Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 27.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Erste Bürgermeisterin Walentina Dahms stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Geschäftsleiterin Frau Idek berichtet, dass am 19.06.2024 der Antrag „Eilantrag VW2401-011 - Neubewertung des Grundstücks zur Unterbringung von Geflüchteten mit der Flurnummer 431“ von den Fraktionen Zukunft Markt Schwaben e. V. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Verwaltung eingereicht wurde.
§ 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass Anträge spätestens bis zum 12. Tag vor der Sitzung eingereicht werden sollen. Verspätet eingehende Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Marktgemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung).
Der Antrag ging nicht rechtzeitig zur Wahrung der obenstehenden Frist bei der Verwaltung ein, allerdings ist die Angelegenheit dringlich, weil in der heutigen Sitzung bereits über die bevorzugte Planungsvariante für die Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg entschieden werden soll.
Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung und dessen Behandlung ist daher von der mehrheitlichen Zustimmung des Marktgemeinderates abhängig.
Da sich der Antrag auf Grundstücksangelegenheiten bezieht, ist er bei einer Aufnahme in die Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung).
Zudem wurde durch die Einreicher des Eilantrages beantragt, der Betreiberfamilie des Poststadl-Hofes, welcher neben dem in der Sitzung am 25.04.2024 beschlossenen Standort der Flüchtlingsunterkunft liegt, während der Sitzung das Rederecht zu erteilen (§ 26 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung).
Beschluss 1
Antrag zur Geschäftsordnung
Der Antrag „Eilantrag VW2401-011 - Neubewertung des Grundstücks zur Unterbringung von Geflüchteten mit der Flurnummer 431“ der Fraktionen Zukunft Markt Schwaben e. V. und Bündnis 90/Die Grünen wird nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als neuer Tagesordnungspunkt 6 behandelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Beschluss 2
Antrag zur Geschäftsordnung
Der Betreiberfamilie des Poststadl-Hofes wird zur Darstellung ihrer Bedenken bezüglich einer Bebauung am Hanslmüllerweg bei der Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes grundsätzlich das Rederecht erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Beschluss 3
Antrag zur Geschäftsordnung
Das Rederecht für die Betreiberfamilie des Poststadl-Hofes wird bei der Behandlung der Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 8 erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Beschluss 4
Antrag zur Geschäftsordnung
Das Rederecht für die Betreiberfamilie des Poststadl-Hofes wird auf den Vortrag neuer, bisher noch nicht bekannter Aspekte und Tatsachen beschränkt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12
Datenstand vom 19.08.2024 12:31 Uhr
