Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Gemeinderat, 03.05.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 5. Gemeinderat 03.05.2018 ö 7

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Haushalt 2018
Der Haushalt 2018 wurde der Kommunalaufsicht vorgelegt und wurde vom Landratsamt ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen.

Förderung Umsetzung seniorenpolitisches Gesamtkonzept
Der Landkreis Regensburg fördert die Umsetzung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes mit bis zu 10.000 €. Da die förderfähigen Maßnahmen in Pettendorf überwiegend umgesetzt wurden, ist eine Teilnahme der Gemeinde grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Seniorenforum wird über die Fördermaßnahme in Kenntnis gesetzt.

Adventsmarkt 2018
Am 11.06.2018 findet die Vorbesprechung zum Adventsmarkt 2018 statt. Dabei soll u. a. die Dauer des Marktes und eine etwaige Verlegung nach Kneiting thematisiert werden.

Pflegeflächekataster
Das bereits bestehende Pflegeflächenkataster soll zum nächst möglichen Termin vom Straßen- und Umweltausschuss diskutiert werden. Dabei sollen u. a. Empfehlungen abgeben werden, wie die Flächen gepflegt und gestaltet werden können.  Dabei werden Themen wie die externe Vergabe von Pflegearbeiten ebenso eine Rolle spielen, wie z. B. die Nutzung und Gestaltung der Flächen im Rahmen unserer Projekte zur bienenfreundlichen Kommune.  

Filialfest in Kneiting am 01. Juli. 2018 in Verbindung mit der Segnung des BA II der Dorferneuerung Kneiting
Am ersten 1. Juli 2018 findet das Filialfest der Pfarrei in Kneiting statt.  Im Rahmen der Feierlichkeiten wird der Bauabschnitt II um 10.00 Uhr offiziell seiner Bestimmung übergeben und gesegnet.

Nussbaum Mariaort
Der große Nussbaum in der Naabstraße in Mariaort (Höhe Anwesen Fl.Nr. 772) weist ein großes Astloch, mit einer Tiefe von ungefähr 50 cm auf. Aus Sicht des Landschaftspflegeverbandes ist noch genügend Holzsubstanz da, so dass der Baum erhalten werden kann. Dennoch sind aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ggf. noch weitergehende Maßnahmen oder Untersuchungen erforderlich, etwaige Gefahren auszuschließen.

Danksagung des Schullandheimwerks Niederbayern/Oberpfalz
Das Schullandheimwerk Niederbayern/Oberpfalz hat sich bei der Gemeinde Pettendorf für die Spende in Höhe von 1.000 € bedankt.

Spülfeld Mariaort
Der Rückbau des Spülfeldes hat noch nicht begonnen, jedoch werden bereits Vorbereitungen getroffen. Nach Abschluss der Maßnahme ist eine Schlussbegehung vorgesehen.

Wasserrecht
Die durchgeführte Studie zum Trennsystem im Einzugsgebiet der RÜB Schwetzendorf und Reifental wurden vom Wasserwirtschaftsamt als noch nicht ausreichend empfunden. Eine andere Auffassung vertritt das Landratsamt Regensburg, das die vorgelegte Studie entsprechend der Auflagen zum Wasserrechtsbescheid akzeptiert hat. Aus Sicht des WWA sollen insbesondere noch andere Lösungen dargestellt werden, den Fremdwasseranteil im Mischsystem langfristig auf ein Minimum zu reduzieren.

Sühnekreuzweg – Gestaltung der Mauer
Die gelieferten Steine entsprechen nicht der Ausschreibung und müssen daher ausgetauscht werden. 

Beschwerden zur Befahrung der Margarethenstraße und des Sühnekreuzes
Weiterhin häufen sich Beschwerden über den unzulässigen Baustellenverkehr im Bereich der Margarethenstraße und des Sühnekreuzes. Unter anderem wurden durch einfahrende Lastwagen in der Margarethenstraße Schäden an Gebäuden und Zäunen verursacht. Es wurde daher auch die Aufforderung an die Gemeinde herangetragen, das Sühnekreuz wie in der Planung vorgesehen, zu sperren. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass trotz der Hinweis- und Verbotsschilder immer wieder Baustellenfahrzeuge oder Bauherren unzulässig einfahren. Die vorgesehene Sperrung am Ende der Pfarrer-Groden-Straße wird in Abhängigkeit vom Baufortschritt noch 2018 umgesetzt.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

GVS von Schwetzendorf nach Baiern
Gemeinderat Simbeck weist darauf hin, dass die GVS von Schwetzendorf nach Baiern gefährliche Auswaschungen am Bankettbereich aufweist.

Straßenschäden am Kappellenweg in Schwetzendorf
Gemeinderat Simbeck informiert, dass in einem Teilbereich des Kappellenwegs mit ca. 1 m² der Asphalt aufgebrochen ist. Die Schadestelle ist ca. acht bis zehn Zentimeter tief und könnte ggf. noch ohne großen Aufwand repariert werden.

Schäden GVS Pettendorf-Pielenhofen
Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass an der GVS Pettendorf-Pielenhofen im Bereich der  Hangerkapelle ebenso das Bankett repariert werden muss.  
 
Vertretung Schulverband
Gemeinderat Dr. Schweiger bedankt sich nochmals ausdrücklich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen bei der Ernennung zum Mitglied der Schulverbandsversammlung.

Baugebiet auf der Höhe
Gemeinderat Dr. Schweiger informiert, dass Beschwerden an ihn herangetragen wurden, dass die Vermüllung mit Hundekotbeuteln im Bereich der Eingrünung zunimmt Es sollte daher weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass hierzu kein Anlass besteht, da ausreichend Abfallbehälter vorgehalten werden. Hier muss ggf. erneut an die Vernunft der Hundehalter appelliert werden. Auf Anregung von Gemeinderat Amann soll die Thematik in der Pettendorf aktuell regelmäßig kommuniziert werden.

Brunnennutzung Kneiting
Gemeinderat Weigl informiert, dass der Brunnen am Kapellenplatz intensiv genutzt wird. Aus Gründen der allgemeinen Vorsorge sollte ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“ angebracht werden.

Datenstand vom 17.08.2018 09:15 Uhr
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