Aufnahme in das Städtebauförderprogramm; Vergabe der Planungsleistungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit der Sitzung vom 20.08.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm zu stellen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote für ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) einzuholen.
Das ISEK ermöglicht es, die aktuellen Strukturen und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten im Dorfgebiet genau zu benennen und bietet Lösungsvorschläge an, die innerhalb von 15 Jahren abgearbeitet werden können. Im ISEK werden dazu detaillierte Einzelprojekte mit den gesamtstädtischen Entwicklungszielen beschrieben. Über das Städtebauförderprogramm können die Gemeinde, aber auch ihre Bürger, von Förderungen profitieren, insofern die umzusetzenden Projekte im ISEK benannt sind. Eine strukturierte und professionelle Bürgerbeteiligung wird das Projekt begleiten und sicherstellen, dass die angegangenen Projekte im Sinne der Bürgerschaft sind. Beispielhaft kann hier die im Dorfentwicklungsausschuss vom 13.07.2021 angesprochene Sanierung der Ortsdurchfahrt genannt werden.
Mit Schreiben vom 10.06.2022 teilt die Regierung von Oberbayern mit, dass die Gemeinde Oberaudorf in das Programm aufgenommen wurde und übermittelt eine Programmzuteilung von 170.000.- € für das Jahr 2022. Die Zuwendungsbescheide für konkrete Maßnahmen müssen bis spätestens 30.11.2022 bei der Regierung vorliegen. Daher ist nun eine umgehende Beauftragung des ISEK von Nöten. Dieses stellt wie beschrieben die Basis für alle weiteren Vorhaben dar. Von der Verwaltung wurden 3 leistungsfähige und etablierte Büros angeschrieben, zwei dieser Büros haben ein Angebot unterbreitet. Die Angebote sind inhaltlich vergleichbar.
Anbieter 1: Netto 39.000.- € Brutto 46.410.- €
Anbieter 2: Netto 69.850.- € Brutto 88.949.01 €
Es wird vorgeschlagen das wirtschaftlich günstigere Angebot des Anbieters 1 anzunehmen.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert noch einmal im Detail die Vorgehensweise zur Erlangung der Förderung von Maßnahmen aus dem Städtebauförderprogramm. Er geht darauf ein, dass die nun für dieses Jahr zugesagte Fördersumme dann zur Verfügung steht, wenn auch in diesem Jahr noch förderfähige Maßnahmen beantragt werden. Er nennt dazu schon einige Vorschläge für Projekte im Ortskern.
Um auszuloten, welches Förderprojet der Gemeinderat als erstes noch in diesem Jahr zur Umsetzung bringen will, schlägt der Bürgermeister eine zusätzliche, kurzfristig anberaumte Sitzung des Gemeinderats vor. Dazu wird die für 12.07.2022 geplante Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses als Gemeinderatssitzung stattfinden. Eine entsprechende Einladung folgt termingerecht.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt das Angebot von Anbieter 1 an. Die Verwaltung wird beauftragt alles Weitere zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.07.2022 09:53 Uhr
