Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.04.2018 hat der Gemeinderat die Erweiterung des bestehenden Kindergartens „Schatztruhe in Niederaudorf“ auf dem gemeindlichen Grundstück Flur-Nr. 300/0, Gmkg. Oberaudorf beschlossen.
Für die Gemeinde würde daraus ein geschätzter Investitionsbedarf von ca. 1,9 Mio. € entstehen. Nicht eingerechnet sind hierbei die eingesetzten Grundstückswerte. Neben dieser Investition würde durch den Neubau der Bedarf einer weiteren Leitungsposition entstehen, die einen jährlichen Mehrbedarf von ca. 70.000 € im Bereich Kindergarten darstellen würde.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und sinkenden Einnahmen sieht sich die Gemeinde außer Stande, diese Investition zu tätigen. Weiterhin wird die Erstellung eines Neubaus bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Entwicklungsmöglichkeiten im Bestand als nicht nachhaltige Maßnahme angesehen.
Es ist zudem zu befürchten, dass sich das strukturelle Defizit im Bereich Kindergärten durch die Erstellung eines neuen Standorts weiter vergrößern würde. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.
Da ein Ausbau der „Alten Schule Niederaudorf“ ebenfalls förderfähig wäre, die Baukosten aber signifikant unter einer Neuerstellung anzusiedeln sind, und die benötigte Leitungsposition für einen neuen Standort nicht anfällt, präferiert die Gemeinde diesen Standort. Eine Rücksprache mit dem Architekten Herrn Baumann sieht hier einen Investitionsbedarf von nur ca. 500.000 € (grobe Abschätzung).
Zusammenfassend war die bisherige Planung nicht die wirtschaftlichste, hätte signifikante Folgekosten im Betrieb nach sich gezogen, hätte einen erhöhten Stellenbedarf erfordert und ist als Gesamtmaßnahme im Rahmen der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde nicht umsetzbar.
Da die Beauftragung des Architekturbüros Labonte im Hinblick auf die zu erwartende Förderung unmittelbar erfolgen müsste, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung notwendig.
Nach bisherigem Kenntnisstand ist die Unterbringung der Kinder in den bisherigen Einrichtungen in der Gemeinde Oberaudorf (inkl. Container) gesichert. Die im Vorjahr installierte Container-Einrichtung wird aus Gründen sinkendem Bedarfs voraussichtlich nach Vertragsablauf abgebaut.
Diskussionsverlauf
In seiner Einleitung geht der 1. Bürgermeister, Herr Prof. Dr. Bernhardt ausführlich auf die aktuelle Haushaltssituation, bzw. die mögliche weitere Entwicklung insbesondere der Einnahmepositionen ein. Anlässlich der Vorarbeiten zur Erstellung eines Vorentwurfs für einen Nachtragshaushaltsplan 2020 wurden vom 1. Bürgermeister Herrn Prof. Dr. Bernhardt mit Kämmerer Herrn König sämtliche Investitionen hinsichtlich ihrer zwingenden Notwendigkeit, deren Finanzierung-, bzw. Refinanzierung überprüft. Vor allem der Bereich der Kinderbetreuung (Abschnitte 4640, 4645, 4646) stellt in der Entwicklung der einzelnen Saldi eine erhebliche Belastung für den gemeindlichen Haushalt – Tendenz weiter stark zunehmend – dar. Unter Würdigung der Sach- und Finanzlage ist die Umsetzung des beschlossenen und geplanten Kindergartenneubaus „Am Heimfeld“ weder notwendig, noch finanziell darstellbar, da im Hinblick auf den aktuellen Platz- und Raumbedarf, bzw. die möglichen Entwicklungen geeignete und finanziell wesentlich günstigere Alternativen vorliegen. Mit einer Umnutzung, bzw. Umbauten im Gebäude „Alte Schule Niederaudorf“ ließen sich die Pflichtaufgabe der adäquaten Kindertagesbetreuung in zeitlich und finanziell vertretbarem Rahmen erfüllen. Die Frage nach etwaigen Staatszuschüssen, bzw. deren Höhe, sowie die Möglichkeit von Kooperationen (z. B. Betriebskindergarten) wären alsbald verbindlich zu prüfen. Der Lösungsvorschlag ist einvernehmlich mit dem Landratsamt Rosenheim und der örtlichen Kindertagesleitung abgestimmt.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Michael Astl weist auf die Nutzung des Gebäudes „Alte Schule Niederaudorf“ auch durch Ortsvereine (z. B. Gebirgsschützen, Trachtenverein, Musikkapelle, Veteranerverein) hin und erkundigt sich nach Lösungsansätze, wie diese Nutzer kurz- und langfristig mit gemeindlichen Räumen versorgt werden könnten. Diese Hinweise geben auch die Gemeinderatsmitglieder Herr Magnus Waller und Herr Martin Gruber. Die Nutzung des 2. OG soll ebenfalls mit in die Planungen einbezogen werden.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern empfindet das Grobkonzept des 1. Bürgermeisters Herrn Prof. Dr. Bernhardt für nachvollziehbar und begründet; unklar ist ihr, wie bei der heutigen Sachlage die bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst werden konnten.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Franz Hellmeier äußert Bedenken hinsichtlich etwaiger Brandschutzauflagen bei Umbau, bzw. Umnutzung des betreffenden Gebäudes „Alte Schule Niederaudorf“ hin. Gleiches äußern die Gemeinderatsmitglieder Frau Stephanie von Keudell und Herr Stephan Bruhn.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer äußert seinen Unmut über die bisherigen Darstellungen in früheren Gemeinderatssitzungen (Bedarf, Gruppenzahlen, Investition), unterstützt jedoch den heutigen Vorschlag des 1. Bürgermeisters.
Der 3. Bürgermeister Herr Max Resch unterstützt ebenfalls den heutigen Vorschlag des 1. Bürgermeisters, erinnert jedoch auch daran, dass die Platz- und Raumsituation der FFW Niederaudorf alsbald verbessert werden muss.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher weist auf die letzte Klausurtagung des Gemeinderates am Tatzelwurm mit Herrn Dr. Stegen und dessen damaligen Empfehlungen auf den vorsichtigen Umgang bei der Schaffung neuer Gebäude, bzw. der Verbauung freier Flächen hin. Weiter regt er die Prüfung der Nutzungsmöglichkeit von Flächen im Kloster Reisach für Vereinszwecke an.
Der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier erinnert an die bisherigen Besprechungen, Vorstellungen und Sitzungen, bzw. die jeweiligen z. T. dringlichen Voraussetzungen zum Fassen der entsprechenden Beschlüsse.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn empfiehlt die konsequente und detaillierte Überprüfung gemeldeter Anmeldezahlen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Doppelbuchungen und unter Einbeziehung etwaiger Zu- und Wegzüge, bzw. weiterer entsprechend relevanter Zahlen für die künftige Planung.
Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Prof. Dr. Bernhardt stellt Geschäftsleiter Herr König klar, dass der Gemeinderat Oberaudorf stets zur Beratung und Beschlussfassung nach bestem Wissen und Gewissen, sowie umfassend und umfänglich über sämtliche zur Beschlussfassung notwendigen Zahlen und Fakten informiert wurde. Vor Schaffung zusätzlicher Gebäude werden grds. immer vorhandene Räume und Möglichkeiten geprüft; zum Zeitpunkt der Fassung der Grundsatzbeschlüsse war auch im Gemeinderat Klarheit darüber, dass sich damals der Bedarf an Kindergartengruppen ohne Lösung der Situation der Ortsvereine im Gebäude „Alte Schule Niederaudorf“ nicht darstellen lässt. Außerdem war ausdrücklicher Wunsch, über einen geeigneten Standort mit Erweiterungsmöglichkeiten, auch im Hinblick auf künftige, etwaige Umnutzungen (z. B. Tagespflege für Senioren, ggf. Hort-Gruppen o. ä.) zu verfügen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, den Grundsatzbeschluss Nr. 495/2018 vom 26.04.2018 zu Errichtung einer neuen Kindertagesstätte auf dem gemeindlichen Grundstück Flur-Nr. 300/0, Gmkg. Oberaudorf, aufzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das bisherige Förderprogramm auf die „Alte Schule Niederaudorf“ umzuwidmen zu lassen und die hierzu notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Resultate des Architektur-Wettbewerbs von 2016 sollen zeitnah dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Wahrung der Interessen der Ortsvereine Niederaudorf muss gewährleistet sein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2020 10:44 Uhr
