Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Nersingen) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Zu Beginn der neuen Gemeinderatsperiode muss die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts neu erlassen werden.

Den Entwurf der Satzung erhalten die Gemeinderäte in der Anlage. Die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Satzung sind wie folgt:

  • Die Anzahl der Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Kulturausschuss beträgt jeweils 10 Mitglieder
  • Die monatliche Pauschale für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder wird von bisher 25,00 € auf 35,00 € erhöht
  • Das Geld für die Teilnahme an Sitzungen wurde von 25,00 € auf 35,00 € erhöht
  • Die Entschädigung für Fraktionsvorsitzende wurde von 50,00 € pro Monat auf 75,00 € pro Monat erhöht

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht in der vorliegenden Fassung. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht in der vorliegenden Fassung. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.08.2020 14:13 Uhr