Städtebauförderung: Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung bei der Regierung von Unterfranken
Daten angezeigt aus Sitzung:
35. Sitzung des Gemeinderates, 19.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Erster Bürgermeister Rogge erläutert die aus seiner Sicht wichtigen Gründe, die für eine Aufnahme der Gemeinde Oerlenbach mit seinem Ortsteil Oerlenbach in die Städtebauförderung sprechen. Insbesondere die städtebauliche Planung des Quartiers „Alter Friedhof“ für eine qualitative Nachverdichtung als auch der anstehende Umbau der VR-Bank zu einem „Haus der Mitte“ kann mit der Aufnahme in die Städtebauförderung erfolgreich weiterentwickelt werden. In einem ersten Vorgespräch mit der Regierung von Unterfranken wurde bereits ein mögliches Vorgehen besprochen. Bis zum 31. Oktober 2022 sind die Vorlagen und Antragsunterlagen bei der Regierung von Unterfranken über das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einzureichen. Im Jahr 2023 könnte dann das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB (VU) und ein städtebaulicher Rahmenplan für das Quartier „Alter Friedhof“ erstellt werden. Alle weiteren Maßnahmen für die Folgejahre müssen stets einzeln beschlossen und durch Zuwendungsantrag bestätigt werden.
Neben einer Gestaltungfibel / -satzung mit einem kommunalem Förderprogramm ist auch ein Satzungserlass möglich, der ein förmliches Sanierungsgebiet festlegt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg über das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen förmlichen Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung zu stellen. Der Antrag soll das das Erstellen eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB (VU) umfassen. Gleichzeitig soll ein Städtebaulicher Rahmenplan "Quartier Alter Friedhof" zur innerörtlichen Nachverdichtung im Ortskern von Oerlenbach mit beantragt werden. Erster Bürgermeister Rogge wird hierbei zur Unterzeichnung von Anträgen, Formularen und Vereinbarungen ermächtigt.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.11.2022 09:56 Uhr
