Kindergartenangelegenheiten; Sachstandsberichte


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö informativ 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat Oberaudorf wird vom 1. Bürgermeister und den zuständigen Sachbearbeitern zum aktuellen Sachstand bezüglich Angelegenheiten der Kindertagesstätten in der Gemeinde Oberaudorf wie folgt informiert:
  1. Sachstand Kindergarten-Neubau in Oberaudorf

Zwischenzeitlich liegen bezüglich des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte im Bereich „Am Heimfeld“ seitens der Regierung von Oberbayern folgende Schreiben , bzw. Erklärungen vor:
  • Zuweisungen (Schreiben vom 05.04.2019, AZ 12.2-1551.26 ROL 2019.02),
  • Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Schreiben vom 11.04.2019, AZ 12.2-1551.26 ROL 2019.02)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung (Schreiben vom 11.04.2019, AZ 12.2-1551.26 ROL 2019.02)

Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglicht insbesondere eine schnellere Verwirklichung des Vorhabens, wobei diese keine Zusicherung auf Erlass eines Förderbescheides i. S. von Art. 38 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz) darstellt. D. h., die Vorarbeiten zur Umsetzung des Vorhabens können damit förderunschädlich fortgesetzt werden. Lt. o. g. Schreiben vom 05.04.2019 werden grds. Förderungen in Höhe von 1.804.000 € in Aussicht gestellt (Förderquote von 80,03 % der förderfähigen Kosten). Im Finanzplan 2018-2022 sind Einnahme-Mittel in Höhe von 1.000.000 € (vgl. 4646.3610) aufgeführt.
Dzt. werden die Voraussetzungen für förderrechtlich konforme Ausschreibungsverfahren abgeklärt. Der Gemeinderat Oberaudorf wird alsbald über die weitere Vorgehensweise in Kenntnis gesetzt, bzw. um entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen gebeten.
  1. Anstellungs-Schlüssel

Im Zusammenhang mit Anregungen aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 14.03.2019 informiert die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Nadine Heppel die Gemeinderatsmitglieder über System und Wirkungsweise des sog. „Personalschlüssels“ für die Refinanzierung des Personaleinsatzes in Kindertagesstätten, dessen Entwicklung, auch im Vergleich zu anderen Einrichtungen. Beschlussfassungen hierzu sind dzt. nicht erforderlich.

  1. Beitragszuschuss als Entlastung der Familien bei Kindergartenbeiträgen

Der Freistaat Bayern gewährt zur finanziellen Entlastung von Eltern mit Wirkung ab 01.04.2019 während der gesamten Kindergartenzeit Beitragszuschüsse von 100 € je Kind je Monat. Diese gelten ab dem 1. September eines Kalenderjahres, in dem das jeweilige Kind 3 Jahre alt wird, bis zu dessen Einschulung. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG an die Gemeinden, sofern eine Reduzierung des Elternbeitrages in Höhe des Zuschusses erfolgt. Die Angelegenheit wird dem Gemeinderat Oberaudorf (z. B. Anpassung der Kindergartengebührensatzungen) demnächst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
  1. Erweiterung der bestehenden Notgruppe um 1 Container

Aufgrund der Tatsachen, dass beide Kindertagesstätten im Gemeindegebiet (Audorfer Kindernest, Schatztruhe in Niederaudorf) hinsichtlich ihrer Kinderbetreuungsplätze voll belegt sind und zudem etliche Eltern auf  die Aufnahme ihrer noch nicht betreuten Kinder warten, schlagen Bürgermeister und Verwaltung die befristete Erweiterung der bestehenden Notgruppe um 1 Container, am bestehenden Standort vor.

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber übergibt dieser das Wort an den Geschäftsleiter Herrn Thomas König. Dieser erläutert umfassend die o. g. Sachverhalte.

In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere folgende Wortmeldungen, bzw. Anregungen seitens der Gemeinderatsmitglieder abgegeben:

Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber verweist auf die aktuelle Situation (Warteliste, ca. 12-13 Kinder) und den unverzüglich zu deckenden Betreuungsbedarf, idealerweise über eine Erweiterung der bestehenden Containeranlage. Er selbst wird aber vor einer Entscheidung Kontakt mit den jeweiligen Eltern/Erziehungsberechtigten aufnehmen, zumal die Überprüfung der Plätze im Gemeindegebiet ergab, dass beide lokalen Einrichtungen voll belegt sind.

Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer regt die Gründung eines sog. „Waldkindergartens“, ggf. unter Einbeziehung von Nachbarkommunen an.

Diese Auffassung teilt auch das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher und empfiehlt die Einbindung von Herrn Dr. Stegen in die Thematik (Stichwort: Ortsentwicklungskonzept).

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann erkundigt sich nach dem geplanten Standort für die zusätzliche Container-Anlage, bzw. die Lösung der Parkplatz-Situation (Parkplätze für Eltern, Mitarbeiter). Er betont, dass die Gemeinde Oberaudorf seit jeher versucht hat, bezüglich der lokalen Bedürfnisse der Kinderbetreuung vorausschauend zu planen, bzw. diese Planungen bestmöglich umzusetzen.

Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern spricht sich für die Erweiterung der Container-Anlage aus und verweist – im Hinblick auf den Vorschlag zur Gründung eines Waldkindergartens – auf den seit längerem praktizierten „Waldtag“ im Kindergarten Schatztruhe in Niederaudorf.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer weist auf die haushalts- und finanztechnische Bedeutung des Bereichs Kinderbetreuung in der Gemeinde Oberaudorf hin. Hierbei handele es sich um eine der größten Ausgabepositionen mit stetig steigendem Finanzbedarf. Zur Analyse und Entwicklung von Lösungsansätzen fordert er baldmöglichst eine Sondersitzung des Gemeinderates Oberaudorf, da seiner Ansicht nach die Kosten „völlig aus dem Ruder laufen“. Diese Ansichten teilen auch der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier und das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber weist auf die aktuelle Situation im Kloster Reisach (drohender Leerstand von Gebäudeteilen) hin und regt die Prüfung der Nutzbarkeit dortiger Räumlichkeiten für Zwecke der Kinderbetreuung an. Ggf. sollte auf den geplanten Neubau am Heimfeld verzichtet und die betreffenden Flächen „aufgespart“ werden.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller regt zur Anschaffung zusätzlicher Container die Prüfung eines Kaufs statt Miete an. Gleichzeitig informiert er über die Parksituation entlang der Rosenheimer Straße (Beschädigungen Grünfläche).

Das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn empfiehlt insbesondere die Überprüfung der Buchungszeiten und der jeweiligen Gebühren, und regt die Anhebung der Gebühren für längere Betreuungszeiten an.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn erinnert an strategische Überlegungen und Beschlüsse vergangener Gemeinderats-Perioden, bei denen die damaligen politischen Verantwortlichen aktiv einer Überalterung der Gemeinde Oberaudorf entgegenzuwirken versucht haben (z. B. Zuzug junger Familien, Baulandbereitstellung). Er begrüßt ausdrücklich die aktuelle Lage steigender Geburtenraten. Auch weiterhin sei die Gemeinde Oberaudorf verpflichtet, die sich daraus ergebenden Bedürfnisse im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten zu befriedigen.
Als Abschluss zur Diskussion, bzw. den Wortbeiträgen sagt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die Anberaumung und Einladung zu einer Sondersitzung innerhalb der nächsten 2 Monate  zu.

Datenstand vom 29.05.2019 11:27 Uhr