina Meth als unglücklich, da der Eindruck vermittelt wurde, dass die Ortsumgehung zeitnah umgesetzt wird. Die Baukosten und auch damit verbundene Kosten wie der Grunderwerb wurden vom Staatlichen Bauamt damals nur oberflächlich erwähnt.
Michael Schlag erklärt abschließend, dass drei ursprüngliche Varianten verworfen wurden und durch die Ortsumgehung für Eschenbach letztendlich eine große Lösung mit geänderter Trassenführung verbleibt
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