Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Gemeinderat, 03.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 11. Gemeinderat 03.11.2022 ö 7

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Gigabitrichtlinie
Im Zusammenhang mit der Bundesförderung für den Breitbandausbau wurde seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine Beendigung des Förderaufrufs kommuniziert, der die bereits in Aussicht gestellten Fördermittel für betroffenen Kommunen in Frage stellte. Mittlerweile wurde jedoch verbindlich geklärt, dass alle Verfahren, die seitens der LNI bis 17.10.2022 beantragt wurden, als genehmigt gelten. Insoweit ist auch für die betroffenen Bereiche der Gemeinde Pettendorf Planungssicherheit gegeben. 

Teilnehmergemeinschaft Kneiting - Vorstandswahl 
Nach der Wahl am 13.10.2022 wurde der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft neu zusammengesetzt.  Vorsitzender ist Herr Baurat Manfred Mikuta vom Amt für Ländliche Entwicklung, Vertreter der Gemeinde Pettendorf ist der Erste Bürgermeister Obermeier. Als Vorstandmitglieder wurden gewählt Martin Fleischmann, Robert Biersack, Hans Mages, Michael Bach und Horst Schmid.  

Rechnungsprüfung 17.10.2022
Am 17.10.2022 wurde die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 durchgeführt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Schweiger, informiert, dass die Schriftfassung der Prüfungsfeststellungen in Kürze vorgelegt werden. Die Behandlung in der Dezembersitzung ist grundsätzlich möglich. 

Verkehrsmessung Ortsdurchfahrt Reifenthal
Mit E-Mail vom 23.10.2022 wurde der Gemeinde Pettendorf eine Unterschriftenliste vorgelegt, in der 49 Bürgerinnen und Bürger fordern, eine zweite bzw. weitere Verkehrsmessung im Bereich der Ortsdurchfahrt Reifenthal durchzuführen. Hintergrund ist, dass die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass die bisherigen Datenerhebungen nicht objektiv und valide sind. Die Anfrage wurde aufgrund der Zuständigkeit an das Landratsamt Regensburg zur weiteren Beurteilung bzw. Bearbeitung abgegeben. 

Termin Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlungen 2022 in der Gemeinde Pettendorf finden an folgenden Terminen statt:
Donnerstag, den 08.12.2022, 19.00 Uhr, beim „Mayerwirt“, Pettendorf und Dienstag, den 13.12.2022, 19.00 Uhr, im Dorfhaus Kneiting

Segnung Ärztehaus
Am 18.11.2022 findet ab 13:30 Uhr die offizielle Einweihung des Ärztehauses Pettendorf statt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden hierzu gesondert eingeladen. 

IT-Sicherheit Gemeinde Pettendorf
Die wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Security der Gemeinde Pettendorf wurden in konstruktiver Zusammenarbeit um Bits u. Bytes und der MTG erfolgreich umgesetzt. 

Antrag des Personalrats auf Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems
Mit Schreiben vom 24.10.2022 hat der Personalrat der Gemeinde Pettendorf und des Bauhofs die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems beantragt. Bisher werden die Arbeitszeiten über Eigenaufzeichnungen in Excel erfasst. Dieses System ist zwar grundsätzlich zulässig, aber im Hinblick auf die Anforderungen des EuGH an Auswertung und Fälschungssicherheit bereits aus Gründen der Verfahrensökonomie überholt. Da für das Kinderhaus Kneiting bereits ein geeignetes System eingeführt wurde, kann mit dieser Software auch der Bauhof und das Rathaus eingebunden werden. Die Kosten der Erweiterung werden im Haushalt 2023 eingeplant.  

Seniorenwohnformen - Workshop des Gemeinderates Pettendorf 
Der Gemeinderat hat am 07.10.2022 im Gasthof Krieger einen Workshop zum Thema „Seniorenwohnformen“ durchgeführt. Thematisiert wurde u. a. die strukturierte Vorgehensweise zur Erreichung von Entscheidungsgrundlagen für die Ansiedlung von Seniorenwohnformen in der Gemeinde Pettendorf. Im ersten Umsetzungsschritt wird ein Onlinetermin für die Gemeinderatsmitglieder durchgeführt, der von den Koordinationsstellen „Wohnen zuhause“ bzw. „Pflege und Wohnen in Bayern“ angeboten wird. Im nächsten Schritt soll dann eine Bedarfsabfrage in Form einer Bürgerbefragung durchgeführt werden. Auch dieser Prozess soll durch professionelle Externe begleitet werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit folgt nach den Koordinationsgesprächen mit „Wohnen zuhause“. 


Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Projekt „Pettendorf blüht“
Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass er bereits von mehreren Bürgerinnen und Bürgern zum Projekt „Pettendorf blüht“ befragt wurde, insbesondere sei nach Auffassung dieser nicht festzustellen, dass noch irgendwelche Aktionen oder Maßnahmen durchgeführt werden. Gezielt frägt er nach der Betreuung der Schulbienen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Maßnahme „Pettendorf blüht“ abgeschlossen ist und der Verwendungsnachweis gestellt wurde. Bezüglich der Schulbienen erläutert Bürgermeister Obermeier weiter, dass von den drei betreuenden Imkerinnen zwei durch persönliche Veränderungen nicht mehr aktiv sind. Somit wird eine Nachfolge für die Bienenstöcke gesucht. Das notwendige Material wird in der Gemeinde gelagert. 

Kinderhaus Kneiting
Gemeinderat Völkl weist darauf hin, dass beim Kinderhaus Kneiting im Außenbereich ein Gartentor erforderlich erscheint. Problem sei, dass die Bälle gelegentlich über den Zaun fliegen und die Bälle erst nach „Umrundung“ der gesamten Außenanlage zurückgeholt werden können. Bürgermeister Obermeier sichert hierzu eine Prüfung bzw. Abhilfe zu. 

Nachfolgerinnen und Nachfolger Seniorenforum
Auf Rückfragen von Gemeinderat Manz wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass noch keine Nachfolger/innen für den scheidenden Vorsitz des Seniorenforums benannt sind. 

Baustelle Aichahof
Gemeinderätin Muehlenberg informiert, dass die Baustelle gut läuft, auch die Abstimmung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern funktioniert. Am 31.10.2022 sei versucht wurden Baumaterial, konkret Pflastersteine, zu entwenden. Diese wurden über die Ersatztrasse im Wald abgestellt. Mittlerweile ist das „Paket“ wieder auf der Baustelle zurück. Die Täter konnten über eine Wildtierkamera beobachtet werden. 

Kinderhaus Kneiting
Gemeinderat Weigl moniert, dass die notwendigen feuerwehrtechnischen Abstimmungen in Sachen Kinderhaus Kneiting noch nicht stattgefunden haben. Zudem lägen der Feuerwehr Kneiting noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vor. 

Des Weiteren weist Gemeinderat Weigl darauf hin, dass regelmäßig ein Großteil der Außen- und Innenbeleuchtung des Kinderhauses Kneiting Tag und Nacht in Betrieb ist. Hier ist für Abhilfe zu sorgen bzw. die Ursachen zu ermitteln. 

Datenstand vom 16.12.2022 09:22 Uhr
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