Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Bauausschuss, 15.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Sitzungsleiter gab folgendes bekannt:
Anbringung einer beleuchteten Werbeanlage auf Fl.Nr. 1295, Gemarkung Pettendorf (Dorfstraße, Schwetzendorf)
Mit Schreiben vom 28.11.2022 teilt das Staatliche Landratsamt Regensburg, Bauabteilung, unter anderem mit, dass das Vorhaben zulässig ist (siehe Anlage RIS). Es wird daher darum gebeten, unter Beachtung der Rechtslage und dem Prüfungsergebnis des Landratsamtes, über das gemeindliche Einvernehmen erneut zu beraten und zu entscheiden oder uns mitzuteilen, dass eine erneute Willensbildung im Gemeinderat nicht angestrebt wird.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier verlas das Schreiben des Landratsamtes Regensburg vom 28.11.2022 und verwies erneut auf das bereits erwähnte Urteil des VG Ansbach in dieser Sache. Auf die Frage hin, ob eine neue Willensbildung gewünscht wird, wurde dies verneint. Dem Landratsamt soll dies entsprechend mitgeteilt werden.
Datenstand vom 16.02.2023 19:50 Uhr
