Umstellung der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze P2, P3, Tiefgarage Eissportzentrum, Nordic Zentrum und Faistenoy auf privatrechtlichen Betrieb zum 01.04.2023; Beschlussfassung über die Einstellbedingungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 09.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 08
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.11.2023 ö beschließend 05.03

Beschluss 1 (8)

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Oberstdorfer Gewerbetreibende für ihre auswärtigen Mitarbeiter (Pendler) für den Parkplatz P2 die Monats- bzw. Jahreskarte Parkkarte erwerben können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 2 (9)

Der Marktgemeinderat beschließt, für die beschrankten Parkplätze ein sog. „Einheimischen-Modell“ zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 3 (10)

Der Marktgemeinderat genehmigt sowohl die Tariftabelle in Anlage 1 als auch die Einstellbedingungen der einzelnen Parkplätze, wie sie in der Anlage 2 bis 6 im Entwurf vorliegen. Die Anlagen 1 bis 6 werden Bestandteil dieses Beschlusses.

Pendler erhalten die Möglichkeit, für den Parkplatz P2 eine „Monatskarte“ zum Preis von 35 € pro Monat oder eine „Jahreskarte“ zum Preis von 350 € pro Jahr zu erwerben. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die im Oberstdorfer Hauptort beschäftigt sind und deren Wohnsitz außerhalb der Stillachsiedlung oder des Hauptortes liegt. Für den Nachweis der Nutzungsberechtigung muss beim Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung eine aktuelle Bestätigung des Arbeitgebers über ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis in Oberstdorf und der Personalausweis beigebracht werden. Arbeitgeber dürfen mit dem entsprechenden Nachweis für ihre Beschäftigten jeweils eine 
„Monats-“ oder „Jahreskarte“ erwerben.

Inhaber der Oberstdorfer Gästekarte (AWC-Premium), die in einem Betrieb aus einem Tal oder einem Ortsteil nächtigen, erhalten pro Tag auf dem Parkplatz P2 für eine maximale Zeitdauer von bis zu fünf Stunden ein kostenloses Parkticket. Der Einnahmeausfall wird dem Markt Oberstdorf aufgrund quartalsweiser Abrechnung durch die Kurbetriebe Oberstdorf rückerstattet. Hierfür ist noch ein Vertrag zwischen den Kurbetrieben Oberstdorf als Anbieter der touristischen Serviceleistung und dem Markt Oberstdorf als Betreiber der Parkplätze zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Datenstand vom 27.03.2023 10:58 Uhr
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