Dorferneuerung Pettendorf;
Anhörung der Behörden und Organisationen nach § 5 Abs. 2 und 3 des FlurbG
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Gemeinderat, 01.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 26.04.2023, eingegangen am 02.05.2023, übersandte das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Tirschenreuth, die Übersichtskarte M 1 : 5.000 (siehe RIS) mit der voraussichtlichen Begrenzung des Verfahrensgebietes (Flurbereinigungsgebietes). Es wird um Stellungnahme gebeten, ob und welche das voraussichtliche Verfahrensgebiet berührende Planungen beabsichtigt sind oder bereits feststehen.
Entsprechend der bereits in den Vorverhandlungen zur Dorferneuerung geführten Abstimmungen wird vorgeschlagen, nochmals hochpriorisierte Maßnahmen, die seitens der Gemeinde Pettendorf im Rahmen der Dorferneuerung umgesetzt werden sollen, zu benennen:
- Vorhaben Hauptstraße 1, Mayerwirt – Bürgerzentrum
Alle Maßnahmen sind dem ALE bereits bekannt und bedürfen insoweit keiner weitergehenden bzw. detaillierten Erläuterung.
Städtebauliche Planungen, z. B. die Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne innerhalb des Dorferneuerungsgebietes, sind nicht vorgesehen. Ebenso sind im Sanierungsgebiet keine weitergehenden Tiefbaumaßnahmen geplant bzw. in Ausführung befindlich. Ausgenommen sind kleine Maßnahmen des Straßenunterhalts.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem dargestellten Umgriff des Verfahrensgebietes zu. Die priorisierten Maßnahmen der Gemeinde im Verfahrensgebiet sind dem ALE Oberpfalz nochmals mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.09.2023 09:01 Uhr
