Finanzen Umsetzung § 2 b UStG Satzungsscreening Beratung und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 17.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben) Marktgemeinderatssitzung 17.11.2022 ö Beratung und Beschlussfassung 5

Sachvortrag

Die Verwaltung erläutert, dass der BKPV am 13.05.2019 mit der Abwicklung und Unterstützung der steuerrechtlichen Vorgänge im Hinblick auf die Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) beauftragt worden ist.

§ 2 b UStG verändert die steuerliche Landschaft der öffentlichen Hand dauerhaft. Er tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Im Zuge der Umsetzung mussten alle Satzungen geprüft werden. Mit Datum vom 17.11.2022 und zum Stichtag 01.01.2023 liegen rechtskräftige Satzungen vor. Der BKPV hat die Satzungen gesichtet und stellte fest, dass die Konformität zu § 2 b UStG gegeben ist. 

Ein entsprechendes Bestätigungsschreiben des BKPV zum Satzungsscreening liegt der Verwaltung vor.

Beschluss

Das Gremium nimmt die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich des Satzungsscreenings zur Kenntnis und billigt die vorgenommenen steuerrechtlichen Vorgänge für die Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.12.2022 16:38 Uhr
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