Änderung der Gebührensatzung zur Büchereisatzung - Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
029. Sitzung des Marktgemeinderates, 09.02.2023
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung (vom 03.03.2016) für die Erhebung und Entrichtung von Gebühren für die Benutzung der Gemeinde- und Gästebücherei des Marktes Oberstaufen (Gebührensatzung zur Büchereisatzung):
Satzung
zur 1. Änderung der Satzung (vom 03.03.2016) für die Erhebung und Entrichtung von Gebühren für die Benutzung der Gemeinde- und Gästebücherei
des Marktes Oberstaufen
(Gebührensatzung zur Büchereisatzung)
vom ………
Der Markt Oberstaufen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1, und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Art. 22 des Kostengesetzes folgende Änderungssatzung:
§ 1
Satzungsänderung
Die Satzung für die Erhebung und Entrichtung von Gebühren für die Benutzung der Gemeinde- und Gästebücherei des Marktes Oberstaufen (Gebührensatzung zur Büchereisatzung) vom 03.03.2016 wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
„f) mit bis zum 20.10.2022 erworbener
O-PLUS Bürgerkarte ab Bergbahnpaket
oder
mit ab dem 19.12.2022 erworbener
Oberstaufen PLUS BÜRGER-Karte ab Basis-Paket gebührenfrei“
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend zum 19.12.2022 in Kraft.
Oberstaufen, den
MARKT OBERSTAUFEN
Martin Beckel
Erster Bürgermeister
Datenstand vom 10.03.2023 08:03 Uhr
