Antrag auf dauerhafte Installation von Geschwindigkeitsdisplays in der Nürnberger Straße


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Umweltausschuss, 10.08.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 10.08.2021 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit Schreiben vom 26. Juli 2021 beantragen die Eheleute Bettina und Udo Köhler die dauerhafte Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsdisplays (eines pro Fahrtrichtung) in der Nürnberger Straße im Bereich zwischen der Erlanger Straße und der Neuen Straße. Das Schreiben ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im RIS hinterlegt.
Mit E-Mail vom 27. Januar 2021 wurde bei der Verwaltung bereits schon einmal dieser Antrag gestellt.
Seitens der Verwaltung wird hierzu wie folgt Stellung genommen:
1) Bei der Nürnberger Straße handelt es sich um die am stärksten befahrene Straße im gesamten Gemeindegebiet. Im Juli 2018 hat das Staatliche Bauamt Ansbach eine Videoverkehrszählung durchgeführt. Hierbei wurden im o.g. Bereich innerhalb von 24 Stunden 8.891 Fahrzeuge erfasst. Als Konsequenz hieraus hat das Staatliche Bauamt Ansbach unmittelbar vor dem Anwesen Nürnberger Straße 6 (Bettina und Udo Köhler) eine Lichtsignalanlage installiert, um den Fußgängern eine sichere Überquerung aus dem Ortskern in Richtung Apotheke, Arztpraxis und Friedhof zu ermöglichen.

2) Der Markt Markt Erlbach war bisher im Besitz von zwei Geschwindigkeitsdisplays, wovon eines auch dem Markt Neuhof a.d.Zenn und der Gemeinde Trautskirchen zusteht. Aus diesem Grund hat sich der Markt im Frühjahr entschieden, zwei weitere Geräte anzuschaffen. Dies erfolgte über eine Sammelbestellung, an der sich alle Gemeinden der kommunalen Allianz Aurach-Zenn beteiligt haben. Zusätzlich wurde ein weiteres Display von privater Hand speziell für unseren Ortsteil Linden gespendet. Aufgrund der immer noch hohen Nachfrage aus nahezu allen Ortsteilen und vielen Straßenzügen im Kernort wäre es unverhältnismäßig und ungerecht, bei insgesamt 90 Straßen in Markt Erlbach, Eschenbach und Linden sowie zusätzlich allen Straßen in den Ortsteilen an einzelnen Örtlichkeiten die Messgeräte dauerhaft aufzustellen. Man würde hier unnötigerweise einen Präzedenzfall schaffen. In den letzten Jahren hat sich ein regelmäßiger Wechsel der Standorte bewährt.

3) Aus verkehrsplanungstechnischer Sicht (zur Reduzierung der Geschwindigkeit) ist eine dauerhafte Aufstellung kontraproduktiv. Wie bereits unter Punkt 2 genannt ist eine Anbringung dann zielführend, wenn sie von kurzer Dauer ist. In der Regel hängen die Displays zwischen 10 und 14 Tagen.

4) Der Verweis auf andere Gemeinden, auch in benachbarten Landkreisen, wurde ebenfalls schon bei der Verwaltung vorgetragen. Es ist korrekt, dass mehrere Gemeinden an allen Ortseingängen (!) Messgeräte angebracht haben. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses inflationäre Aufstellen kein wirksames Mittel gegen eine Entschleunigung des Individualverkehrs. Vielmehr führt eine jahrelange Anbringung an derselben Örtlichkeit zu dem Effekt, dass die Anzeigen von den Verkehrsteilnehmern nicht mehr wahrgenommen bzw. beachtet werden.

5) Die im letzten Absatz erwähnte „veränderte Situation in diesem Straßenabschnitt“ kann nicht nachvollzogen werden, da es zum einen keine Änderung der Situation gibt und zum anderen durch den Einbau der Lichtsignalanlage für die Fußgänger eine sichere Überquerungsmöglichkeit geschaffen wurde. Es ist vielmehr zu hinterfragen, ob nicht das seit Monaten praktizierte, größtenteils rechtswidrige Parkverhalten der Familie Köhler (halbseitiges Gehwegparken) im unmittelbaren Bereich der Lichtsignalanlage eine Gefahr darstellt, da hierdurch die querenden Fußgänger verdeckt werden und es dazu führt, dass Fahrzeuge oftmals abbremsen müssen, auf den Markierungen der Lichtsignalanlage halten, um den Gegenverkehr abzuwarten und dann wieder beschleunigt losfahren.

Beschlussvorschlag

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Geschwindigkeitsmessgeräte nicht dauerhaft in der Nürnberger Straße zwischen der Erlanger Straße und der Neuen Straße anzubringen. Es soll weiterhin ein regelmäßiger Wechsel des Standortes praktiziert werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Geschwindigkeitsmessgeräte nicht dauerhaft in der Nürnberger Straße zwischen der Erlanger Straße und der Neuen Straße anzubringen. Es soll weiterhin ein regelmäßiger Wechsel des Standortes praktiziert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.09.2021 11:47 Uhr