Gigabitausbau Förderprogramm Bayern beenden und Bundesförderprogramm starten
Daten angezeigt aus Sitzung:
24. Sitzung des Gemeinderates, 08.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Oerlenbach hat ein Markterkundungsverfahren in der Bay. Gigabitrichtlinie durchgeführt. Jeder Punkt in der Darstellung entspricht einer amtlichen Hauskoordinate. Eine private Adresse gilt als förderfähig, wenn eine Versorgung von weniger als 100 Mbit/s im Download anliegt. Für gewerbliche Objekte beträgt die Aufgreifschwelle 200 Mbit/s symmetrisch. Adressen, die über Kabelnetze mind. 500 Mbit/s im Download erhalten, sind von der Förderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Bereiche, in denen zwei separate Netze Mindestbandbreiten von jeweils 30 Mbit/s liefern (= schwarzer Fleck). Die Förderquote beträgt 90 % bei einer maximalen Fördersumme von 8 Mio. €.
Insgesamt ergaben sich auf dem Gemeindegebiet 21 förderfähige Objekte, die dem nachstehenden Plan zu entnehmen sind (siehe rot umrandete Gebietsvorschläge).
Je unterversorgter Adresse stünde der Gemeinde eine maximale Förderung von 6.000 € zur Ver-fügung. Für Oerlenbach betragen die maximalen Fördermittel demnach 21 x 6.000 € = 126.000 €.
Eine grobe Kalkulation des Büros Dr. Först Consult ergibt deutlich höhere geschätzte Ausbaukosten für die förderfähigen Bereiche von ca. 600.000 €. Die Förderquote von 90 % wäre folglich nicht mehr gegeben und die Eigenmittel der Gemeinde lägen deutlich über 10 %.
Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren in der Bayerischen Gigabitrichtlinie zu beenden, die Beratungsleistungen des Bundes zu beantragen und das Bundesförderprogramm zu initiieren.
Das Bundesförderprogramm setzt eine erneute Markterkundung über das Portal des Projektträgers pwc voraus. Die Beratungsleistungen für externe Berater werden im Bundesförderprogramm mit bis zu 50.000 € gefördert (= 100%-Förderung).
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Oerlenbach beschließt das Verfahren in der Bayerischen Gigabitrichtlinie zu beenden, die Beratungsleistungen des Bundes zu beantragen und das Bundesförderprogramm zu initiieren.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.01.2022 11:17 Uhr
