Geschäftsleiter Herr Reithmeier erklärt, dass durch ihn eine Abhandlung zu diesem Thema in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde, diese aber leider nicht dort abgespeichert wurde. In der Sitzung vom 21.11.2019 wurde diese Abhandlung damals von ihm vorgestellt. Er schildert, warum es dazu nicht gekommen ist.
Es fehlt der Gemeinde an eigenen Grundstücken. Wo würde es von der Infrastruktur her Sinn machen, so etwas aufzustellen? Andere Gemeinden sind da im Vorteil, da sie über mehr eigene Grundstücke verfügen.
Sodann zählt er seinerzeit von der Verwaltung ins Auge gefasste mögliche Standorte für die Plakatwände auf. Die Schule, der Rewe und die Feuerwehr wären ideale Standorte, da dort die Einfahrtstraßen in den Markt liegen. Als weitere Standorte könnten das Waldbad und die Hopfenhalle in Erwägung gezogen werden.
Marktrat Stöckeler sieht durchaus mehr Möglichkeiten. Es müsse durchaus möglich sein, den Abstand bis 80 Meter vom Wahllokal einzuhalten. Im Bereich der Schule wäre das auch eine Möglichkeit. Wenn der Marktrat ein solches Vorgehen wünscht, muss die Gemeinde Grundstücke für die Aufstellung von Plakatwänden erwerben. Die Gemeinde muss hierzu mehr Anstrengungen unternehmen.
Marktrat Klier findet die Idee seines Vorredners gut. Allerdings muss hier die politische Meinungs-bildung bedacht werden. Es ist nicht möglich, alle Bewerber auf einem Banner unterzubringen. Alle Markträte sollen sich über passende Standorte, die in Frage kommen können, Gedanken machen.
Marktrat Schönegge gibt an, dass bis zur Bundestagswahl diese Thematik gelöst werden muss. Er stellt die Frage, ob es nur für die kommende Wahl oder dauerhaft sein soll. Wenn es nur für die kommende Wahl ist, könnte das eventuell auch ohne Bauantrag aufgestellt und dann wieder entfernt werden. Er gibt an, dass es einen Unterschied macht zwischen einem dauerhaften und einem temporären Platz.
Marktrat Forster gibt Marktrat Klier und Marktrat Schönegge Recht. Er ist gegen Plakatwände. Diese verursachen auf Dauer Kosten für den Markt. Bauzäune wären hier eine weitere Möglichkeit. Auf diesen wäre die Anbringung mehrerer Parteien möglich.
Marktrat Mörwald findet den Antrag sehr gut. Innerhalb der Fraktion kam dieses Thema des Öfteren auf. Er ist optimistisch, dass geeignete Standorte zu finden sind. Wiederum äußert er sich gegen die Lösung mit den Bauzäunen. Er ist für Plakatwände. Er stellt auch die Frage, was dann mit den Ortsteilen ist. Darf dort plakatiert werden?
Zusätzlich weist er darauf hin, dass seit Monaten noch Wahlplakate von der Europawahl hängen bzw. stehen.
Markträtin Thiermann-Mayrhofer ist für Plakatwände, die man temporär aufstellen kann. Man müsse sich dann zum Ortsbild keine Gedanken machen, da diese temporär aufgestellten Plakatwände vom Bauhof in der Früh aufgestellt und am Abend wieder entfernt werden würden.
Marktrat Kühner äußert sich über die Kosten und über die Lagerung, die bei temporär aufgestellten Plakatwänden bedacht werden müssen und bis zur nächsten Sitzung geklärt werden müssen.
Marktrat Unger ist für eine lediglich temporäre Lösung und für eine Suche, die nur für solche Standorte in Frage kommt. Er möchte eine Abstimmung für temporäre Standorte.
1. Bürgermeister Betz bestimmt, dass die Fraktion sich dazu Gedanken machen soll. Die Frage über die Zahl der Standorte müsse auch geklärt werden. Er findet, dass drei Standorte ausreichend wären.
Geschäftsleiter Herr Reithmeier gibt zu bedenken, dass die Standorte den Verkehr nicht beeinträchtigen dürfen. Die Markträte sollen das unbedingt bei der Standortsuche mitbedenken.
1. Bürgermeister Betz ist für eine Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung. Bis dahin könne man sich Gedanken dazu machen und diese dann vortragen.
Marktrat Stöckeler wünscht sich eine Liste der Grundstücke, die der Gemeinde gehören. Diese soll an alle Markträte übermittelt werden. Durch diese könnte die Standortsuche erleichtert werden.
Marktrat Mayer regt seine Kollegen an, erst Grundstücke, die in Frage kämen, anzugeben und erst dann zu schauen, ob diese sich im Eigentum der Gemeinde befinden.
1. Bürgermeister Betz beschließt, dass alle sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, passende Grundstücke vortragen. Dann wird geklärt, ob diese sich im Eigentum der Gemeinde befinden.
