Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan "Bernstein V" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in der Bauleitplanung im Verfahren nach § 13a BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Gemeinderat, 01.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 22.01.2018 wird mitgeteilt, dass der Marktrat Nittendorf in der Sitzung vom 12.12.2017 die Durchführung einer Beteiligung der Behörden im Bauleitplanverfahren „Bernstein V - 5. Änderung“ beschlossen hat. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Neben dem Verzicht auf eine Umweltprüfung, kann der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung geändert werden.
Die Planung sieht eine Nachverdichtung im Zentrum von Nittendorf vor: Neben Einkaufsmöglichkeiten sollen Wohnungen, weitere nicht-störende Gewerbeeinheiten und Nutzungen für soziale Zwecke entstehen. Um dies zu ermöglichen ist die Ausweisung zweier „Urbaner Gebiete" und eines Mischgebietes geplant.
Es wird um Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungsplan bis zum 02.03.2018 gebeten. Sollte bis dahin keine Rückantwort eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass zu den Planungen keine Einwände vorgebracht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in der Zeit vom 22.01.2018 bis zum 23.02.2018 statt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Planungen Belange der Gemeinde Pettendorf nicht berührt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.05.2018 16:23 Uhr
