Anfragen und Bekanntgaben

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Gemeinderat, 01.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 10. Gemeinderat 01.10.2020 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Grundschule Pettendorf-Pielenhofen
Derzeit besuchen 59 Erstklässler die Grundschule Pettendorf-Pielenhofen. Im Kinderhort werden derzeit 55 Kinder betreut, in der Mittagsbetreuung sind 38 Kinder untergebracht, davon 11 in der verlängerten Mittagsbetreuung.

Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz erweitert sein Tätigkeitsfeld um die Aufgabenstellung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Zu den möglichen Aufgaben gehören z. B. die Überwachung und Kontrolle öffentlicher Grün- und Parkanlagen.  

Coronafälle in Pettendorf
In der Gemeinde Pettendorf und der Gemeinde Pielenhofen gibt es derzeit keine amtlich bekannten Coronafälle.

Schulungsreihe für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Bürgermeister Obermeier informiert über die aktuellen Fortbildungsprogramme für Gemeinderatsmitglieder.

Ehemaliger Gemeinderat Lothar Weber verstorben
Herr Lothar Weber, der als Gemeinderat der Gemeinde Pettendorf von 1972 bis 1984 tätig war, ist am 20.09.2020 verstorben. Die Gemeinde Pettendorf wird Herrn Weber aufgrund seiner Verdienste für die Gemeinde stets in guter Erinnerung behalten.

Wegebaumaßnahme Tremmelhausen
Nach offizieller Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz ist die Wegebaumaßnahme Tremmelhausen erst aus Mitteln des Haushaltsjahres 2022 zuwendungsfähig. Die Baumaßnahme selbst kann jedoch bereits im Jahr 2021 begonnen werden. Dies ist u. a. auch erforderlich, da der Weg als Notausfahrt für die Baumaßnahmen in Aichahof 2022 dienen wird. Die geplanten Maßnahmen in Aichahof  werden entsprechend ab 2022 baulich umgesetzt.  

Dieseltankstelle Bauhof
Die Ausführung der Dieseltankstelle am Bauhof gestaltet sich schwieriger als geplant, da für die Errichtung nach Ortseinsicht mit dem Landratsamt Regensburg hohe Anforderungen an die Standortsicherheit geknüpft werden. Es wird nun weitergehend geprüft, welche Umsetzungsmöglichkeiten für eine neue Diesel-Tankstelle auf dem Gelände des Bauhofes bestehen und ob diese auch wirtschaftlich umsetzbar sind. Der Gemeinderat wird über die weitere Vorgehensweise informiert.  

Einwohnerzahl zum 30.06.2020
In der Gemeinde Pettendorf hat Stand 30.06.2020 3.499 Einwohner/innen.

Straftaten gegenüber Amtsträgern
Um Straftaten gegenüber Amtsträgern, auch ehrenamtlichen, einzudämmen, gibt es Hilfestellungen des Städte- und Gemeindetages, die allen Gemeinderät*innen per E-Mail zugänglich gemacht werden.

Querdenken – geplante Bewerbung der Gemeinde am Förderprogramm des Bundes
Bürgermeister Obermeier präsentiert die Überlegungen der Geschäftsleitung der Gemeinde und von Herrn Dr. Zeitler (SIREG), sich beim Förderprogramm des Bundes mit einem Kunst- und Kulturprogramm im alten Edeka-Supermarkt zu bewerben. Unter dem Motto „Pettendorf (ver-)blüht“ sollen durch künstlerische Arbeiten mögliche negative Entwicklungen aufgezeigt werden, die vor allem dann entstehen, wenn die Bürger*innen einer Kommune nicht gemeinsam an Problemlösungen, vor allem für die Natur und Umwelt, interessiert sind. Im Gemeinderat stoßen die Überlegungen auf wenig Begeisterung, so dass eine Antragstellung nicht weiterverfolgt werden soll.

Sachbeschädigung durch Jahnaufkleber
Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass verstärkt festgestellt werden kann, dass unter anderem an Verkehrsspiegeln Jahnaufkleber angebracht wurden. Es handelt sich hierbei um Sachbeschädigung. Sollten Täter ermittelt werden können, erfolgt Strafanzeige.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Sachstand Naturhort
Auf Rückfrage von Gemeinderat Sikkes wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass derzeit noch keine weitergehenden Maßnahmen in Sachen Naturhort ergriffen wurden. Die Verwaltung wird sich mit dem Projekt in Kürze näher befassen und den Gemeinderat informieren.

Sachstand Arbeitskreis Mountainbike
Gemeinderätin Muehlenberg weist darauf hin, dass auf Grundlage des Beschlusses zum Antrag der UWB eine Kontaktaufnahme mit dem Umweltforum erfolgen sollte. Offensichtlich sei dies nicht bzw. nur auf dem umgekehrten Weg erfolgt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die Vorsitzenden des Umweltforums, Frau Sturm, von sich aus auf die Gemeinde zugekommen ist, da sie über den Sachverhalt informiert war. Gemeinderätin Muehlenberg setzt fort, dass beim nächsten Treffen des Umweltforums am 13.10.2020 auch Vertreter des Velo-Clubs dabei sind, um sich zur Thematik aus Sicht der Biker zu äußern.

Grüngutlagerplatz am Ärztehaus
Gemeinderat Völkl schlägt vor, dass Grüngut auf der Ablagefläche neben der Baustelle Ärztehaus häufiger abfahren zu lassen, da die jetzt deutlich kleinere Fläche für ungeübte Fahrer erhebliche Probleme bei der Anfahrt verursacht und Rangiermanöver auslöst. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass hierzu wahrscheinlich keine Kapazitäten beim Entsorger vorliegen.  

Verkehrsüberwachung „Ruhender Verkehr“
Gemeinderat Manz fragt an, inwieweit die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Pettendorf grundsätzlichen Überlegungen folgt. So sei festzustellen, dass Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung Oberpfalz regelmäßig das Baugebiet „Auf der Höhe“ kontrollieren, dort aber keinerlei Verkehrsverstöße, auch nur im Ansatz, festzustellen seien. Es stellt sich der Frage, ob diese Vorgehensweise sinnvoll ist und ob hier nicht unsinnig Kosten verursacht werden. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) eigenverantwortlich obliegt und von dort eine Entscheidung über die zu kontrollierenden Bereiche erfolgt. Grundsätzlich ist die KVÜ für alle gemeindlichen öffentlichen Straßen und Wege zuständig, so dass auch das Baugebiet „Auf der Höhe“ kontrolliert werden kann.  

Datenstand vom 06.11.2020 08:11 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »