Straßenbeleuchtungsvertrag

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Gemeinderates, 21.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Die Gemeinde hat einen Straßenbeleuchtungsvertrag -Komplettpaket 2008- mit der E.ON Bayern AG mit Wirkung vom 01.07.2011 abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich um 5 Jahre, sofern er nicht 6 Monate vor Ablauf (= 30.06.2021) schriftlich gekündigt wird.  
Nach Auffassung des Gemeinderates sollte der Text des Straßenbeleuchtungsvertrags unter Ziffer 4 die Dienstleistungen für den Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlage und in der Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag – Sonderleuchtmittel – vom 20.08.2013 den Einsatz und die Entgelte für Sonderleuchtmittel regeln.
Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag – Komplettpaket 2008 - vom 28.07./12.08.2011 in der vorliegenden Fassung zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.11.2020 09:19 Uhr
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