Brenner Nordzulauf - Antrag der Freien Wählerschaft Oberaudorf vom 04.02.2020 zu diversen Vorschlägen (Ertüchtigung Bestandsstrecke) ggü. den zuständigen Stellen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 04.02.2020 sandte Herr Stephan Bruhn als Vorsitzender der Freie Wählerschaft Oberaudorf an den 2. Bürgermeister Herrn Alois Holzmaier einen Antrag auf Behandlung im Rahmen der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Hierbei möge der Gemeinderat Oberaudorf insbesondere über folgende Forderungen abstimmen, welche dann an die zuständigen Behörden gesandt werden soll (z. B. Bundesministerium für Verkehr, DB Netz AG, EBA, Bayerische Staatskanzlei):
- Beschluss, rechtzeitige Realisierung und Fertigstellung von Maßnahmen zur Lärmvorsorge
Lärmvorsorgemaßnahmen als Vollschutz nach „Neubaustandard“
Umgehende Umsetzung bereits beschlossener Lärmschutzmaßnahmen
Der o. g. Antrag wurde vorab allen Gemeinderatsmitgliedern via RIS elektronisch zugesandt.
Diskussionsverlauf
Das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn erläutert als Antragsteller seinen Antrag vom 04.02.2020. Außerdem ergänzt er den Empfängerkreis des künftigen gemeindlichen Schreibens um das, im Freistaat Bayern zuständige Ministerium.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf stimmt dem Antrag des Herrn Stephan Bruhn vom 04.02.2020 auf Forderungen bei der Ertüchtigung der Bahnstrecke für den Brenner-Nordzulauf zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.03.2020 17:13 Uhr
