Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Gemeinderat, 23.04.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 4. Gemeinderat 23.04.2020 ö 5

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Maßnahmen zur Corona-Pandemie
Die derzeitige Situation erfordert erhebliche Einschränkungen, die auch den Rathausbetrieb betreffen. Für das Rathaus Pettendorf wird ab 04.05.2020 ein beschränkter Parteiverkehr möglich sein. Für den Bürger besteht beim Zutritt zum Rathaus Maskenpflicht, die Mitarbeiter werden zusätzlich durch „Spukschutzvorrichtungen“ geschützt. Inwieweit der Schulbetrieb am 11.05.2020 wieder losgeht bleibt abzuwarten. Den Eltern wird jedoch empfohlen, insbesondere für den Schulbusverkehr Schutzmasken für ihre Kinder zu besorgen. Im Bereich der Betreuung in der Altersgruppe von 0 bis 6 Jahren (Krippe, Kindergarten) zeigen sich derzeit noch keine großen Veränderungen auf. Eltern mit systemrelevanten Berufen können Betreuungsbedarfe in Anspruch nehmen.

Papierverbrauch in der Verwaltung
In der Verwaltung wurden im vergangenen Jahr 131.000 Blatt Papier verbraucht.

Photovoltaikanlagen in Pettendorf
Nach vorliegenden Informationen des Bayernwerks werden in Pettendorf 1,6 Millionen kWh
Strom über Photovoltaikanlagen ins Netz des Bayernwerks eingespeist. 4,4 Millionen kWh werden über das Bayernwerk in Pettendorf abgenommen. Die Daten der REWAG liegen hierzu noch nicht vor.

eCarsharing in Pettendorf
Die Nutzung des eCarsharing-Angebotes in Pettendorf ist ungebrochen gut. Das in Pettendorf seit 31.10.2018 eingesetzte Fahrzeug war mittlerweile über 43.000 Kilometer im Einsatz.

Konstituierende Sitzung
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates wird am 07.05.2020 ab 19.00 Uhr im Saal des Mayerwirt stattfinden. Dadurch können die aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Abstände eingehalten werden. Da Gemeinderatssitzungen während der Corona-Pandemie auf wenige, unaufschiebbare Themen reduziert werden sollen, wird die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und –räte   nicht in der konstituierenden Sitzung erfolgen, sondern im feierlichen Rahmen, z. B. beim noch ausstehenden Ehrenabend der Gemeinde, nachgeholt.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Bouleplatz Friedrichstraße
Gemeinderat Dotzler teilt mit, dass er von Bürgern darauf angesprochen wurde, inwieweit der Bouleplatz in der Friedrichstraße wieder hergerichtet werden könnte. Bürgermeister Obermeier sieht derzeit keine Notwendigkeit den Platz zu ertüchtigen. Insbesondere steht auf dem Gelände des TSV Adlersberg ein hervorragend hergerichteter Bouleplatz zur Verfügung, der grundsätzlich auch von Nichtmitgliedern genutzt werden könne.

Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommunalwahl
Gemeinderat Amann fragt an, warum die Ergebnisse der Gemeinde Pettendorf zur Kommunalwahl 2020 so spät verfügbar waren. Dies wurde auch über Bürger an ihn herangetragen. GL Antretter erläutert, dass die bei der Gemeinde Pettendorf eingesetzte Software bei der Schnittstelle im Landratsamt Regensburg offensichtlich Probleme verursachte. Dies hat u. U. zu Verzögerungen geführt. Die Auszählung durch die Wahlteams erfolgte zügig und ohne Verzögerungen.

Personelle Besetzung der Kinderbetreuungseinrichtungen
Gemeinderat Meyer fragt an, warum in den Kindertagesstätten der Johanniter das voll Personal anwesend ist, obwohl augenscheinlich keine Kinder betreut werden müssen.
Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Personaleinsatz den Trägern obliegt. Grundsätzlich sollen die Betreuungseinrichtungen für Notfallbetreuungen zur Verfügung stehen. Zudem werden z. B. im Hortbereich auch konzeptionelle und administrative Arbeiten erledigt.

Bleche an Leitplanken
Auf Rückfragen von Gemeinderätin Muehlenberg wird von Gemeinderat Dr. Bosl erklärt, dass die an den Leitplankenpfosten der Kreisstraße angebrachten Blechverkleidungen zum Schutz vor schweren Sturzverletzungen von Motorradfahrern angebracht wurden.

Datenstand vom 29.05.2020 09:01 Uhr
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