Im Kaufvertrag UVZ-Nr. H 1253/2022 des Notars Maximilian Hagg, Nürnberg, wurde unter § 12 die folgende Vereinbarung mit der DB Netz AG getroffen:
Diezbezüglich soll die nachfolgende Widmung eines beschränkt-öffentlichen Weges durchgeführt werden.
Genaue Bezeichnung: Weg „Bahnhofstraße“ zum Bahngelände, Flur-Nr. 627/23,
Gemarkung Ebenhausen
Beschreibung des Anfangspunktes: Einmündung in die Kreisstraße „Bahnhofstraße“ (Flur-Nr. 372);
km 0,000
Beschreibung des Endpunktes: Einmündung in das Bahngelände (Flur-Nr. 627);
km 0,029
Gemeinde: Oerlenbach
Landkreis: Bad Kissingen
2. Verfügung
Der unter 1. bezeichnete Weg zum Bahngelände wird zum beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet.
Widmungsbeschränkungen: keine
3. Träger der Straßenbaulast
Gemeinde Oerlenbach, Art. 54a Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
4. Wirksamwerden
Die Verfügung wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen wirksam.
Tag der Verkehrsübergabe: sofort
5. Sonstiges
5.1 Gründe für die Widmung: Im Zuge des Erwerbs von Flächen der Deutschen Bahn am Bahngelände in
Ebenhausen hat sich die Gemeinde Oerlenbach als Käufer verpflichtet, die unter 1. Bezeichnete
Wegfläche als Straßenfläche zu widmen, um der Deutschen Bahn den dauerhaften Zugang zum
Bahngelände zu sichern.
5.2 Die Verfügung nach Nr. 2 kann während der üblichen Besuchszeiten im Rathaus Oerlenbach,
Schulstr. 8, Zimmer 6, 97714 Oerlenbach, eingesehen werden.
