Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: 10. Gemeinderat, 05.10.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 10. Gemeinderat | 05.10.2017 | ö | 7 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: 10. Gemeinderat, 05.10.2017
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
14. Änderung des Regionalplans Region Regensburg, Neufassung des Kapitels I "Raumstrukturelle Entwicklung der Region Regensburg - Beteiligung der Gemeinde Pettendorf als Träger öffentlicher Belange
Der Beteiligungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg hat in seiner Sitzung am 14.07.2017 beschlossen, das Beteiligungsverfahren zur o.g. Regionalplanfortschreibung durchzuführen. Die 14. Änderung beinhaltet die Neufassung des Kapitels I „Raumstrukturelle Entwicklung der Region Regensburg“ (bisher „Teil A – Ziele und Grundsätze zur nachhaltigen überfachlichen Entwicklung der Raumstruktur“). Die Träger der öffentlichen Belange wurden gebeten, bis zum 16.10.2017 Stellung zu nehmen. Aus Sicht der Gemeinde Pettendorf sind keine Belange der Gemeinde betroffen.
Bevölkerungsstand der Gemeinde Pettendorf
Nach der aktuellen amtlichen Veröffentlichung des Landkreises Regensburg beträgt der Bevölkerungsstand der Gemeinde Pettendorf zum Stichtag 30.06.2016 3.296 Einwohner.
Ausgleichsfläche Etterzhausen
Neue Richtlinie zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen
Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 werden den Kommunen interessante Förderungen für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze geboten. Die Gemeinde Pettendorf wird bis zu Gemeinderatssitzung im November prüfen, welcher Bedarf an Betreuungseinrichtungen tatsächlich besteht.
Umsetzung der Beschilderung im Bereich Pettendorf-Südwest
Die noch erforderlichen Beschilderungsmaßnahmen auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 07.09.2017 im Bereich des Baugebietes Pettendorf-Südwest sowie im Bereich der Schloßstraße sind nach vorangegangener Ortseinsicht mit der Polizeiinspektion Nittendorf weitgehend umgesetzt.
Ärztliche Versorgung in Pettendorf
Ab Februar 2018 wird Herr Dr. Johannes Schmid zusätzlich als Arzt in der Praxis von Frau Dr. Köppl tätig.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Städtebauförderung
Gemeinderätin Muehlenberg frägt an, wie es in Sachen „Städtebauförderung“ weitergeht. Insbesondere gilt es aufzuklären, wieso die Förderung nach so langer und intensiver Vorlaufzeit abgelehnt wurde. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass bereits Gespräche mit dem Leiter der Städtebauförderung bei der Regierung der Oberpfalz geführt wurden. Hauptproblem sei die Schwierigkeit, unsere Vorhaben im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ oder im „Bayerischen Programm“ zu platzieren, da von den Förderstellen Schnittmengen zum Gemeindeentwicklungskonzept gesehen werden, das grundsätzlich die Förderkulisse des Amts für ländliche Entwicklung anspricht. Die Angelegenheit wird seitens der Gemeinde Pettendorf weiter mit Nachdruck –auch auf politischer Ebene- verfolgt. Ende des Monats Oktober werden zudem Gespräche über weitere Fördermöglichkeiten geführt. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit werden zeitnah über die Ergebnisse informiert.
Kritik an der Planung und Durchführung des Landkreislaufes
Gemeinderat Listl weist darauf hin, dass an ihn nochmals heftige Kritik der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Landkreislaufes im Bereich des Gemeindegebietes Pettendorf herangetragen wurde. Dabei wurden insbesondere die nahezu chaotischen Abläufe bei den Zeitmessstellen sowie das rücksichtlose Parkverhalten von Zuschauern und Teilnehmern thematisiert. Die Gemeindeverwaltung wird daher gebeten, das Landratsamt Regensburg über die aufgetretenen Probleme in Pettendorf in geeigneter Weise zu informieren.
Amtseinführung Pfarrer Bapst
Auf Rückfrage von Gemeinderat Grundei wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass die Amtseinführung von Herrn Pfarrer Bapst am 26.10.2017 stattfindet.
Hunde auf Kneitinger Sportplatz
Gemeinderat Listl weist darauf hin, dass wiederholt freilaufende Hunde am Kneitinger Sportplatz gesichtet wurden, was laut gemeindlicher Grünanlagensatzung und der Hundeanleinverordnung nicht zulässig ist.
Datenstand vom 16.02.2018 14:42 Uhr