Am 28.11.2023 fand die Bürgerversammlung in Pettendorf, am 30.11.2023 die Bürgerversammlung in Kneiting statt.
Beide Veranstaltungen waren gut besucht. Anfragen aus allgemeinen Themen konnten überwiegend sofort beantwortet werden.
Soweit erforderlich werden die angesprochenen Punkte nach Entscheidung des Gemeinderates weiter behandelt.
Empfehlungen der Bürgerversammlung sind innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln, Art. 18 Abs. 4 GO.
Bürgerversammlung Pettendorf:
Die Bürgerversammlung Pettendorf fand am 28.11.2023 im Saal des „Mayerwirts“ statt. Es waren ca. 50 Bürgerinnen und Bürger anwesend. Nach Vortrag des Ersten Bürgermeisters und des Umweltforums, vertreten durch Herrn Dennerlohr, konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen.
Anfrage von Herrn Rainer Brunner zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Energienutzungsplan
Herr Brunner frägt an, welche der Punkte aus dem Energienutzungsplan des Landkreises Regensburg in Pettendorf umgesetzt wurden. Für Pettendorf seien 14 Punkte vorgesehen, die Umsetzung sei für ihn nicht zweifelsfrei erkennbar. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass ein Teil der Maßnahmen bereits umgesetzt wurde. Hierzu gehört die energetische Sanierung des Anwesens Friedrichstraße 1, betreffend Fenster, Dämmung und Heizung sowie der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Des Weiteren wurden die Kanalpumpen technisch saniert, so dass auch hier deutliche Stromeinsparungen erreicht werden konnten. Im nächsten Schritt soll ein Teil der PV-Anlagen für den Eigenstromverbrauch genutzt werden. Hiervon betroffen sind zunächst die Anlagen auf dem Rathaus und Bauhof.
Anfrage von Frau Czinczoll zum Glasfaserausbau in Aichahof
Frau Czinczoll wies darauf hin, dass die Internetanbindung des Ortsteils Aichahof extrem schlecht sei. Funktionen, wie z. B. das Onlinebanking können teilweise nur sehr schlecht genutzt werden, da die Netzleistung fatal schlecht ist. Sie bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, wann mit einem Glasfaseranschluss zu rechnen sei. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass ein präziser Termin noch nicht genannt werden kann. Die Gemeinde ist als Mitgliedsgemeinde der LNI, die derzeit den genehmigten Ausbau in 48 Gebietskörperschaften koordiniert. Bis dato liegen für Pettendorf, insoweit auch für Aichahof, noch keine Bauzeitenpläne vor.
Anfrage von Herrn Graml zum Thema Straßenbeleuchtung
Herr Graml nahm Bezug auf die aktuell diskutierte Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet. Er machte darauf aufmerksam, dass durch das An- und Abschalten der Beleuchtung unter Umständen der Stromverbrauch sogar erhöht werde. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass sich diese Annahme vermutlich nicht bestätigen würde, jedoch sehe auch er den Antrag der Fraktionen der UWB, Grünen und SPD kritisch. Dies sei unter anderem auch auf die Erfahrungen zur Abschaltung in den Jahren 2003 und 2004 zurückzuführen. Entscheider sei jedoch der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung.
Anfrage von Herrn Graml zum Erwerb eines Urnenngrabs
Auf Rückfrage von Herrn Graml wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Erwerb eines Grabplatzes – auch in den Urnenstelen - auf den gemeindlichen Friedhöfen in Pettendorf und Kneiting nicht „ante mortem“ möglich ist.
Anmerkung von Herrn Hien zum Thema LED-Straßenbeleuchtung
Herrn Hien merkt an, dass insbesondere die neuen LED-Leuchten in den Straßenlaternen sehr hell sind. Dies sei aus seiner Sicht nicht immer sinnvoll und erforderlich. Daher sollte auf die Reduzierung der Leuchtleistung geachtet werden, was zu einer zusätzlichen Stromersparnis führen könnte.
Bürgerversammlung Kneiting:
Die Bürgerversammlung Kneiting fand am 30.11.2023 im Dorfhaus Kneiting statt. Bei der gut besuchten Veranstaltung lag der Schwerpunkt der Diskussion nach den Vorträgen zum Thema Kreuzungsbereich Kneiting/R39.
Diskussion zur Kreuzungssituation am Ortseingang Kneiting
Die vom Landkreis favorisierte Ampelregelung wird in der Bürgerversammlung in Kneiting kritisch betrachtet (Herr Teufel und Herr Häberl).
Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die von der Gemeinde angestrebte Lösung durch den Bau eines Kreisverkehrs durch die Regierung der Oberpfalz abgelehnt wurde. Dies liegt insbesondere an den hohen Kosten, die eine Förderung ausschließen.
Parkscheibenpflicht am Kinderhaus Kneiting
Seitens eines Elternteils aus dem Ortsteil Günzenried wurde darauf hingewiesen, dass die Parkscheibenpflicht am Kinderhaus Kneiting für großen Unmut sorgte, da Eltern z. Teil vergessen hatten eine Parkscheibe einzulegen und daher verwarnt wurden. Die Frau (N.N.) regt daher an, die Parkscheibenpflicht erst ab 9 Uhr beginnen zu lassen, weil die Anlieferung bis dann abgeschlossen sei. Bürgermeister Obermeier sieht hierzu keinen Handlungsbedarf, zum einen hat sich die Regelung in Pettendorf seit Jahren bewährt, das Einlegen einer Parkscheibe sei zudem auch für Kneiting zumutbar.
Anfrage von Herrn Häberl zur Erhöhung der Grundsteuer
Unter Bezugnahme auf die Grundsteuerreform frägt Herr Häberl an, ob es bereits Überlegungen zur Anpassung des Hebesatzes gibt. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass noch nicht abschließend alle Grundlagendaten vorliegen, die eine belastbare Aussage zur Anpassung des Hebesatzes zulassen. An sich sollen die Sätze so taxiert werden, dass die Einnahmensituation grundsätzlich gleichbleibt. Jedoch ist es systemimmanent, dass die Belastungen bei den jeweiligen Grundstückseigentümern deutlich unterschiedlich sein werden, da sich die Bewertungsgrundlagen verändert haben.
Hinweis von Herrn Biersack R. und Herrn Meierhofer A. zur Parksituation in der Alten Straße
Herr Biersack R. kritisiert, dass es durch größere parkende Fahrzeuge in der Alten Straße regelmäßig zu Behinderungen, insbesondere für den landwirtschaftlichen Verkehr, kommt. Herr Meierhofer weist in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass die Alte Straße aufgrund der Situation de facto nicht mehr für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar ist. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass nur durch ein Parkverbot auf dem gesamten Straßenverlauf für Abhilfe gesorgt werden könne.
Anfrage von Herrn Teufl zur Kommunalen Wärmeplanung
Herr Teufl frägt an, ob es bereits eine kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Pettendorf gibt. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass die Kriterien für die Kommunale Wärmeplanung noch nicht klar sind. Die tatsächlich notwendige Vorgehensweise wird sich eventuell in 2024 ergeben.
