Bürgermeister Obermeier erläutert kurz die Ergebnisse aus den Vorabstimmungen des Finanzausschusses und trägt im Anschluss seine Haushaltsrede vor:
Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters zum Haushalt 2025
Die Kommunen haben ein Ausgabenproblem! Für die Kommunen Bayerns lag das Finanzierungsdefizit 2023 bei 2,3 Milliarden €, 2024 weit über 6 Milliarden € und 2025 erwarten wir 12 Milliarden € Defizit! Und dieses Problem wächst und gedeiht und scheint keinen richtig zu interessieren. Im Gegenteil: Da wird dem Bürger noch suggeriert, wir möchten doch wie – von ihnen - versprochen die Grundsteuer so festsetzen, dass dem Bürger kein zusätzlicher Aufwand entsteht! Mit dem von uns beschlossenen gleichbleibenden Hebesatz werden die Einnahmen nur leicht erhöht ausfallen, allerdings fehlen nach wie vor Messbeträge, es laufen Widersprüche und Klagen! Die Auswirkungen der Reform werden noch ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin muss die Gemeinde eine ausreichende Einnahme aus der Grundsteuer erzielen können!
Unsere Einnahmen steigen 2025 zwar durchschnittlich um 2 bis 3%, die Ausgaben im Sozialbereich dafür aber um 17%, im Personalbereich um 15% und im Baubereich um 30%! Hinzu kommen die ungebremsten Entwicklungen in der Bezirksumlage und in den Kreisumlagen aufgrund bundesgesetzgeberischer Verpflichtungen aus dem SGB IX ohne adäquate Kofinanzierung!
Das Bundesteilhabegesetz und die Grundsicherung wirken sich über die Bezirksumlage aus, im Landkreis auch z. B. über ständig wachsende Ansprüche bei der Unterbringung von Kindern oder Schulbegleitungen im Bereich der Kinder– und Jugendhilfe. Auch die staatliche Unterfinanzierung des ÖPNV sei hier deutlich genannt.
Die notwendige Erhöhung der Kreisumlage ist beispielsweise durch folgende Faktoren gegeben: die Erhöhung der Bezirksumlage um 3,9 % (+ 11,3 Mio. €), die Krankenhausumlage (+ 5,4 Mio. €), Zuschussbedarf für die Jugendhilfe (+4,5 Mio.€ auf 34,5 Mio. €!!), ÖPNV -1,4 Mio €, aber noch 10,7 Mio. €). Zusammen mit den Personalkostensteigerungen ergibt dies ein Volumen von 21,3 Mio. € Mehrausgaben. Die deutliche Anhebung der Kreisumlage um geplante 5,5 Punkte wirkt sich aber wegen der gesunkenen Steuerkraft für Pettendorf nicht so erheblich aus wie befürchtet.
Hinzu kommen die ständig wachsenden Belastungen im eigenen Wirkungskreis im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die für 2026 mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung ihre nächste Aufgabenstellung setzt! In Verbindung mit den überhöhten Forderungen bei den Tarifverhandlungen, steigenden Kosten bei Energie, Versicherung und IT führt dies zu einem stetigen Anwachsen des Verwaltungshaushaltes und nimmt den Kommunen die Luft für notwendige Investitionen. Wir müssen verhindern, dass wir in den Kommunen einen ähnlichen Investitionsstau bei unserer Infrastruktur bekommen wie im Bund und im Land. Dafür reichen die Ersatzmittel für die weggebrochene StrAbs von sage und schreibe 38.000 € bei weitem nicht aus.
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung erkennt zum Erhalt der Infrastruktur einen notwendigen kommunalen Hebesatz von 800 bis 900 %, ich glaube ab er, dass kann man den Bürgern nicht zumuten. Dafür brauchen wir aber weniger Aufgaben oder die Vereinbarung auch mit dem Bund:
Wer anschafft, der zahlt, und zwar dauerhaft!
Aufgrund der hohen Investitionen der Vorjahre und der Vorfinanzierung des BG Reifenthal ist heuer noch ein schwieriges Jahr zu bewältigen. Die Darlehensrückzahlungen für das BG Solner Breite III belasten uns noch bis Mitte 2026 übermäßig, erst dann wird der Tilgungsaufwand wieder erträglicher.
Deswegen war es das Ziel, für einen genehmigungsfähigen Aufwand neben den gestiegenen Ausgaben die notwendige Mindestzuführung von fast 560.000 € aus dem Verwaltungshaushalt zu erreichen, was im vorliegenden HH-Plan auch gelang!
Die freie Finanzspanne wird deswegen 2025 noch deutlich reduzierter sein und sich erst wieder 2026 verbessern. Eine intensive Ausgabenkritik bleibt Anbetracht der Zielsetzungen – insbesondere der DE Pettendorf – dringend nötig.
Verwaltung:
Die personelle Veränderung der Mitarbeiter setzt sich auch 2025 fort. Die Einarbeitung und Weiterbildung neuer Mitarbeiter ist eine Herausforderung, die Ressourcen bindet und parallel zur laufenden Arbeit erfolgen muss. Dies ist in der Personalplanung berücksichtigt und wurde im Finanzausschuss mitgetragen. Die Bereitstellung einer Ausbildungsstelle soll auch weiterhin mittelfristig einen qualifizierten Personalstand sichern.
Bauhof:
Der Austausch des 20 Jahre alten U 300 durch ein adäquates Fahrzeug wird nach weitreichenden Diskussionen über eine wirtschaftliche Lösung, die aber auch einen Grad an Autarkie gewährleistet, heuer umgesetzt. Die Zielsetzung ein Großfahrzeug mittelfristig einzusparen, ist wirtschaftlich sinnvoll und wird weiter angestrebt.
Sicherheit und Ordnung:
Die permanente Ausrüstung der Feuerwehren gehört zu den Pflichtaufgaben, diese wurde auch heuer mit den Kommandanten abgestimmt und in den Planungen berücksichtigt. Nach der Erneuerung der Tore wird 2025 eine Erweiterung von Parkplätzen für Einsatzkräfte in Pettendorf umgesetzt. Der erforderliche Anbau für die Verbesserung der Umkleiden ist weiter nicht abschließend geklärt. Aus heutiger Sicht ist eine vollständige Verlagerung der FF Pettendorf mit Neubau trotz gestiegener Förderanteile nicht finanzierbar. Mittel- bis langfristig ist auch die sukzessive Erneuerung der Fahrzeuge wieder in Betracht zu ziehen. Für einen ggf. notwendigen Ersatz des vorhandenen MTWs der FF Pettendorf sind Mittel bereitgestellt.
Schulen:
Zur Thematik Ganztagsbetreuung für Schulkinder laufen weiter die Planungen zur Realisierung des Betreuungsanspruchs, der laut Gesetzgeber bis 2026 zu realisieren ist. Dieser soll nach momentanen Abstimmungsgesprächen für 120 Hortplätze und 60 Plätze der verlängerten Mittagsbetreuung geschaffen werden. Die investiven Maßnahmen werden im Schulverband aktuell auf ca. 3,3 Mio. € veranschlagt. Das wird die beiden Mitgliedsgemeinden trotz guter Förderbedingungen ab 2026 über die Schulverbandsumlage zusätzlich belasten.
Soziale Sicherung
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren ausreichend Kindergarten und Krippenplätze geschaffen, so dass der Bedarf hier mittel- bis langfristig gedeckt ist. Investiv sind geringfügige Anschaffungen im Waldkindergarten (Terrassenerweiterung und Windschutz) sowie im Kinderhaus Kneiting (zusätzlicher Sonnenschutz) erforderlich.
Der Einzelplan Soziale Sicherung zeigt im Verwaltungshaushalt konstant hohe Belastungen für Personal und laufenden Betrieb. Das jährliche Defizit beim Kindergartenbus in Höhe mehr als 26.000 € wird auch nicht durch die Erhöhung der Gebühr reduziert. Hier stellt sich erneut die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Mit jedem weiteren Angebot im Bereich der KiJu-Hilfe steigt folglich auch die dauerhafte Belastung der Kommune. Die Anteile, die in diesem Bereich der Bezirksumlage und der Kreisumlage zufließen, sind hier nicht eingerechnet.
Der Sachstand der Wohnformen für unsere Senioren befindet sich im Stadium der Grundstücksakquise. Erst nach Sicherstellung geeigneter Grundstücke können weitere konkrete Schritte erfolgen.
Straßen:
Es sind heuer noch Restzahlungen aus der Baumaßnahme Aichahof zu finanzieren. Weitere Straßenbauprojekte werden sinnvoll erst mit Beginn des Glasfaserausbaus Ende 2025, Anfang 2026 ff erfolgen. In den sanierten Bereichen Kellerweg, Gartenstraße Hummelbergstraße, Aichahof und Solner Breite III sind die Leerrohrstrukturen in Vorausleistung bereits eingebaut und von der Gemeinde vorfinanziert.
Der Breitbandausbau ist mit der gemeindeeigenen LNI GmbH in Zusammenwirken mit 48 Gemeinden auf neue Beine gestellt worden. Nur durch diesen interkommunalen Zusammenschluss war es möglich, sämtliche verfügbare Bundes- und Landesmittel zu akquirieren, die Förderbescheide haben wir hierzu bereits erhalten. Die Aufträge in einer Gesamthöhe von über 300 Mio. € wurden 2024 vergeben. Nun sind in allen Gemeinden mehr als 70.000 Adressen mit Glasfaser anzuschließen, was natürlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Fertigstellung aller Anschlüsse ist jedoch bis 2029 zwingend. Für unsere Gemeinde bedeutet dies für ca. 1.000 Adressen insgesamt Ausbaukosten von fast 6 Mio. €, der Eigenanteil liegt bei 10 %. Dabei wurde im Gemeinderat festgelegt, dass auf den Bürger hierfür keinerlei Investitionskosten zukommen. Mit dem sogenannten Betreibermodell werden zukünftig auch Einnahmen aus der dann gemeindeeigenen Infrastruktur erzielt werden. Der Ausbau startet 2026. Zur Vorfinanzierung werden weitere Mittel in Höhe von 177.000 € aufgewendet.
Im Abwasserbereich ist die Erneuerung der Elektrotechnik in Mariaort sowie die Einbindung der Pumpwerke Eibrunn und Mariaort in ein Prozessleitsystem geplant. Die Maßnahme konnte 2024 nicht umgesetzt werden. Weiter werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsbedarfe zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe im Klärwerk Regensburg erforderlich. Die Entwässerungsanlage stellt nach den Straßen das größte Anlagekapital der Gemeinde dar. Die Kanäle wurden zum Teil in den 70iger Jahren gebaut, insoweit sind hierfür zukünftig Erneuerungsmaßnahmen nach den Ergebnissen der Kontrolluntersuchungen einzuplanen. Ein Risiko in diesem Bereich stellt der Verbau von Asbestzementleitungen dar, die eine notwendige Sanierung massiv verteuern.
Bestattungswesen: Das Agenda-Projekt Erdurnengräber wird nach einem längeren Entwicklungsprozess mit dem ersten Schritt umgesetzt.
Dorferneuerung Kneiting: Die Planungen und Kostenberechnungen für den 3. Bauabschnitt liegen vor und müssen nun vom ALE genehmigt werden. Die berechneten Kosten liegen bei 2,1 Mio. € und müssen noch nach unten korrigiert werden, da nur Förderungen vom ALE von ca. 500.000 € zu erwarten sind.
Der Dorferneuerungsplan Pettendorf ist genehmigt, bis Mai dieses Jahres soll eine Vorstandschaft gewählt werden. Begonnen werden kann dann zeitnah mit dem kleineren Projekt Schulgangl und mit konkreten Planungen für das Bürgerzentrum.
Für die Gemeindeentwicklung ist die Bebauungsplanänderung und die Erschließungsplanung des BG Zur Alten Mühle I weiter in der Umsetzung. Im Baugebiet Solner Breite III ist die Erschließung abgeschlossen, zwei Parzellen sind aktuell noch verfügbar. Die Umsetzung der Grünordnung im Bereich der Schwetze und die Gestaltung eines Schlittenhügels als Erweiterung des Spielplatzes sind in Planung. In Schwetzendorf startet nunmehr das Areal Schwetzendorf II mit der Erschließung.
Umwelt-Klimaschutz: Die Ausgleichsfläche an der Naab ist vor der Fertigstellung, hier werden Restkosten von ca. 80.000 € erwartet. Es entstehen naturnahe Retentionsräume auf einer Fläche von ca. 1,8 ha. Der Seitenarm des Gewässer III. Ordnung von Tremmelhausen kommend kann aufgrund einer Haushaltssperre beim WWA heuer nicht zur Ausführung kommen. Das Sturzfluten-Risikomanagement soll bis Mitte des Jahres konkrete Erkenntnisse bringen und dann in den jeweiligen Ortsteilen diskutiert werden.
Das Areal Rathaus-Krippe-Bücherei und Jugendraum wird elektrotechnisch erneuert und mit Stromspeichern ausgestattet. Selbiges ist für den Bauhofbereich vorgesehen. Nach dem Erwerb eines E-Autos für den Hausmeister ist zur Nutzung des eigenen Stroms eine Wall-Box in der Maschinenhalle und am Rathaus erforderlich.
Zusammenfassung:
Die Gesamtinvestitionen in Pettendorf gehen auch 2025 zurück, auf nunmehr 2,3 Mio €. Diese Tendenz wird sich fortsetzen, sollte keine Entlastung der Kommunen um immer neue Aufgaben und Ansprüche wirken oder hierfür auch langfristig die hierfür erforderlichen ausreichenden Mittel fehlen. Damit entfällt für die Wirtschaft ein bedeutender Auftraggeber!
Unsere Investitionen können in diesem Umfang heuer ohne neue Kreditaufnahme und mit Erreichung der Mindestzuführung umgesetzt werden. Nach Rückzahlung des Darlehens für die Solner Breite III entspannt sich die Finanzlage, allerdings müssen zukünftige Investitionen wieder über langfristige Darlehen finanziert werden. Anders werden die geplanten Projekte nicht umsetzbar sein.
Auf den ausführlichen Vorbericht zum HH 2025 unseres Kämmerers darf dankend verwiesen werden. Die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den Haushalt wie immer sehr detailliert und nachvollziehbar. Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung. Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mitzutragen und um Ihre Wortbeiträge.
Im Anschluss an die Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters folgen die Beiträge der Fraktionen.
Haushaltsrede der CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,
welch chaotisches Jahr in politischer Hinsicht war 2024, welch turbulente neun Wochen in 2025 haben wir schon hinter uns. Der andauernde Angriffskrieg in der Ukraine, der komplette Zerfall unserer Regierung in Berlin sowie der alte und neue Präsident in Amerika machen diese Zeiten schwierig und unkalkulierbar.
Hoffentlich trifft uns nicht zeitversetzt die laufende Rezession nach dem gewaltigen Scheitern von Wirtschaftsminister Habeck. Deshalb heißt es für uns als Gemeinde einen kühlen Kopf zu bewahren und die finanziellen Herausforderungen anzunehmen. Wie in der Vergangenheit schon überall zu lesen und zu hören war, hat auch Pettendorf kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.
Als Haupteinnahmequelle prosperiert die Einkommenssteuer auch für 2025. Gegenüber vor zwei Jahren bekommen wir ca. 400.000 € mehr. Gott sei Dank geht es auch noch unseren Gewerbebetrieben finanziell so gut, dass der Gewerbesteueranteil fast gleich wie in den letzten Jahren kalkuliert werden kann. Unsere Grundeigentümer werden auch in Zukunft mit dem niedrigen Hebesatz von 310 besteuert. Aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung. Im Bereich der Schlüsselzuweisung bewegen wir uns auch in Zukunft auf einem hohen Niveau.
Dies waren um es kurz zu machen auch schon die positiven Nachrichten.
Im Ausgabenbereich wird es für uns immer schwieriger, eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Der Anteil unseres Haushaltes für die Kinder- und Jugendbetreuung wächst kontinuierlich an. Für die Kindergärten, Krippe und den Hort kalkulierten wir 2023 unseren Anteil auf 470.000 €, in diesem Jahr dann schon auf 534.000 €. Die Defizite sind leider in diesem Bereich mit weit über 100.000 € schon jahrelang sehr hoch. Die Schulverbandsumlage steigt von 250.000 € im Jahre 2023 auf jetzt 335.000 €. Der anstehende Neubau des Horts an der Grundschule wird unsere finanziellen Kapazitäten noch weiter einschränken. Die von Berlin vorgegebene Pflicht zur Erweiterung der Betreuung ohne adäquate finanzielle Unterstützung ist ein gutes Beispiel für die fehlende Wertschätzung der Kommunen. Eigentlich gilt doch immer noch der Grundsatz: „wer anschafft zahlt“. Davon ist hier wie schon so oft nichts zu spüren. Man lässt uns leider alleine. Die Personalkosten in gemeindlichen Bereich steigen auch dank tariflicher Vereinbarungen um 200.000 € innerhalb zwei Jahren auf jetzt ca. 1,4 Mio. Den weitaus größten Anteil an der finanziellen Schieflage der Gemeinde hat aber die seit zwei Jahren ausufernde Kreisumlage. Eine Erhöhung um voraussichtlich 10 Prozentpunkte in dieser Zeit trifft uns extrem hart. Betrug unser Anteil 2023 noch 1,6 Mio. €, so steigt er um über 500.000 € auf mehr als 2,1 Mio. € in 2025. Das heißt also für uns im Umkehrschluss, sämtliche Einnahmensteigerungen in dieser Zeit geben wir unisono an den Landkreis weiter. So kann und darf es nicht weitergehen. Vielleicht wäre endlich ein Organisationsgutachten am Landratsamt doch nicht die schlechteste Wahl. Dieses Gebaren von Bund, Freistaat und Landkreis schränkt den Gestaltungsspielraum unserer Kommune damit fast komplett ein. Eine sinnvolle Umsetzung unseres Seniorenwohnens ist damit aus meiner Sicht ausschließlich mit einem Investor möglich. 20.000 € für erste konkrete Maßnahmen sind ja heuer im Haushalt vermerkt. Die anstehenden Dorferneuerung in Kneiting und der DE Beginn in Pettendorf stehen finanziell auch unter keinem guten Stern. Genauso schwierig werden z.B. Investitionen in die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren. Ein möglicher Neubau des Feuerwehrgerätehauses oder aber auch des Bürgerzentrums ist so nicht finanzierbar. Wir als Damen und Herren des Gemeinderates sind deshalb in der Pflicht, über neue Lösungsansätze für gemeindliche Projekte in der Zukunft nachzudenken.
Trotz all dieser Widrigkeiten haben wir es in diesem Jahr wieder geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt für unsere Gemeinde auf die Beine zu stellen.
Unser Dank gilt deshalb dem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier und unserem Geschäftsstellenleiter Martin Antretter für die wie immer sehr gute Arbeit und Vorbereitung.
Die CSU-Fraktion wird dem vorgelegten Plan ihre Zustimmung erteilen.
Ludwig Bink, Fraktionsvorsitzender
Rede der Umweltbewussten BürgerInnen UwB zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Pettendorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegin und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Anwesende,
zu den Ausführungen des Haushaltes 2025 nimmt die Fraktion der UwB zu einigen uns wichtigen Themen Stellung:
Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage hat sich in Deutschland seit dem letzten Jahr weiter zugespitzt. Auch die neu gewählte Bundesregierung wird hieran in absehbarer Zeit wenig ändern können. Die hieraus erwachsenen wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialen Veränderungen wirken sich bis auf die kommunale Ebene aus. Hierzu zählen u.a. eine weitere Erhöhung der Kreisumlage um 5,5 % gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 2.143.000 €, was einem Anstieg von 126.670 € entspricht. Damit bleibt der Gemeinde Pettendorf „wenig Luft zum Atmen“, weniger Raum für eigene Investitionen. Viele Wünsche und gute Ideen müssen der wirtschaftlichen Realität gegenübergestellt werden.
Dennoch gehört die Gemeinde Pettendorf finanziell zu den eher gut gestellten Gemeinden. Dies basiert vor allem auf den hohen Einnahmen aus der Einkommenssteuer mit über 3. Mio. €, d.h. seiner gut verdienenden Bürger*innen. Im Vergleich zu 2024 fand diesbezüglich ein Anstieg um 6 % d.h. um 183.000 € statt.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle stellt die Grundsteuer dar. Seit Beginn 2025 greifen die Änderungen der gerechteren und verfassungskonformen Grundsteuerreform. Gemeinden bot sich in diesem Rahmen die Möglichkeit die Hebesätze für die Feststellung der Grundsteuer neu zu regeln. Die UwB sieht es als gut und richtig an, dass die Gemeinde Pettendorf, mit Zustimmung des Gemeinderates, bei der Berechnung der Grundsteuern den bisherigen Faktor 310 des Grundsteuer-Hebesatzes beibehalten und auf eine Anhebung verzichtet hat.
Die nach wie vor hohen Tilgungen der Schulden, die durch den Bau des Ärztehauses und das Kinderhaus Kneiting zu leisten sind, werden von der Gemeinde kontinuierlich und zügig abgebaut.
Der Ausbau und die Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen folgen den gesetzlichen Vorgaben und gehen z.T. darüber hinaus. Sie sind sehr gut investiertes Geld. Hierzu zählt auch die finanzielle Unterstützung zum Ausgleich von Defiziten der jeweiligen Einrichtungen u.a. des Waldkindergartens.
Die Einrichtung und der Betrieb des Jugendtreffs ist eine Erfolgsgeschichte der Jugendförderung unserer Gemeinde. Dies ist der Schaffung einer entsprechenden Personalstelle für Jugendpfleger und dem persönlich hohen Engagement der Jugendpflegerin und des Jugendpflegers zu verdanken, die sich diese Stelle teilen. Die Jugendarbeit ist eine wichtige Basis für das Erlernen des sozialen Miteinanders und der Integration von Jugendlichen.
Demgegenüber sind die Ausgaben für unsere Senioren nach wie vor gering. Die Arbeit für unsere Senioren basiert im Gegensatz zur Jugendarbeit vor allen auf der engagierten ehrenamtlichen Arbeit der beiden Seniorenbeauftragten, des Seniorenforums und der Nachbarschaftshilfe. Die Gemeinde beteiligt sich hier mit einem unterstützenden finanziellen Beitrag von ca. 5000 €.
In Anlehnung an die Jugendförderung regen wir für den Haushalt 2026 an, eine eigene Personalstelle zur aktiven Förderung von Senioren, für Soziales/Vereine und für Kultur in Pettendorf einzuplanen.
Das Thema Seniorenwohnen, betreutes Wohnen ist nach wie vor ein sehr aktuelles und dringliches Thema. Es ist nachvollziehbar, dass unsere Senioren und deren Angehörige nach dem Ratsbegehren und dem Ergebnis der Bestandanalyse auf konkrete Angebote und Lösungen im Hauptort Pettendorf warten. Die im aktuellen Vermögenshaushalt angesetzten Mittel für das Projekt Seniorenwohnen in Höhe von 20.000 € zur Sicherung von Grundeigentum sind gut investiertes Geld. Wir als UwB hätten uns bei diesem Thema jedoch etwas mehr Dynamik von Seiten der Gemeinde zur Realisierung gewünscht. Wir sind in positiver Erwartung, dass hier zeitnah Fortschritte erzielt und diese dann transparent kommuniziert werden.
Die Sanierung des Rathauses ist erforderlich, jedoch wären weiter Investitionen im Hinblick auf eine Barrierefreiheit z.B. durch Anbringung einer einfachen Rampe als Zugang für das Erdgeschoss wünschenswert gewesen. Zentrale Bereiche wie das Einwohnermeldeamt z.B. ist nach wie vor für Personen mit Bewegungseinschränkungen schwer erreichbar.
Die Alternative hierzu ist das digitale Rathaus. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine gute digitale Anbindung aller Haushalte im Gemeindegebiet. Der weitere Ausbau des Glasfasernetzes ist nicht nur für das tägliche Leben und für Chancengleichheit wichtig, sondern auch als Standortfaktor für Unternehmen bedeutsam. Die finanziellen Aufwendungen hierzu sind daher weiter notwendig und der Ausbau zügig voranzutreiben.
Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Deshalb wird die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED als wichtiger Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz begrüßt, ebenso der weitere Ausbau der Dachflächen PV Anlagen mit entsprechenden Speichermodulen. Um auf die Folgen des bereits eingetretenen Klimawandels reagieren zu können, wurde unter finanzieller Beteiligung des Wasserwirtschaftsamtes vor ca. 2 Jahren die Erstellung eines Sturzflutrisikomanagementplans in Auftrag gegeben. Dies betrachten wir als eine wertvolle, fachliche Grundlage für zukünftige flächenhafte Planungen in der Gemeinde. Auf die Ergebnisse, die uns hoffentlich bald zur Verfügung stehen, sind wir bereits gespannt.
Der Dorfladen entwickelt sich weiter sehr positiv und stellt nicht nur die Nahversorgung für uns sicher, sondern hat sich mit dem Café zu einem zentralen sozialen Treffpunkt und Motor für Pettendorf entwickelt. Sehr gut finden wir, dass die Gemeinde den Dorfladen weiterhin unterstützt und dies nach unserem Empfinden mit zunehmendem Vertrauen in den Erfolg des Dorfladens. geschieht.
Der Ausbau des „Schulgangerl“ mit einer Investition von 57.000 € ist eine gute Maßnahme der Dorferneuerung zur Sicherung unserer Grundschulkinder. Die UwB bittet jedoch um einen behutsamen Ausbau damit die ortsbildprägende und alte Eiche im unmittelbaren Bereich des Gangerls keinerlei Beeinträchtigung, weder direkt noch indirekt durch die Baumaßnahme erfährt. Der wertvolle Baum ist seinem jetzigen vitalen Zustand uneingeschränkt zu erhalten. Dies stellt für uns eine dringliche und zwingende Vorgabe für die Planung dar.
Der vorliegende Haushalt zeigt, dass die Gemeinde trotzt vieler Widrigkeiten den Weg einer zukunftsfähigen, eigenständigen Gemeinde am Rande der Großstadt Regensburgs konsequent weitergeht. Für die UwB sollte der Aspekt Natur- und Klimaschutz weiterhin stärker in den Fokus genommen werden, da diese mittel- bis langfristig nicht nur für den Erhalt eines gesunden Lebensumfeldes, sondern auch wirtschaftlich von Bedeutung sein werden.
Die Fraktion der Umweltbewussten Bürgerinnen bedankt sich beim Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung, insbesondere beim Geschäftsführer Herrn Martin Antretter für die sehr übersichtliche Aufarbeitung der Haushaltszahlen für 2025. Trotz einiger Punkte zur Verbesserung stimmen wir der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zu.
Alexa Muehlenberg und Michael Dotzler
Fraktion der Umweltbewussten Bürgerinnen Pettendorf UwB
Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Edi, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, lieber Martin, liebe Kollegin und liebe Kollegen des Gemeinderates, liebe Pettendorfer*innen!
Wir leben in äußerst unruhigen Zeiten, so wie wir alle sie wohl noch nicht erlebt haben. Unsere Demokratie wird von außen und von innen auf eine Bewährungsprobe gestellt. Parteien gewinnen Wahlen, deren Wahlkampf auf Lügen und falschen Versprechungen basiert. Eine weltweit ungünstige Wirtschaftslage, ein Reformstau und ein Krieg in Europa belasten unser Land.
Trotz aller Krisen: Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich freue mich jeden Tag, dass ich in dieser schönen Gemeinde leben darf und habe die Zuversicht, dass es in unserer Gemeinde weiterhin so lebenswert bleibt.
Was haben wir uns doch vor einem Jahr noch für Gedanken über unsere Finanzen gemacht. Glücklicherweise sind unsere Einnahmen in etwa gleichgeblieben und unsere Gemeinde ist relativ gut aufgestellt.
Ich möchte mich jetzt nicht im Zahlen-Klein Klein verlieren. Aber lasst mich ein paar Dinge zu den Ausgaben im geplanten Haushalt für 2025 sagen:
- Wir freuen uns über den erfolgten sinnvollen und kostengünstigen barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal. Eine nun anstehende technische Sanierung und eine Erneuerung des in die Jahre gekommenen Mobiliars halten wir für angebracht.
- Die laufende Umstellung auf LED begrüßen wir ausdrücklich und finden das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Ebenso unterstützen wir die Förderung von Balkonsolaranlagen.
Auch die Anschaffung von PV-Speichern macht Sinn.
- Zuschüsse für unsere erfolgreiche Jugendarbeit sind eine Investition in junge Menschen. Erfreulich, dass unser Jugendtreff über die Grenzen von Pettendorf hinaus bekannt und sogar inzwischen an zwei Nachmittagen geöffnet hat. Auch Baumaßnahmen an der Skateranlage und die Erneuerung eines Spielplatzes sind gute Investitionen in unsere Jugend.
- Wir freuen uns über positive Entwicklung des Waldkindergarten und finden die Investition auch in eine weitere Kraft hat sich gelohnt. Schön, dass unsere Gemeinde ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen hat.
- Die Errichtung von Erdurnengräbern ist zeitgemäß. Unser Dank gilt hierbei auch der Gruppe Ehrenamtlicher, die sich hierfür engagieren.
- Dass die Dorferneuerung Pettendorf ins Rollen kommt freut uns sehr. Eine gute Gelegenheit für Pettendorfer Bürger*innen sich aktiv zu engagieren, so wie es uns die Kneitinger*innen schon vorgemacht haben.
- Ein Sturzflutrisikomanagement finden wir sehr dringlich. In Zeiten des Klimawandels müssen sich Kommunen wappnen. Wir freuen uns, wenn die Studie abgeschlossen ist und an neuralgischen Stellen Maßnahmen getroffen werden können.
- Investitionen in die FFW halten wir selbstverständlich für notwendig. An dieser Stelle unser Dank auch an alle Aktiven der Feuerwehren.
- Auch die Verlängerung der Bürgschaft für den PettenDorfladen halten wir für sehr sinnvoll. Damit konnte unser Dorfsupermarkt erweitert werden. Wir freuen uns sehr über die positive Entwicklung des PettenDorfladen, der inzwischen mit dem Cafe DEZENTRALzu einem nicht mehr wegdenkbaren Treffpunkt im Kernort geworden ist. Viele Gemeinden beneiden uns darum.
- Die eigene Entwicklung des Baugebietes Sollner Breite III durch die Gemeinde ist aufgegangen und nahezu alle Grundstücke wurden verkauft. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung für ihr Engagement in dieser Sache.
Jetzt noch zu ein paar Dingen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, die wir aber dennoch gerne im
Haushalt gesehen hätten:
- Wir freuen uns, dass das Thema Seniorenwohnen an Fahrt aufgenommen hat.
Unseren Seniorenbeauftragten ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement.
Darüber hinaus finde ich langfristig zusätzlich eine professionelle und bezahlte Anlaufstelle für Senioren angemessen, auch wenn es nur bei einem geringen Stundenbudget ist.
- Ein weiterer Punkt und ein Wunsch an diesen Gemeinderat: Lasst uns zukünftig mehr über Klimaschutzmaßnahmen sprechen und in der Sache diskutieren. Auch bei der Bewertung von Bauvorhaben. Jeder Cent, den wir heute in Klimaschutzmaßnahmen investieren, den sparen wir mehrfach in der Zukunft. Und schützt somit unsere Kinder vor dramatischen Folgen des ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels.
- Gleiches gilt für den dramatischen Rückgang der Biodiversität. Hier hat die Gemeinde Pettendorf schon sehr viel getan. Was die Pflege der eigenen Flächen anbelangt, fänden wir einen Landschaftsgärtner/-gärtnerin mit ökologischem Schwerpunkt sehr hilfreich.
Und nun noch zu Kosten, die der Gemeinde nicht entstehen und deshalb im Haushalt auch nicht vorkommen. Unsere Gemeinde verfügt über einen unglaublichen Schatz - viele Ehrenamtliche die sich privat oder in Vereinen für das Gemeinwohl engagieren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere engagierten Bürger*innen. Gerade in diesen unruhigen Zeiten ist Ehrenamt und Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte wichtiger denn je.
Bedanken wollen wir uns auch bei der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenstellung des Haushaltsplanes für 2025. Der Haushaltsplan erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.
Gaby Vetter-Löffert und Lars Sikkes
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Obermeier, lieber Martin Antretter, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.
Endlich geht’s wieder aufwärts! Nach 2 Jahren mit Liquiditätsengpässen, hat sich die Lage entspannt.
Das Baugebiet Solner Breite III wurde weiter vermarktet, was einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der liquiden Mittel führt.
Auch wenn sich die Hebesätze der Grundsteuer nicht verändert haben, so können wir durch die Grundsteuerreform mit höheren Einnahmen bei Grundsteuer A und B rechnen.
Die gesamten Schulden unserer Gemeinde werden merklich reduziert.
Dennoch sind für unsere Kredite jährlich mehrere Hundert Tausend € für Tilgung und Zins aufzuwenden.
Wenn möglich sollten wir von Sondertilgungen Gebrauch machen, denn deshalb haben wir uns für die entsprechenden Kredite entschieden.
Wenn wir uns anschauen, woher die Einnahmen kommen, steht an erster Stelle die Einkommenssteuer. So wie in der Vergangenheit, haben wir eine kontinuierliche Steigerung 2025 zu erwarten.
Die Gewerbesteuer sinkt gegenüber 2024 leicht.
Es gibt auch viele kleinere Einnahmequellen, die man erwähnen muss. Wie zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Einnahmen vom „Schwetzi“ mit rund 25.000 € oder vom Wirtshausbetrieb im Dorfhaus Kneiting mit über 10.000 €.
Auch die Einspeisevergütung, aller in Gemeindehand befindlichen Photovoltaikanlagen mit über 17.000 € p.a. möchte ich positiv erwähnen.
Für ein neues Bauhoffahrzeug wird dieses Jahr ein größerer Betrag auf der Ausgabenseite mit rund 300.000 € berücksichtigt. Es war richtig eine Versammlung nur für dieses Thema einzuberufen. Da wir hier mit eigener Fachkompetenz eine Lösung gefunden haben, die uns für die Zukunft viele Möglichkeiten offenlässt.
Erfreulich ist, dass ein Budget für das „Seniorenwohnen“ berücksichtigt ist. In diesem Jahr ist es noch ein kleinerer Betrag für die Planung, aber nächstes Jahr können wir evtl. einen Grunderwerb realisieren, wenn sich die beteiligten Akteure einigen können. Im Haushaltsplan sind viele Positionen für unser gesellschaftliches Leben berücksichtig. Ich werde sie nicht alle aufzählen, das denke ich, wird unser Bürgermeister ausführlich machen. Allen Vereinen und Organisationen versuchen wir wie immer, finanziell unter die Arme zu greifen, wenn entsprechende Anträge vorliegen um weiter ein attraktives Pettendorf, für unsere Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können.
Im Punkt Nachhaltigkeit ist unsere Gemeinde schon immer Vorreiter gewesen. Um den selbst produzierten Strom nutzen zu können, werden Stromspeicher angeschafft. Die zwar zunächst eine hohe Investition darstellen, sich aber nach ein paar Jahren amortisieren. So werden unsere PV-Anlagen weiterhin sinnvoll genutzt.
Wenn wir in ein Multifunktionsgebäude „Mayerwirt“ investieren wollen, sind wir massiv auf Fördergelder angewiesen. Wird es diese in Zukunft noch in der Form geben?
Muss die Bundesregierung einen anderen Kurs einschlagen? Wenn man die weltpolitische Entwicklung der letzten Wochen betrachtet, sieht es danach aus. Die Auswirkungen auf Europa und Deutschland sind noch nicht absehbar. Was das für Kommunen wie Pettendorf bedeutet, kann niemand vorhersehen.
Im schlimmsten Fall müssen wir eine solche Maßnahme mit weniger finanzieller Unterstützung stemmen, wenn wir das wollen. Da wir gerade keine großen Investitionen am Laufen haben, können wir die Zeit nutzen, um unsere Verbindlichkeiten weiter zu reduzieren.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Eduard Obermeier, dem Geschäftsführer Martin Antretter und dem Finanzausschuss für die Erstellung des Haushalts 2025 recht herzlich bedanken.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.
SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pengler
Haushaltsrede der Freien Wähler-Fraktion Pettendorf
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe MitbürgerInnen,
Auch die Gemeinde Pettendorf muss den Gürtel bei den Ausgaben enger schnallen und die freiwilligen Ausgaben prüfen, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen kann.
Es ist mit dem vorliegenden Haushaltsplan gelungen über 500.000 € Schulden zu tilgen. Der neue Haushalt kommt auch ohne neue Kreditaufnahmen aus. Aber auch 2025 werden über 2,3 Millionen in der Gemeinde investiert. Die Grundsteuer A und B ist noch nicht aussagekräftig, da hier nicht alle Unterlagen vorliegen und auch noch mit Korrekturen zu rechnen ist.
Die Einkommensteuerbeteiligung steigt weiter auf über 3,2 Millionen €. Die Gewerbesteuer sinkt heuer seit langem mal wieder unter 500.000 €. Hier spiegelt sich die schwierige wirtschaftliche Lage wider. Wir bedanken uns bei allen Firmen, die uns die Treue halten und für unsere Bürger Arbeits- und Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen
Beim Bauhof wird eine weiter Winterdiensttour fremd vergeben. Dafür wird nach Wegfall unseres Dienstleisters die vorher vergebende Tour wieder von Bauhof übernommen. Hierzu wird kein neues Großfahrzeug gekauft, sondern ein Traktor mit dem dies erledigt werden kann. Es können somit Kosten von ca. 100.000 € eingespart werden.
Die Kreisumlage ist ja momentan viel diskutiert. Ja, wir müssen auch über 2,1 Millionen an den Landkreis Regensburg zahlen. Hier will ich gar nicht weiter ausholen. Wer was anschafft, muss es auch bezahlen.
Der Bund und das Land können nicht sagen, das machen die Bezirke und die Landratsämter und statten diese aber nicht mit den nötigen Mitteln aus. Die Landkreise müssen sich halt ihr Geld von den Kommunen holen. Das kann nicht sein und da muss sich was ändern.
Die Dorferneuerung Pettendorf kann jetzt 2025 endlich starten. Ich hoffe, dass sich die Bürger für die anstehende Wahl zur Vorstandschaft einbringen. Hier ist wichtig die Projekte Bürgerzentrum, Schulgangl und Rathausplatz als Erstes anzupacken.
Für die Dorferneuerung Kneiting steht 2025 wenig an. Ich hoffe aber, dass die Kostenberechnung nun bald der Vorstandschaft zur Entscheidung vorgelegt werden kann und zumindest 2025 die Ausschreibung gestartet werden kann. Ich glaube nicht, wenn wir noch länger warten, dass es billiger wird.
Auch die technischen Anlagen (Elektro, PV Speicher) im Rathaus werden 2025 erneuert, inkl. der Bestuhlung im Sitzungssaal.
Die Pkw-Stellplätze für die Aktiven der FF Pettendorf werden 2025 gebaut. Hier wird dann die Ein- und Ausfahrtsproblematik bei Einsätzen optimiert. Auch das Mehrzweckfahrzeug der FF Pettendorf ist in die Jahre gekommen. Hier muss 2025 eine Entscheidung getroffen werden.
Am Schwetzi müssen die Flöße repariert werden.
Es gibt auch 2025 wieder eine Menge Entscheidungen im Gemeinderat zu treffen.
Wir bedanken uns bei den Vereinen und Organisationen, die unsere Gemeinde mit Leben füllen,
bei allen Ehrenamtlichen, die in irgendeiner Weise Zeit für unsere Gemeinde investieren.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Bernhard Weigl, Fraktionssprecher
