Kämmerer Martin Anneser präsentiert die Eckdaten des diesjährigen Haushalts. Grundsätzlich habe man in den Haushaltsvorberatungen mehr gestrichen als beraten. Die erreichte minimale Zuführung zum Vermögenshaushalt liege weit unter der eigentlich erforderlichen Mindestzuführung. Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben zugewiesen ohne hierfür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Trotzdem komme man ein weiteres Jahr ohne Neuverschuldung aus und tilge im Gegenteil ca. ein Fünftel der derzeitigen Schulden.
Sodann verliest auch der Vorsitzende eine Stellungnahme zum Haushalt:
„Lieber Martin,
vielen Dank für die Präsentation der Eckdaten zum Haushalt für das Jahr 2024 und für deinen laufenden Einsatz – auch über die Erstellung des Haushaltsplans hinaus.
Bedanken möchte ich mich auch insbesondere bei den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses, die gemeinsam mit unserem Kämmerer und Vertretern der Verwaltung den Haushalt in 2 Sitzungen kritisch aber jederzeit sachlich und zielführend vorberaten haben.
Wir stehen vor einer ungewissen Zeit. Abhängig von verschiedenen Zuweisungen und Zuwendungen durch den Bund und das Land Bayern blicken wir natürlich regelmäßig auch auf deren Haushaltslage. Voller Ungewissheit, ob wir auch in Zukunft auch auf diese für uns unverzichtbaren Gelder bauen können.
Denn auch wenn es in diesem Jahr wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren:
Die fetten Jahre sind vorbei, so hat es unser ehemaliger Bundesfinanzminister und jetziger Bundeskanzler 2019 bereits formuliert. Die Ausgaben des Marktes Nandlstadt steigen regelmäßig und drastisch an, wohingegen die Einnahmen beinahe stagnieren. Und unsere Rücklagen werden bereits mit Abschluss des laufenden Haushaltsjahres deutlich zusammengeschrumpft sein.
Im Verwaltungshaushalt ist es uns gerade so gelungen, diesen ausgeglichen zu gestalten. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt – unsere Basis für kommende Investitionen – ist uns jedoch nicht einmal ansatzweise gelungen.
Wir alle sind daher dazu aufgerufen, sämtliche Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen kritisch zu hinterfragen, Einsparpotentiale aufzuzeigen und auch Möglichkeiten der Einnahmensteigerung offen zu diskutieren.
Es wird nicht ausbleiben, Projekte und Investitionen für die Zukunft zu priorisieren, einige Wünsche und Vorhaben auf ihre tatsächliche Realisierbarkeit und deren Bedeutung hin zu beleuchten.
Trotz allem müssen wir natürlich weiterhin sinnvoll in die Zukunft investieren, wichtige Projekte nicht hinten anstellen.
Gleichzeitig wird es aber nicht ausbleiben können, zu prüfen, welche freiwilligen Aufgaben wir weiterhin in der Form betreiben können wie wir es derzeit tun. Der Fokus wird sich nicht nur im Markt Nandlstadt deutlich auf unsere Pflichtaufgaben richten müssen. Hierzu zählen insbesondere die Kinderbetreuung, die schulische Betreuung, die Sicherheit der Bevölkerung (hier insbesondere unsere freiwilligen Feuerwehren) und natürlich vieles mehr.
All dies können wir selbstverständlich nicht nur mit Worten lösen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Nandlstadt trotz angespannter Finanzlage weiterhin gut in die Zukunft führen und wichtige Projekte gemeinsam mit kreativen Ideen und einem offenen und vertrauensvollen Miteinander in Angriff nehmen zu können.
In diese Sinne: Packen wir’s an!“
Marktrat Schranner mahnt an, dass die Rücklagen trotz zusätzlicher einmaliger Einnahmen von ca. 3 Millionen Euro sinken werden.
Marktrat Schönegge bittet darum, die für Straßenlampen geplanten 15.000 Euro lieber in eine PV-Anlage zu investieren, z. B. im Waldbad, sofern keine konkrete Aufstellung einer Straßenlampe geplant sei.
Markträtin Schillinger erinnert daran, dass die großen einmaligen Einnahmen im Vermögenshaushalt im kommenden Jahr wegfallen würden. Sie bittet die Verwaltung, weiterhin kritisch nach Einsparpotentialen zu suchen. In den kommenden Jahren würden im Bereich der Kinderbetreuung und der Feuerwehren massive Aufgaben auf den Markt zukommen.
Marktrat Mayer beunruhigt die geringe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Investitionen würden künftig ausschließlich durch Rücklagen und Kredite finanziert werden müssen. Auch er bittet die Verwaltung, die Ausgaben und Einnahmen laufend im Auge zu behalten. Auch verdeutlicht er, dass viele Kommunen im gleichen Boot säßen und deshalb hier keine Schuldzuweisungen gemacht werden dürften.
Sodann wird über den Vorschlag von Marktrat Schönegge diskutiert. Der Marktgemeinderat ist sich einig, das kommende Jahr mit vollem Badebetrieb abwarten zu wollen und dann in jedem Fall offen für eine PV-Anlage im Waldbad zu sein.
