Es ist geplant, ein Einfamilienhaus in den Ausmaßen von 10,86 x 8,50 m mit einem Satteldach (DN 22°) sowie einen Carport mit einem begrünten Flachdach in den Ausmaßen von ca. 8,00 x 6,00 m zu errichten.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Riedfeld, Eibrunn“ und ist hier als Parzelle 3 dargestellt.
Dieser Bebauungsplan wurde im Verfahren nach § 13 b BauGB erstellt und wäre im Juli 2023 durch Bekanntmachung rechtsverbindlich geworden. Aufgrund des Urteils des BGH vom 18.07.2023 war dies jedoch aufgrund der nicht EU-Konformität des § 13 b BauGB mit dem EU-Recht nicht möglich. Eine endgültige Vorgabe, wie mit diesen Bebauungsplänen nun umzugehen ist, fehlt nach wie vor.
Um dem Bauherrn dennoch bald die Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, wurde in Absprache mit der Bauabteilung am Landratsamt Regensburg, die Einleitung des regulären Baugenehmigungsverfahrens angeregt. Dabei ist von der Gemeinde der Maßstab des (nicht rechtsverbindlichen) Bebauungsplans anzulegen und zu prüfen, ob er diesem entsprechen würde.
Bei der Vorabprüfung durch die Gemeinde wurde festgestellt, dass das Vorhaben in zwei Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichen würde:
- Höhe baulicher Anlagen, max. Wandhöhe bergseitig 6,00 m und
- Flächen (Baugrenze) für Carports/Garagen.
zu 1.: Die Wandhöhe des geplanten Wohnhauses beträgt 6,195 m. Begründung: Die Wandhöhe wird um 19,5 cm überschritten. Diese Abweichung kann als geringfügig betrachtet werden und beeinträchtigt die Nachbarbebauung nicht. Alle Abstandsflächen liegen auf dem Baugrundstück.
zu 2.: Die Carportüberdachung überschreitet die vorgegebene Fläche für Carports im Nordwesten um 2,00 m. Begründung: Das Vordach beim Carport hat keinerlei Auswirkung auf den Straßenverkehr, es grenzt an eine landwirtschaftlich genutzte Fläche an.
Erschließung:
Das Grundstück ist straßenmäßig über die Ortsstraße „Am Riedfeld“ erschlossen, die Abwasserentsorgung ist als gesichert zu betrachten. Zur Trinkwasserversorgung teilte der Zweckverband zur Wasserversorgung Naab-Donau-Regen in seiner Stellungnahme vom 14.11.2023 folgendes mit: „Die Sondervereinbarung über die Erschließung für das Baugebiet „Am Riedfeld“ wurde bisher nicht vorgelegt. In unserer Stellungnahme zum BG „Am Riedfeld“ (E-Mail vom 27.04.2023) haben wir folgendes mitgeteilt: „Die privaten Erschließungsträger haben mit dem Zweckverband eine Sondervereinbarung oder einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Die Prüfung und ggf. Herstellung des für die Baugebiete notwendigen Brandschutzes ist von den privaten Erschließungsträgern vorzunehmen. Weiterhin kann aufgrund der Höhenlage des Baugebietes nur ein Druck von ca. 2 bis 2,5 bar zur Verfügung gestellt werden; ähnlich wie in der Marienstraße in Adlersberg. Wir raten dazu, die Druckverhältnisse im Rahmen der Erstellung eines Brandschutzgutachtens zu überprüfen.“
Stellplatzbedarf:
Es werden insgesamt 2 neue Stellplätze zur Verfügung gestellt, die Stellplatzpflicht ist damit erfüllt.
Nachbarunterschriften:
Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt, alle Zustimmungen wurden erteilt.
