Vollzug des Art. 5 GLKrWG;
Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter für die Kommunalwahl am 15.03.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Gemeinderat, 10.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Kommunalwahl am 15. März 2020 sind ein Wahlleiter und ein Stellvertreter durch den Gemeinderat zu bestellen.
Art. 5 Abs. 1 GLKrWG lautet: Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Satz 3: Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen. Satz 4: Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.
Nachdem absehbar ist, dass sich die amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Pettendorf wieder zur Wahl stellen und das Gleiche auch für die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte/innen gilt, sollte aus dem Bereich der Verwaltung der Wahlleiter und dessen Stellvertreter bestellt werden.
Hierfür wird seitens der Geschäftsleitung der Leiter des Sachgebietes 12, Pass- und Einwohnermeldewesen, Ordnungswesen, Wahlen und Soziales, Herr Gerold Meyer und als sein Stellvertreter, Herr Jörg Mayer vom Sachgebiet 10, Hauptamt vorgeschlagen.
Beide Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich Wahlen und das profunde Fachwissen, die Funktion vollinhaltlich auszuführen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt als Wahlleiter der Gemeinde Pettendorf für die Kommunalwahl 2020 Herrn Gerold Meyer und als dessen Stellvertreter Herrn Jörg Mayer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.12.2019 11:58 Uhr
