Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt und führt aus, dass die Restlaufzeit des Dorfladens vertraglich weitgehend klar formuliert ist. Der Antrag zur jetzigen Zeit dient aus seiner Sicht dazu, wieder ein weiteres Hindernis aufzubauen, um die Planung in Reifenthal unterminieren. Dabei werde verkannt, dass die Angelegenheit einem Bürgerentscheid am 22.05.2022 zugeführt wird.
Unter Bezugnahme auf die Antragstellung erläutert Gemeinderat Sikkes die Intention der Antragsteller. Es sei notwendig, die Bewertung der Grundstücke anders zu gestalten. Auch weitere Rahmenbedingungen müssen geändert werden, um dem Investor eine Perspektive zu geben, seine Pläne umsetzen zu können.
Bürgermeister Obermeier verlangt hierzu konkrete Vorschläge zu machen, vor allem wie die Grundstücke zu bewerten sind, auch bezüglich des Pachtzinses etc.
In Bezug auf die Überlegungen zur Überplanung des Schimmelmanngrundstück stellte sich zudem die Frage, wer ein Gebäude, z. B. zum Zwecke des seniorengerechten Wohnens, auf das nur bedingt nutzbare Grundstück bauen soll. Aus Sicht der Verwaltung ist zudem vorrangig die Frage zu klären, wie die Investition finanziert werden kann. Dazu muss hinreichend klar sein, was die Gemeinde Pettendorf, vertreten durch den Gemeinderat, tatsächlich möchte. Dem Antrag mangelt es insoweit an einer klaren Zielsetzung und vor allem an einem fehlenden Finanzierungsvorschlag.
Gemeinderat Dotzler erwidert, dass auch bei der Planung in Reifenthal „kein Fleisch dran sei“. Unabhängig davon ist festzustellen, dass der vom Gemeinderat beschlossene Pachtzins für die gemeindlichen Flächen am Areal Schloßstraße offensichtlich absolut unrealistisch sei und daher nochmals neu gedacht werden müsste. Auch sollte gewährleistet werden, dass in der Sache zielführende Alternativen diskutiert werden.
Gemeinderat Manz hinterfragt, ob es normal ist, dass einstimmige Beschlüsse nach kürzester Zeit in Frage gestellt werden. Gemeinderat Manz verliest in diesem Zusammenhang eine Mitteilung des Investors Dr. Winkelvoss, aus dem klar hervorgeht, dass für diesen eine Erbpacht grundsätzlich nicht in Frage kommt. Aus Sicht von Gemeinderat Manz bestehe daher keinerlei Notwendigkeit die Angelegenheit neu zu diskutieren.
Gemeinderätin Muehlenberg gibt zu bedenken, dass es bei einer sich veränderten Sach- oder Ausgangslage möglich sein muss, gefasste Beschlüsse zu hinterfragen. Besonders kritisch sei auch zu sehen, dass die Gemeinde für das Wohnen von Seniorinnen und Senioren wenig getan hat. Darüber hinaus ist die Option, dass die Gemeinde das Schimmelmanngrundstück bebauen kann gegeben. Die Lage wäre optimal, es liegt im Ort, das Grundstück hat kurze Wege zu den zentralen Einrichtungen und sollte daher gerade im Kontext mit der Nutzung für Senioren intensiv in den Entscheidungs- und Überlegungsprozess miteinbezogen werden. In Bezug auf die Erbpachtfrage muss es gestattet sein, weitergehende Verhandlungen zu führen.
Gemeinderat Dr. Bosl stimmt zu, dass es immer zulässig sein sollte, über Alternativen nachdenken. Auch in Bezug auf das Areal Schloßstrasse. Jedoch gibt es aus seiner Sicht drei besonders kritikwürdige Punkte bezüglich des vorliegenden Antrags: a) der Zeitpunkt – wir stehen erst vor der Entscheidung der Bürger*innen pro oder contra Reifenthal, b) es ist grundsätzlich mit Dr. Winkelvoss zu klären, welche Konditionen für ihn in Frage kommen und c) sei völlig unklar, welcher Auftragsumfang mit diesem Antrag verbunden sein soll. Gerade letzteres sei völlig unklar, so dass Dr. Bosl deutlich macht, hier keinesfalls zuzustimmen.
Gemeinderat Sikkes führt an, dass seit zwei Jahren wenig bis gar nicht über Senioren diskutiert worden ist und nun das Seniorenwohnen in Reifenthal praktisch als alternativlos betrachtet werde. Besonders kritisch zu hinterfragen sei weiterhin die Größe des Projektes. Es gibt keine Bedarfsanalyse, aber die geplanten 80 Wohnungen brauchen wir sicher nicht.
Bürgermeister Obermeier widerspricht hierzu deutlich, insbesondere sei die Aussage, dass sich die Gemeinde nicht mit Seniorenthemen befasst hätte völlig unzutreffend. 2007 wurde mit Frau Weng das Seniorenwohnen überhaupt angestoßen. Die Gemeinde Pettendorf wurde sogar ausgezeichnet, weil wir uns sehr intensiv mit der Thematik befasst haben. Der ursprünglich geplante Raum für Senioren Raum in der Krippe hat sich z. B. zugunsten der Kinder zerschlagen.
Gemeinderat Meyer betrachtet den Antrag als Auftrag dahingehend, auch Alternativen nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch wenn Dr. Winkelvoss das erste Angebot abgelehnt hat, müssten wir weiterverhandeln, um für das Areal eine vernünftige und zukunftsfähige Entwicklung zu sichern. Auch im Zuge der Dorferneuerung muss man weitere Verhandlungen führen. Dabei muss selbstverständlich die Wertigkeit der Grundstücke auf Augenhöhe diskutiert werden.
Gemeinderat Bink erinnert daran, dass die Frage Erbpacht zwar nichtöffentlich, aber einstimmig entschieden wurde. Alle im Gemeinderat waren mit dem Ergebnis zufrieden. Des Weiteren muss die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 22. Mai abgewartet werden. Erst dann sei es sinnvoll über solche Anträge zu beschließen.
Gemeinderätin Muehlenberg findet es dennoch wichtig, dass sich die Gemeinde dazu bekennt, am Hauptort etwas zu entwickeln. Man vergibt man sich nichts dabei, darüber nachzudenken, ob auf dem „Schimmelmanngrundstück“ ein seniorengerechtes Wohnen möglich sei.
Gemeinderätin Vetter-Löffert Gaby kritisiert, dass in Reifenthal zudem keine klare Situation besteht, was das seniorengerechte Wohnen betrifft. Es sei daher mehr als legitim mit Dr. Winkelvoss erneut Kontakt wegen seniorengerechtem Wohnen und der dauerhaften Sicherstellung des Dorfladens aufzunehmen.
Gemeinderat Achhammer merkt kritisch an, dass auch Herr Dr. Winkelvoss ein Gespräch suchen könne, insbesondere wenn er ernsthaftes Interesse hätte, bereits jetzt etwas zu realisieren. Er sei ebenso gefragt ein - für ihn tragfähiges - Angebot zu unterbereiten.
Gemeinderat Dotzler merkt an, dass Dr. Winkelvoss wegen des hohen Erbpachtzinses abwarten dürfte, daher sei es wohl sinnvoller auf ihn zuzugehen.
Gemeinderat Meyer plädiert dafür, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, unabhängig davon, wie die Eigentumsverhältnisse sind. Auch der Dorfladen sollte ausreichend Berücksichtigung finden.
Gemeinderat Weigl merkt an, dass wir nicht wissen, ob Dr. Winkelvoss auf alternative Vorschläge eingeht. Klar scheint lediglich zu sein, dass er nicht auf Erbpachtbasis agiert. Daher wird er auch nicht aktiv werden.
Es sei daher grundsätzlich erforderlich weiter zu verhandeln.
Nachdem im Gemeinderat keine weiterer Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Obermeier den Antrag zur Abstimmung.
