Datum: 14.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Nandlstadt
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2024
2 Schaffung von neuen Urnengräbern am gemeindlichen Friedhof - Ausführungen zur Gestaltung durch Herrn Kettler
3 Haushalt 2024
3.1 Beschlussfassung über den Haushaltsplan samt Anlagen für das Jahr 2024
3.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024
4 Festlegung über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Europawahl am 09.06.2024
5 Bekanntgaben und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.03.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö beschließend 1

Beschlussempfehlung

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2024 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Schaffung von neuen Urnengräbern am gemeindlichen Friedhof - Ausführungen zur Gestaltung durch Herrn Kettler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Herr Kettler stellt die Planung der Urnenerdgräber auf dem Friedhof vom Markt Nandlstadt anhand der Pläne sowie die vorgesehenen Materialien anhand von Mustern vor. 
Weiterhin ist auf dem Teil III des Friedhofes entlang der Mauer die Schaffung neuer Urnenerdgräber sowie ein Sternenkindergrab geplant. Auf der Grünfläche mittig vor dem anonymen Sammelgrab soll weiterhin ein Urnenhochbeet erschaffen werden. 
Urnenhochbeet
Das Urnenhochbeet bietet pflegefreie Grabstätten für 32 Urnen. Das Hochbeet wird mit Bodendeckern bepflanzt. Die einzelnen Grabstellen werden mit Urnenerdröhren ausgestattet, um bei einer Bestattung die Urne direkt beisetzen zu können, ohne die Bepflanzung zu beschädigen. Die Erdröhren sind von außen nicht sichtbar und werden mit Granitplatten abgedeckt.
Das Urnenhochbeet ist für Angehörige, denen eine Grabpflege aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, eine naturnahe Alternative zur Urnenwand. 
Grabstätten für Sternenkinder
Für diese Grabstätte sind 16 Gräber vorgesehen. Herr Kettler stellt einen hierzu einen Gestaltungsvorschlag vor.
Urnenerdgräber
Insgesamt sind entlang der Friedhofmauer 32 Urnenerdgräber geplant. Urnenerdgräber sind heutzutage meist mit Urnenerdröhren ausgestattet. 
Die Ausstattung der Urnenerdgräber mit einer Urnenerdröhre hat mehrere Vorteile. Zum einen entfällt für den Bestatter die Öffnung des Grabes und damit auch einhergehende Anfahrten von kleinen Baggern sowie die Erdarbeiten und das „Verunreinigen“ der Grünflächen. Dies wirkt sich auch finanziell auf die Angehörigen aus – genaue Zahlen werden bei der Sitzung vorgelegt. Ebenfalls ein Vorteil der Urnenerdröhren ist die vereinfachte Beisetzung einer zweiten oder ggf. Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit. 
Urnenerdröhren sind in verschiedenen Längen verfügbar. Je nach Länge der Erdröhre können dort bis zu 2 Urnen bestattet werden.
Die Verwaltung weist daraufhin, dass die zu bestattenden Urnen aus zersetzbarem Material bestehen sollten – gleiches gilt ja bereits für Erdbestattungen. Dies sollte in die Benutzungssatzung des gemeindlichen Friedhofes aufgenommen werden. 
Ferner gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Bestattungen in den Urnenwänden auf Dauer ein Problem mit sich zieht. In den Urnenwänden zersetzen sich die Urnen natürlich nicht. Insofern muss die Urne, sobald die Grabstätte aufgelöst wird, erdbestattet werden. Dies geschieht aktuell dann im anonymen Sammelgrab. 
Die Verwaltung empfiehlt, die vorgestellte Planung von Herrn Kettler in Auftrag zu geben. Die Ausstattung der Urnenerdgräber sowie des Urnenhochbeets mit Urnenerdröhren wird befürwortet

Beschlussempfehlung

Die vorgestellten Ausführungspläne für die Schaffung der Urnenerdgräber sowie dem Urnenhochbeet und der Sternenkindergrabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof Markt Nandlstadt werden genehmigt. 
Die weiteren Schritte können durch die Verwaltung an Herrn Kettler in Auftrag gegeben werden. Die Ausstattung der Urnenerdgräber mit Urnenerdröhren wird genehmigt. 

Diskussionsverlauf

Planer Heinrich Kettler informiert darüber, dass man sich derzeit in Leistungsphase 5 befände. Dies bedeute, dass er keine abschließende Planung vorstelle, sodass Änderungen jederzeit möglich seien. Sodann stellt er die aktuelle Planung vor, gibt jedoch zu bedenken, dass evtl. Änderungen des Standorts des Urnenhochbeetes aufgrund der vorgefundenen Sammelschächte und damit verbundener evtl. unklar verlaufender Leitungen vorgenommen werden müssten.

In der folgenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

  • Es ist eine Schnittkante von ca. 20 cm Breite vorgesehen, aber noch nicht im Plan enthalten.
  • Die Kosten werden erst im Rahmen der Erstellung des LVs konkret ermittelt.
  • Das Urnenhochbeet soll gut begehbar bzw. zugänglich gestaltet werden.
  • Bei der Gestaltung der Urnenerdgräber sowie des Urnenhochbeetes werden sämtliche Einsparpotentiale überprüft und dargestellt.
  • Um ein einheitliches Bild zu erreichen, werden die Urnenerdgräber in jedem Fall eingefasst.

Beschluss 1

Die Urnenerdgräber werden mit Urnenerdröhren versehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 2

Die vorgestellten Ausführungspläne für die Schaffung der Urnenerdgräber sowie dem Urnenhochbeet und der Sternenkindergrabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof Markt Nandlstadt werden grundsätzlich genehmigt. 
Die weiteren Schritte können durch die Verwaltung an Herrn Kettler in Auftrag gegeben werden. Dieser plant eine leicht begehbare Gestaltung der Urnenhochbeete und prüft sämtliche Einsparpotentiale sowohl bei der Gestaltung wie auch der Verwendung der Materialien bei den Urnenerdgräbern und dem Urnenhochbeet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Dokumente
Download LPH 5 Gemeinderat 14.3.2024.pdf

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3. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö 3
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3.1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan samt Anlagen für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö beschließend 3.1

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 samt seinen Anlagen, dem Stellenplan, der Schuldenübersicht und dem Finanzplan, wird genehmigt.

Diskussionsverlauf

Kämmerer Martin Anneser präsentiert die Eckdaten des diesjährigen Haushalts. Grundsätzlich habe man in den Haushaltsvorberatungen mehr gestrichen als beraten. Die erreichte minimale Zuführung zum Vermögenshaushalt liege weit unter der eigentlich erforderlichen Mindestzuführung. Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben zugewiesen ohne hierfür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Trotzdem komme man ein weiteres Jahr ohne Neuverschuldung aus und tilge im Gegenteil ca. ein Fünftel der derzeitigen Schulden.

Sodann verliest auch der Vorsitzende eine Stellungnahme zum Haushalt:

„Lieber Martin,

vielen Dank für die Präsentation der Eckdaten zum Haushalt für das Jahr 2024 und für deinen laufenden Einsatz – auch über die Erstellung des Haushaltsplans hinaus.

Bedanken möchte ich mich auch insbesondere bei den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses, die gemeinsam mit unserem Kämmerer und Vertretern der Verwaltung den Haushalt in 2 Sitzungen kritisch aber jederzeit sachlich und zielführend vorberaten haben.

Wir stehen vor einer ungewissen Zeit. Abhängig von verschiedenen Zuweisungen und Zuwendungen durch den Bund und das Land Bayern blicken wir natürlich regelmäßig auch auf deren Haushaltslage. Voller Ungewissheit, ob wir auch in Zukunft auch auf diese für uns unverzichtbaren Gelder bauen können. 

Denn auch wenn es in diesem Jahr wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren:

Die fetten Jahre sind vorbei, so hat es unser ehemaliger Bundesfinanzminister und jetziger Bundeskanzler 2019 bereits formuliert. Die Ausgaben des Marktes Nandlstadt steigen regelmäßig und drastisch an, wohingegen die Einnahmen beinahe stagnieren. Und unsere Rücklagen werden bereits mit Abschluss des laufenden Haushaltsjahres deutlich zusammengeschrumpft sein. 

Im Verwaltungshaushalt ist es uns gerade so gelungen, diesen ausgeglichen zu gestalten. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt – unsere Basis für kommende Investitionen – ist uns jedoch nicht einmal ansatzweise gelungen.
Wir alle sind daher dazu aufgerufen, sämtliche Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen kritisch zu hinterfragen, Einsparpotentiale aufzuzeigen und auch Möglichkeiten der Einnahmensteigerung offen zu diskutieren.

Es wird nicht ausbleiben, Projekte und Investitionen für die Zukunft zu priorisieren, einige Wünsche und Vorhaben auf ihre tatsächliche Realisierbarkeit und deren Bedeutung hin zu beleuchten.

Trotz allem müssen wir natürlich weiterhin sinnvoll in die Zukunft investieren, wichtige Projekte nicht hinten anstellen. 

Gleichzeitig wird es aber nicht ausbleiben können, zu prüfen, welche freiwilligen Aufgaben wir weiterhin in der Form betreiben können wie wir es derzeit tun. Der Fokus wird sich nicht nur im Markt Nandlstadt deutlich auf unsere Pflichtaufgaben richten müssen. Hierzu zählen insbesondere die Kinderbetreuung, die schulische Betreuung, die Sicherheit der Bevölkerung (hier insbesondere unsere freiwilligen Feuerwehren) und natürlich vieles mehr.

All dies können wir selbstverständlich nicht nur mit Worten lösen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Nandlstadt trotz angespannter Finanzlage weiterhin gut in die Zukunft führen und wichtige Projekte gemeinsam mit kreativen Ideen und einem offenen und vertrauensvollen Miteinander in Angriff nehmen zu können.

In diese Sinne: Packen wir’s an!“

Marktrat Schranner mahnt an, dass die Rücklagen trotz zusätzlicher einmaliger Einnahmen von ca. 3 Millionen Euro sinken werden.

Marktrat Schönegge bittet darum, die für Straßenlampen geplanten 15.000 Euro lieber in eine PV-Anlage zu investieren, z. B. im Waldbad, sofern keine konkrete Aufstellung einer Straßenlampe geplant sei.

Markträtin Schillinger erinnert daran, dass die großen einmaligen Einnahmen im Vermögenshaushalt im kommenden Jahr wegfallen würden. Sie bittet die Verwaltung, weiterhin kritisch nach Einsparpotentialen zu suchen. In den kommenden Jahren würden im Bereich der Kinderbetreuung und der Feuerwehren massive Aufgaben auf den Markt zukommen.

Marktrat Mayer beunruhigt die geringe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Investitionen würden künftig ausschließlich durch Rücklagen und Kredite finanziert werden müssen. Auch er bittet die Verwaltung, die Ausgaben und Einnahmen laufend im Auge zu behalten. Auch verdeutlicht er, dass viele Kommunen im gleichen Boot säßen und deshalb hier keine Schuldzuweisungen gemacht werden dürften.

Sodann wird über den Vorschlag von Marktrat Schönegge diskutiert. Der Marktgemeinderat ist sich einig, das kommende Jahr mit vollem Badebetrieb abwarten zu wollen und dann in jedem Fall offen für eine PV-Anlage im Waldbad zu sein.

Beschluss

Der vorliegende Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 samt seinen Anlagen, dem Stellenplan, der Schuldenübersicht und dem Finanzplan, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download Haushalt_2024.pdf

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3.2. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö beschließend 3.2

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Beschluss

Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download Haushalt_2024.pdf

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4. Festlegung über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Europawahl am 09.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten nach § 10 Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) für ihre Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld. Die Höhe des Erfrischungsgeldes beträgt nach dieser Vorschrift 35,00 € für den Vorsitzenden und 25,00 € für die übrigen Mitglieder. Dies sind notwendige Kosten der Kommunen und werden vom Bund im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Eine darüber hinaus gehende Aufwandsentschädigung ist bundesrechtlich nicht vorgesehen und wäre nicht erstattungsfähig. Die Verwaltung plant für die Europawahl am 09.06.2024 derzeit mit einer Einteilung in drei Urnenwahlbezirke und drei Briefwahlbezirke. Der Wahlvorstand besteht aus acht Personen (Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher, Schriftführer, stellvertretender Schriftführer und vier Beisitzer). Bei der Europawahl 2019 wurde für jedes Mitglied des Wahlvorstands, ungeachtet seiner Funktion, sowie für die Wahlsachbearbeiter/-innen  35,00 € Erfrischungsgeld gewährt. Die Mehrkosten für den Markt Nandlstadt betragen bei diesem Vorgehen 500,00 €. 

Beschlussempfehlung

1. Der Marktrat beschließt, die Höhe des Erfrischungsgeldes gem. § 10 Abs. 2 EuWO zu gewähren.
2. Der Marktrat beschließt, jedem Mitglied des Wahlvorstandes ungeachtet seiner Funktion sowie den Wahlsachbearbeitern/-innen im Rathaus 35,00 € Erfrischungsgeld zu gewähren. 

Beschluss 1

Der Marktrat beschließt, die Höhe des Erfrischungsgeldes gem. § 10 Abs. 2 EuWO zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktrat beschließt, jedem Mitglied des Wahlvorstandes ungeachtet seiner Funktion sowie den Wahlsachbearbeitern/-innen im Rathaus 35,00 € Erfrischungsgeld zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 14.03.2024 ö informativ 5

Diskussionsverlauf

Marktrat Klier erinnert erneut an den noch nicht geschaffenen Fußgängerüberweg vom REWE zum Baugebiet Nord-West II.

Auf Nachfrage von Marktrat Urbaneck berichtet der Vorsitzende, dass für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule eine Veranstaltung für alle Mitglieder der Gemeinderäte bzw. Marktgemeinderäte der Schulverbandskommunen geplant sei. Im Hallenbad sei eine Bestandsaufnahme vergeben worden.

Datenstand vom 19.04.2024 08:40 Uhr