Parkraumbewirtschaftung in Oberstdorf; Umstellung der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze Renksteg und Mühlacker auf privatrechtlichen Betrieb zum 20.12.2023; Beschlussfassung über die Einstellbedingungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Marktgemeinderatssitzung, 23.11.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) | Marktgemeinderatssitzung | 09.02.2023 | ö | beschließend | 08 | |
| Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) | Marktgemeinderatssitzung | 23.11.2023 | ö | beschließend | 05.03 |
Beschluss (12)
Der Marktgemeinderat genehmigt sowohl die Tariftabelle in Anlage 1 als auch die Einstellbedingungen der Parkplätze P2, Mühlacker und Renksteg, wie sie in der Anlage 2 bis 4 im Entwurf vorliegen. Die Anlagen 1 bis 4 werden Bestandteil dieses Beschlusses.
Die am 09.02.2023 beschlossenen Sonderregelungen für Pendler bleiben von diesem Beschluss im Übrigen unberührt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7
Datenstand vom 21.12.2023 09:04 Uhr