Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Aufstellung der Bebauungspläne "Am Hohen Rain I" und "Am Hohen Rain II" im Ortsteil Nittendorf,
b) die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie
c) die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, jeweils des Marktes Nittendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Gemeinderat, 12.05.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 18.04.2016 teilt der Markt Nittendorf mit, dass mit Beschluss vom 18.11.2014 der Marktrat Nittendorf die Aufstellung der Bebauungspläne „Am Hohen Rain I“ und „Am Hohen Rain II“ und die dazugehörigen Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich von Nittendorf beschlossen.
Die betroffene derzeitig landwirtschaftlich genutzte Fläche soll zum einen in ein Sondergebiet (Am Hohen Rain I) und zum anderen in ein Mischgebiet (Am Hohen Rain II) umgewandelt werden. Der Markt Nittendorf will der Nachfrage nach einem Vollsortimenter und nach Gewerbeflächen, verbunden mit Wohnnutzung, im Gemeindegebiet, nachkommen.
Nachdem es sich um zwei getrennte Maßnahmen handelt, hat sich der Marktrat dazu entschieden, zwei verschiedene Bebauungspläne aufzustellen. Für die Errichtung eines Vollsortimenters ist die Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in ein Sondergebiet notwendig (4. Änderung des Flächennutzungsplanes) und für die Gewerbe- und Wohnbaufläche ist die Umwandlung von Gewerbe- in Mischfläche erforderlich (5. Änderung des Flächennutzungsplanes).
Es wird um Abgabe einer nach dem jeweiligen Bauleitplanverfahren getrennten Stellungnahme bis zum 24.05.2016 gebeten. Sollte bis dahin keine Rückantwort eingehen, wird davon ausgegangen, dass keine Einwände zu den vorgelegten Planungen vorgebracht werden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
zu a):
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf durch die Aufstellung der Bebauungspläne „Am Hohen Rain I“ und „Am Hohen Rain II“ im Ortsteil Nittendorf nicht berührt sind.
14 : 0 Stimmen
zu b):
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf durch die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (Errichtung eines Vollsortimenters, Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in ein Sondergebiet) nicht berührt sind.
14 : 0 Stimmen
zu c):
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf durch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (Schaffung einer Gewerbe- und Wohnbaufläche, Umwandlung von Gewerbe- in Mischfläche) nicht berührt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.06.2017 14:05 Uhr
