Zentrale Vergabestelle im LRA Bad Kissingen
Daten angezeigt aus Sitzung:
20. Sitzung des Gemeinderates, 25.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Vergaberecht wird immer komplexer.
Die Kommunen sind den gestiegenen Anforderungen ausgesetzt und haben in den letzten Bürgermeisterdienstbesprechungen ein hohes Interesse an dem Aufbau einer sogenannten Zentralen Beschaffungsstelle i.S.d. § 120 Abs. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekundet.
Die Kommunen sollen so durch die fachliche Spezialisierung des Landkreises entlastet werden.
Eine Zentrale Beschaffungsstelle führt die Vergabeverfahren für die Kommunen durch.
Auch im Falle des Beitritts ist die Kommune nicht dazu verpflichtet, jegliche Vergabeverfahren vom Landkreis durchführen zu lassen.
Die Entscheidungshoheit über Zuschlag bzw. Aufhebung einer Ausschreibung verbleibt wie gewohnt bei der Kommune.
Der Landkreis übernimmt in diesem Rahmen keinerlei Kosten für den Beschaffungsbedarf der Kommunen.
Die Kosten für den Betrieb der Zentralen Beschaffungsstelle werden auf die Kommunen in geeigneter Art und Weise kostendeckend umgerechnet.
Näheres wird eine entsprechende Vereinbarung regeln, die Gegenstand eines separaten Beschlusses sein wird.
In den ersten zwei Jahren sind seitens der Regierung von Unterfranken Fördermittel im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt worden.
Beschlussvorschlag
Gemeinde Oerlenbach beschließt, dass ein Beitritt zu der im Landratsamt Bad Kissingen angesiedelten Zentralen Beschaffungsstelle i.S.d. § 120 Abs. 4 GWB beabsichtigt wird.
Die Gemeinde wird vor Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung beteiligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung als Modellkommunen ab Anfang 2022 beim Landratsamt zu beantragen.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.10.2021 08:48 Uhr
