Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Gemeinderat, 10.10.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 10. Gemeinderat 10.10.2024 ö 8

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Radwegeführung und Beschilderung entlang der R 39, Bereich Kneiting
Mit Schreiben vom 30.09.2024 äußert sich ein Bürger ausführlich zur Beschlussfassung im Gemeinderat vom 01.08.2024, bei der es um die Neugestaltung der Kreuzung der Kreuzung im Bereich der R39/Kneiting ging. Bestandteil war darin auch die Radwegeführung entlang der R39 im Bereich Kneiting. Im Schreiben wird moniert, dass sowohl die bestehende Radwegeführung als auch die angedachten Änderungen nicht in allen Belangen den Interessen des Radverkehrs gerecht würden. Ebenso wird kritisch angemerkt, dass die Beschilderung des Radweges Mängel aufweist, die behoben werden sollten. Das Schreiben wurde aufgrund der sachlichen Zuständigkeit dem Landratsamt Regensburg übermittelt. 

Änderung der Öffnungszeiten im Jugendtreff Pettendorf
Als neue Öffnungszeiten sind ab Januar 2025 folgende geplant: Mittwoch von 16 bis 19 Uhr, für Kinder von 10 bis 13 Jahren und Freitag von 16 bis 21 Uhr, für Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 21 Jahren. Nähere Informationen folgen. 

Bürgerantrag nach § 18 b Gemeindeordnung zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens Reifenthal Nord II
Mit Schreiben vom 19.09.2024 wurde die Behandlung des Bürgerantrages „Beschlussfassung über die Fortführung des Bauleitplanverfahrens „Reifenthal Nord II“ auf Basis der angepassten Planungen des Architekturbüros Gebauer und Wittmann-Architekten, Regensburg, beantragt. Der Gemeinderat wird nach Prüfung der Zulässigkeit in der nächst möglichen Sitzung, spätestens innerhalb der Fristen der GO, mit dem Antrag befasst. 

Bootsunfall an der Mariaorter Brücke 
Das im Bereich der Mariaorter Brücke ankernde Hausboot hat erneut einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Diesmal ging es um den Eintrag von Öl in das Gewässer. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Pettendorf seit 2021 die Zulässigkeit des dauerhaften Ankerns, insbesondere Anlegens, von Hausbooten in diesem Bereich kritisch hinterfragt. Der Sachverhalt wurde ebenfalls durch das WWA und WSV geprüft. Im Ergebnis kann das Ankern nach der Binnenschifffahrtsstraßenordnung nicht beanstandet werden. Jedoch ist das Anlegen grundsätzlich nicht gestattet. Hier ist nach Auffassung der Gemeinde noch näher zu prüfen, ob hier Verstöße vorliegen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Abwässer in kleinen Mengen in die Donau geleitet werden dürfen. 

Umsetzung der Ganztagsbetreuung in Pettendorf
Der Schulverband Pettendorf-Pielenhofen hat aufgrund der zum Teil ungünstigen Förderbedingungen für den Ganztagesausbau, die im Fall der Grundschule Pettendorf mit der Schaffung von neuen Klassenräumen verbunden werden soll, eine umfassende Anfrage an die Staatsminister der betroffenen Ministerien (Schul- und Kultus sowie Soziales) und alle Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises gerichtet. Die vorliegenden Schreiben liefern weiterhin unzureichende bzw. unbefriedigende Antworten. Die Fördermöglichkeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Förderkulissen soll nun nochmals unter Einbindung der Regierung der Oberpfalz beziffert werden. Erst nach Klärung der tatsächlich möglichen Kofinanzierung wird der Antrag an die Regierung gestellt. 
Anfragen aus dem Gemeinderat:

Parksituation „Am Kirchfeld“ 
Gemeinderat Manz weist darauf hin, dass er auf kritische Parksituation im oberen Bereich „Am Kirchfeld“ hingewiesen wurde. Aufgrund der Fahrbahnbreite in diesem Abschnitt ist möglicherweise die Mindestfahrbahnbreite unterschritten.

Feuerwehrhaus - Ausführung der Malerarbeiten
Auf Rückfrage von Gemeinderat Manz wird von Bürgermeister Obermeier zugesagt, dass die vorgesehenen Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Pettendorf voraussichtlich Anfang 2025 ausgeführt werden. Derzeit haben die angefragten Malerfirmen keine Kapazitäten frei. 

Weißwurstfrühstück des CSU-Ortsverbands im Dorfhaus Kneiting
Gemeinderat Manz weist auf das am 27.10.2024 stattfindende Weißwurstfrühstück des CSU-Ortsverbands Pettendorf hin. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.  

Wasserqualität Schwetzendorfer Weiher
Gemeinderätin Vetter-Löffert hinterfrägt nochmals das Vorgehen bezüglich der Wasserbeprobung des Schwetzendorfer Weihers, insbesondere ob die Gemeinde Pettendorf nicht ein eigener Zuständigkeit Wasserproben ziehen könnte. Bürgermeister Obermeier sieht hierzu keine Veranlassung. Gemeinderat Bink weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Rechtslage hin, nach der Nicht-EU-Gewässer, wie der Schwetzendorfer Weiher, auch seitens des Gesundheitsamts nicht untersucht werden müssen. 


Preisschafkopfen der Freien Wähler Pettendorf 
Gemeinderat Weigl lädt herzlich zum diesjährigen Preisschafkopfen am 31.10.2024 beim Mayerwirt ein. 

Datenstand vom 08.11.2024 10:03 Uhr
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