Kommunale Wärmeplanung; Konzeptvorstellung und Auftragsvergabe


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Thema Wärme und Energieerzeugung steht momentan im Zentrum des Handelns der Bundesregierung. Die angestrebten Ziele, deren Umsetzbarkeit und die Herausforderungen die für Bürger und Kommunen entstehen, sind dabei unklar. Es kann allerdings festgestellt werden, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der formulierten Gesetzesvorhaben spielen werden. Sei es im Rahmen der lokalen Energieerzeugung und Speicherung, bei der Notwendigkeit des Ausbaus von Strom- und Wärmenetzen und nicht zuletzt im Bereich der Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Um diesen nicht unerheblichen und vor allem zeitnah umzusetzenden Vorgaben gerecht zu werden, insofern dies möglich ist, ist eine Planungsgrundlage zwingend notwendig. Dies ist im Rahmen einer kommunalen Wärmeplanung möglich. Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung. Sie ist als integraler und eigenständiger Teil der kommunalen Energieleitplanung zu verstehen. Grundsätzlich sollte die Wärmeplanung das gesamte Gemeindegebiet umfassen und die privaten Wohngebäude, die kommunalen Liegenschaften und die gewerblichen Gebäude darstellen.
Die Kommune übernimmt bei der Planung und Entwicklung der Wärmeinfrastruktur eine sehr wichtige Rolle: Sie ist zuständig für die räumliche Planung, verfügt über die relevanten Kenntnisse und Daten zum Gebäudebestand und sie ist vielfach Inhaberin der Wegerechte und Eigentümerin der Infrastruktureinrichtungen. Sie kann durch ihre räumliche Nähe und ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge maßgeblich dazu beitragen, die Bürgerschaft und Unternehmen für das Thema zu gewinnen. Im Ergebnis kann die Kommune die Wärmewende gezielt durch quartiersbezogene Ansätze zur verstärkten Anbietung eines bestimmten Wärmeträgers oder den Bau von Wärmenetzen als Werkzeug zur Wärmeverteilung unterstützen.
Die Gemeinde Oberaudorf muss in die Position gebracht werden, folgende Fragen beantworten zu können: Wie sieht die künftige Wärmeversorgung in unserer Kommune aus? Welche Heizungsart ist für welches Haus die richtige? Auf welche Art der Wärmeversorgung sollten unsere Gewerbebetriebe künftig setzen? Fragen wie diese beschäftigen derzeit viele Menschen in ganz Deutschland. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässigen Unternehmen bei der Beantwortung dieser Fragen zu helfen, sollten wir eine kommunale Wärmeplanung (kWP) durchführen. Ziel ist es, mit Hilfe von Fachplanern und unter Einbeziehung relevanter lokaler Akteure ökologische, ökonomische, sozialverträgliche und versorgungssichere Wärmelösungen für das gesamte Gemeindegebiet aufzuzeigen. 
Die Erarbeitung einer kWP gliedert sich in vier Schritte: 
Zunächst wird im Rahmen einer Bestandsanalyse ermittelt, wie der aktuelle Wärmebedarf und -verbrauch aussieht und welche Treibhausgasemissionen daraus resultieren. Die Analyse schließt Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und Baualtersklassen sowie die aktuell bestehende Versorgungsstruktur mit ein. Im zweiten Schritt wird anhand der Szenarien-Entwicklung eine Zukunftsprojektion für das Gemeindegebiet erstellt, inklusive einer Grobplanung der Versorgungsart und einer Potenzialanalyse erneuerbarer Energiequellen. 

Der dritte Schritt beinhaltet die Entwicklung von Zielszenarien. Diese zeigen Bedingungen und Maßnahmen auf, unter denen das gesetzte Ziel erreicht werden kann. Im Rahmen dieser Phase wird das Gemeindegebiet in Fokusgebiete aufgeteilt, zum Beispiel auf Quartiers- oder Ortsteilebene, und eine Bewertung der Zielszenarien vorgenommen, um das bestmögliche Szenario auszuwählen. Aus diesen Ortsteilebene, konkrete Maßnahmenpakete zusammengestellt, die zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen und umsetzbar sind.
Um die Akzeptanz zu erhöhen, ist eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürger entscheidend.
Wichtig ist hier vor allem die Signalwirkung, die der offizielle Start der kommunalen Wärmeplanung hat: Die Gemeinde erarbeitet einen konkreten Plan, wie das Gemeindegebiet künftig bestmöglich mit klimaneutraler Wärme versorgt werden kann, und bezieht alle dafür wichtigen Akteure mit ein. Sie wird damit ihrer Rolle als Treiber und zugleich Moderator im Rahmen der Wärmewende vor Ort gerecht. Gerade vor den z.T. sehr schnell wechselnden Anforderungen die der Gesetzgeber formuliert (z.B. Biomasse ja/nein) ist es wichtig, wenigstens vor Ort zu versuchen einen verlässlichen Leitfaden für alle zu erstellen. 
Die Gemeinde hat sich für dieses Vorhaben mit der INNergie GmbH zusammengetan, um deren Expertise im Bereich Wärmeversorgung mitnutzen zu können und um Synergieeffekte zu nutzen. Es wird angestrebt sich die Kosten für die Erstellung der kWP zu teilen. Die INNergie hat durch ihre Kontakte die AGFW Projekt GmbH zur Erstellung des KWP in Oberaudorf gewinnen können. Die AGFW e.V. als Träger der Projekt GmbH verfügt über 50 Jahre Expertise im Bereich Wärmeplanung und ist als Spitzenverband in die Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Dies ist wichtig, um bei der Planung auf etwaige aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat begrüßt die Anstrengungen für einen kommunalen Wärmeplan, da dadurch auch für die Bevölkerung zuverlässige Grundlagen geschaffen werden, um nachhalte Wärmeversorgung rechtzeitig einzuplanen. Es wird aber auch darauf verwiesen, dass in die Planung auch die im Außenbereich liegenden Ortsteile mit einbezogen werden müssen und hierbei individuelle Lösungen angeboten werden sollen.

Auf welche Energieträger die Planung aufbauen wird, kann leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Im Sinne der Nachhaltigkeit wir aber weiterhin die Nutzung von Biomasse aus Holz als sehr geeignet angesehen. 

Das Gremium stimmt dem Bürgermeister auch darin zu, dass die Planungen umgehend begonnen werden und die anstehenden Straßenbaumaßnahmen darin bereits Berücksichtigung finden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung durch die AGFW Projekt GmbH zu und beauftragt den Bürgermeister alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2023 09:59 Uhr