Erlass der Richtlinie zum Verkauf von Grundstücken im Baugebiet "Am Heimfeld"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In seiner Sitzung am 27.02.2024 hat der Gemeinderat nach mehrfacher Vorberatung die Kriterien für den Grundstücksverkauf des Baugebiets „Am Heimfeld“ beschlossen.
Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgaben wurde, wie im Beschluss festgelegt, durch eine Anwaltskanzlei geprüft und auf Durchführbarkeit abgestimmt. Die erfolgten Änderungen beruhen auf Empfehlungen unseres Rechtsanwalts, der insbesondere den Vertragsbedingungen einen Rahmen gegeben hat, der in der gängigen Praxis wirkungsvoll angewendet werden kann.
Die Interessenten erhalten mit der entwickelten Richtlinie und dem dazugehörigen Bewerbungsbogen von vorneherein alle notwendigen Informationen, die für den Grundstückskauf maßgebend sind.
Auf dieser Basis werden nun von Notar Entwürfe für die Kaufverträge angefertigt und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorgelegt. Die Veröffentlichung der Vergabekriterien erfolgt, sobald die Erschließungskosten feststehen und die Grundstücke dann durch einen amtlich bestellten Gutachter bewertet wurden.
Diskussionsverlauf
Im Gemeinderat ergibt sich eine lebhafte Debatte über den Umfang der Vorgaben, die die Bauwerber beim Kauf eines Grundstückes am Heimfeld erfüllen müssen. Insbesondere werden die Vertragsbedingungen kritisch gesehen, die zu einem Rückkauf der Grundstücke durch die Gemeinde führen können. Eine zu lange Bindung der Nutzung wird ebenfalls als problematisch angesehen.
In der Auskunft der Verwaltung wird aber betont, dass sich die Vertragsbedingungen aus den Empfehlungen des beauftragten Rechtsanwalts ergeben, der genau diese Vorgaben als äußert wichtig bewertet, damit die Grundstücke zweckgemäß veräußert und auf absehbare Zeit verwendet werden. Der Gemeinderat hat bei schlechtem Verkaufserfolg immer noch die Möglichkeit, Änderungen an den Vertragsbedingungen vorzunehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat verabschiedet die Richtlinie zum Verkauf der Grundstücke im Baugebiet „Am Heimfeld“ und beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Vorbereitung der Verkaufsangebote.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.06.2024 08:08 Uhr
