Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter; Abberufung des Herrn Gerold Meyer als behördlichen Datenschutzbeauftragten, Bestellung zum Stellvertreter der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Gemeinderat, 02.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der Bestellung von Frau Elisabeth Mayer zur behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Pettendorf, ist der bisherige Funktionsinhaber von seiner Aufgabe abzuberufen. Herr Gerold Meyer soll zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernannt werden.
In dieser Funktion ist Herr Gerold Meyer im Vertretungsfall unmittelbar der Behördenleitung unterstellt und bei Anwendung der Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf bei der Erfüllung dieser Aufgabe nicht benachteiligt werden.
Zu seinen Aufgaben im Vertretungsfall gehört es, auf die Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften hinzuwirken und die Behördenleitung in allen datenschutzrechtlichen Fragen zu beraten. Weitere Aufgaben sowie Rechte und Pflichten ergeben sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 4 BayDSG.
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte ist insbesondere im Vertretungsfall Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und die Dienststellenleitung für datenschutzrechtliche Fragen. Er soll dazu beitragen datenschutzrechtliches Fehlverhalten der Dienststelle bzw. ordnungswidriges Verhalten der Beschäftigten zu vermeiden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf beruft Herrn Gerold Meyer als behördliche Datenschutzbeauftragte ab. Gleichzeitig wird er zum Stellvertreter der behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Im Vertretungsfall entspricht die Rechtsstellung der der behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.06.2017 12:24 Uhr
