Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag von Gemeinderatsmitglied Vetter-Löffert auf Erweiterung der Tagesordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Gemeinderat, 07.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vgl. Ausführungen unter Diskussionsverlauf.
Diskussionsverlauf
Nach Begrüßung der anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie der Zuschauer*innen moniert Gemeinderätin Vetter-Löffert, dass die Behandlung von Bebauungsplänen nach ihrer Auffassung dem Grundlagenbeschluss widerspricht, in dem die Behandlung von umweltrelevanten Themen bis zur Vorlage des Energienutzungsplans durch das Landratsamt Regenburg ausgeschlossen wurde. Gerade Bebauungspläne verursachten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, so Vetter-Löffert. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass Bauleitpläne nicht von der Beschlussfassung erfasst sind und fordert Gemeinderätin Vetter-Löffert auf entweder einen Antrag auf Nichtbehandlung zu stellen oder sich inhaltlich der Tagesordnung zu widmen. Gemeinderätin Vetter-Löffert beantragt nun den in der letzten Sitzung beschlussmäßig nicht behandelten Tagesordnungspunkt 10 „Nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen“ auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Bürgermeister Obermeier stellt klar, dass die Behandlung dieses neuen Tagesordnungspunktes nach den Regelungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der grundsätzlichen Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung nicht möglich ist. Dies bereits wegen fehlender Dringlichkeit und mangelnder Vollständigkeit des Gremiums.
Es erfolgt keine Beschlussfassung und keine weitergehende Diskussion über den Antrag.
Datenstand vom 18.07.2022 10:07 Uhr
