Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Gemeinderat, 05.03.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 3. Gemeinderat 05.03.2020 ö 7

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Neue Gigabitrichtlinie
Die neue Gigabitrichtlinie tritt am 02.03.2020 in Kraft. Die neue Richtlinie eröffnet geänderte Fördertatbestände, so ist neuerdings der geförderte Ausbau möglich, wenn bereits 30 Mbit/s verfügbar sind. Neu ist auch, dass Infrastrukturgesellschaften, wie die Laaber-Naab-Infrastruktur im Betreibermodell tätig werden können und zusammen mit den Kommunen eine geförderte Umsetzung von Maßnahmen realisieren dürfen. Gleichzeitig bleiben auch bisherige Förderprogramme befristet abrufbar. Diese sind in besonderen Einzelfällen attraktiver als die neuen Fördertatbestände. Im Bereich der Gemeinde Pettendorf ist es bspw. Wirtschaftlicher, den Höfebonus für den Glasfaseranschluss im Rahmen der Wegebaumaßnahme Tremmelhauser Höhe in Anspruch zu nehmen. Hierfür ist die Einleitung eines Markterkundungsverfahrens bis 31.03.2020 erforderlich, für das die Verwaltung bereits Vorbereitungen trifft.

Kommandantenbesprechung
Im Rahmen der Kommandantenbesprechung der Feuerwehren Kneiting, Mariaort und Pettendorf wurden die notwendigen Ersatzbeschaffungen und sonstigen Maßnahmen besprochen. Insgesamt sind für die gemeindlichen Feuerwehren knapp 6.000 € für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Die Bedarfsmeldungen werden in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt.

LEADER-Projekt Bienenlehrpfad
Der Bienenlehrpfad ist baulich umgesetzt. Derzeit erfolgen noch Nacharbeiten, z. B. die Erstellung von Informationsmaterial und die Aufstellung von Bienenhotels. Der Termin zur offiziellen Einweihung wird noch bekanntgegeben.

Haushalt Schulverband Pettendorf-Pielenhofen
Der Haushalt des Schulverbandes Pettendorf-Pielenhofen wurde am 02.03.2020 beschlossen.

Aktuelle Termine
06.03.2020:                Jugendforum im Rahmen der Dorferneuerung Kneiting
10.03.2020:                Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung Kneiting
12.03.2020:                2. Infoabend zur Nahversorgung durch Herrn Gröll, Dorfhaus Kneiting
20./21.03.2020:        Workshop zur Dorferneuerung Pettendorf
25.03.2020:                Ehrenabend der Gemeinde

Wichtiger Hinweis zum Protokoll: Aufgrund der Corona-Pandemie wurden der Workshop zur Dorferneuerung und der Ehrenabend der Gemeinde abgesagt!

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Mariaorter Brücke
Die Mariaorter Brücke wird nach Beobachtung von Bürgern regelmäßig mit motorisieren Fahrzeugen überquert. Es wird hierzu von Gemeinderat Listl angeregt, den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz (KZV) zur Verfolgung der Verstöße einzusetzen. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass der KVZ hierzu nicht zielführend beauftragt werden könnte, da die Feststellung eines solchen Verstoßes eine Momentaufnahme darstelle. Wenn Kennzeichen von Bürgern registriert werden, sind diese der Gemeindeverwaltung oder der Polizei mitzuteilen.
Schottereintrag Anwesen Am Ehrenhof
Gemeinderat Achhammer weist darauf hin, dass es im Ortsteil Eichenbrunn im Bereich der Hofeinfahrt eines Anwesens in Eichenbrunn (Am Ehrenhof) immer wieder zu Materialeinträgen aufgrund von Abschwemmungen oder Winterdiensteinsätzen kommt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass bereits wiederholt Maßnahmen ergriffen wurden, jedoch die Beschaffenheit der Oberfläche und auch die Lage des Anwesens einen vollständigen Ausschluss der Problematik nicht ermöglicht .

Datenstand vom 02.04.2020 14:18 Uhr
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