Marktrat Mayer verliest eine Stellungnahme der CSU-Fraktion:
„Stellungnahme der CSU-Fraktion Nandlstadt zum Artikel der Holledauer Zeitung vom 4.09.2023: Nandlstadts Bürgermeister Betz zieht Halbzeitbilanz
Nandlstadts Bürgermeister Gerhard Betz hat Halbzeitbilanz seiner ersten Wahlperiode gezogen. Neben den vielen Pflichtaufgaben hat es ihm im Besonderen ein Vorzeigeobjekt angetan.
Gerhard Betz „Bürgermeister der Herzen“ – Ein Bürgermeister den Tat, Weitsicht und Sachverstand auszeichnen ist er allerdings nicht. Die tatsächliche Lage der Gemeinde Nandlstadt ist dagegen eher kritisch. Die Zwischenbilanz zum September 2023 ergibt, dass die Situation der Gemeinde mehr als schwierig ist.
Sanierung Waldbad Nandlstadt
Die Waldbad-Sanierung war zum Amtsantritt von Gerhard Betz bereits in Planung. Nach einigen Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern, welche die Fördergelder bewilligen, wurden die Verhandlungen federführend durch den 2. Bürgermeister Rainer Klier, den Geschäftsführer Michael Reithmeier in Zusammenarbeit mit dem Lenkungskreis geführt. Mehr als einmal wurde die Rücknahme der Zuschüsse nach Einmischung des Bürgermeisters angedroht. Das belegen einige Stellungnahmen der Planer und Aussagen des zuständigen Mitarbeiters der Regierung von Oberbayern. Die Hauptarbeit wurde vom Bauamtsleiter Johann Pichlmaier übernommen, verantwortet und nicht vom Bürgermeister.
Gewerbegebiet Kitzberger Feld
Jahrelange Vorgespräche des früheren Bürgermeisters Jakob Hartl und Hans Schapfl, dem früheren 2. Bürgermeister, gingen der Erweiterung des Gewerbegebietes voraus. Deshalb ist die Aussage von Gerhard Betz, es sei nichts vorhanden gewesen, ein Affront gegen die ehemaligen Bürgermeister und den früheren Marktrat. Die Umsetzung der Erweiterung des Gewerbegebietes wurde vom Bauamtsleiter Johann Pichlmaier und seinen Kollegen vorangetrieben und erledigt.
Finanzielle Situation der Gemeinde
Die Finanzlage der Gemeinde Nandlstadt ist stark angespannt: 4 Mio. Euro an Rücklagen wurden seit 2020 aufgebraucht und zusätzlich alle 5 Grundstücke im Baugebiet gegenüber dem Rewe-Markt veräußert.
Die Sanierung der Kläranlage für die Gemeinde Nandlstadt kostete zirka 5,5 Mio. Euro. Davon wurden 2 Mio. Euro aus dem Haushalt entnommen und 3,5 Mio. Euro finanziert. Diese 2 Mio. Euro fehlen aktuell dem Haushalt und müssten dringend zurückgeführt werden. Das erfolgt über Umlagen an die Bürger. Problem: Die Berechnungen dafür liegen bei einem Ingenieurbüro, welches für die Errechnung beauftragt ist. Seit über einem Jahr (!) wurde dem Marktrat regelmäßig mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro die Berechnung nicht fertigstellen konnte, weil bis einschließlich August 2023 immer noch Unterlagen fehlten, die nicht von der Gemeinde bereitgestellt wurden. Die Umlagen sind dringend nötig, um den Finanzhaushalt zu stabilisieren.
Der dazugehörige Kredit wurde durch zu späte Zinsfestschreibung auch noch wesentlich teurer.
Es gab eine klare Strategie und Planung, wann die Gebühren der Kläranlage erhoben werden sollten. Allerdings ist die Umsetzung bis dato für die finanzielle Situation der Gemeinde ein Desaster. Nachdem nun auch noch der Mitarbeiter im Bauamt, der für die Erstellung der Bescheide vorgesehen war, sehr überraschend gekündigt hat, ist hier keine Verbesserung in Sicht. Eine planmäßige Umsetzung der Bescheide zum 1. Januar 2024 erscheint nicht mehr realistisch.
Zusammenarbeit im Marktrat
Die Zusammenarbeit unter den Fraktionen im Marktrat ist oft kontrovers aber gut. Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister lässt öfter zu wünschen übrig, da die Informationspolitik nicht so transparent ist, wie sie angekündigt wurde. Zu viele Themen werden im „nicht öffentlichen“ Teil der Gemeinderatssitzungen behandelt, die aus unserer Sicht im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden müssten. Ein Blick in die letzten Sitzungsprotokolle beweist das.
Personalsituation
Anfang des Jahres 2020 war die Personalsituation im Nandlstädter Rathaus entspannt. Seitdem sind 6 (!) langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ausgeschieden – alle auf eigenen Wunsch. Mehr als die Hälfte der Kündigungen bezog sich auf die Zusammenarbeit oder dem Verhalten des Bürgermeisters. Selbst beim Wertstoffhof haben 3 Personen gleichzeitig aus Frustration gekündigt. Die Konsequenz war, dass der Wertstoffhof aus Personalmangel im August geschlossen war.
Aufgrund dieser Situation im Rathaus wird aktuell ein Werte- und Verhaltens-Kodex erarbeitet.
Die Gemeinderäte – fraktionsübergreifend – sind nach-wie-vor verunsichert, wie sie sich gegenüber den Missständen im Rathaus positionieren sollen.
Bezugnahme auf den Artikel
Dieser Artikel ist ein Schlag ins Gesicht des ehemaligen BGM Jakob Hartl, des alten Marktrates und vor allem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der Gemeinde Nandlstadt.
Gerhard Betz präsentiert sich gerne als „Macher“ in allen Gemeindeangelegenheiten. Die Realität ist aber eine andere. Mangels der Bereitschaft sich in die verschiedenen Sachgebiete einzuarbeiten werden die meisten der genannten Projekte - Ausbau des Highspeed-Internet, Neubau und Sanierung von Spielplätzen, Erweiterung der Rad- und Gehwege, etc. – maßgeblich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und von den verschiedenen Arbeitskreisen gestemmt.
Wir, als Markträte der Gemeinde Nandlstadt, haben unseren Eid auf das Wohlergehen der Gemeinde geschworen. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters, wurde von mehreren Seiten versucht, den Bürgermeister für sein Amt, die dazugehörigen Aufgaben und Verantwortung zu sensibilisieren.
Die nächsten großen Aufgaben stehen der Gemeinde bereits bevor: die Erweiterung der Mittelschule sowie ein 3. Kindergarten um nur die zwei größten zu nennen. Diese beiden Projekte sind ebenfalls sehr arbeitsintensiv und noch nicht, wie viele der bereits erledigten Projekte, bereits vorgeplant.
Da sich die Zusammenarbeit zwischen BGM Betz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus stark verschlechtert hat, haben wir die Befürchtung das noch weitere Kündigungen folgen könnten oder er den Zugriff komplett verliert, was eine erfolgreiche Umsetzung der Projekte fast unmöglich macht.
Durch die Uneinsichtigkeit des Bürgermeisters sehen wir jetzt den Zeitpunkt gekommen hier etwas klarzustellen um Schaden von der Gemeinde abzuwenden: Nur wenn öffentlich und transparent über die Missstände gesprochen wird, können diese bereinigt werden.
Franz Mayer Fraktionssprecher
Rainer Klier 2 BGM, Sybille Thiermann-Mayrhofer, Sebastian Unger,
Martin Forster, Andreas Selmayer
Der Vorsitzende erläutert daraufhin, er habe viele Aussagen so nicht formuliert und keinen Einfluss auf die Berichterstattung der örtlichen Presse. Der veröffentlichte Artikel unterliege der redaktionellen Freiheit des Verfassers. Sämtliche Projekte seien immer in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Marktgemeinderat realisiert worden. Darüber hinaus wolle allerdings im Moment nicht auf die Stellungnahme eingehen.
Marktrat Selmayer bemängelt, dass Bürger und Marktgemeinderat keine Informationen über die Schließung des Wertstoffhofes im August erhalten hätten. Dies hätte man in der Juli-Sitzung bereits gewusst, jedoch verschwiegen. Auch habe keine Absprache mit den Nachbarkommunen stattgefunden, obwohl von den Bürgern erwartet worden sei, die umliegenden Wertstoffhöfe während der Schließung anzufahren. Der Vorsitzende erwidert, die Informationen stünden bereits seit Mitte Juli auf der Homepage sowie am Tor des Wertstoffhofs. Es hätte akute Personalnot geherrscht, den restlichen Mitarbeitern sei der Urlaub im August schon lange vorher genehmigt worden.
Marktrat Mörwald kritisiert, dass die Eintragung in das goldene Buch durch Martin Reiter aufgrund dessen erhalten Bayerischen Verdienstordens während der Abwesenheit des ersten Bürgermeisters und ohne Mitteilung an den Marktgemeinderat erfolgt sei. Marktrat Klier erwidert, er sei in seinem Urlaub über die Verleihung des Verdienstordens informiert worden. Martin Reiter habe daraufhin spontan einem Besuch im Rathaus zugesagt, da er selbst kurz darauf für einige Zeit in Urlaub gegangen sei.
