Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt die anwesenden Zuhörer*innen. Bürgermeister Obermeier verweist auf die z. T. sehr emotional diskutierte Sachlage, insbesondere auch auf die Aktivitäten der Bürgerinitiative, die mit ihrer Unterschriftenaktion eine beträchtliche Anzahl von Unterschriften gegen die Baulandentwicklung, insoweit auch gegen die Ansiedlung des Supermarktes sammeln konnte. Bürgermeister Obermeier macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass aus diesem Grund bei einer positiven Beschlussfassung ergänzend ein Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur tatsächlichen Umsetzung der Bauleitplanung angestoßen werden soll. Bürgermeister Obermeier macht des Weiteren klar, dass eine ebenfalls mögliche mehrheitlich-demokratische Entscheidung des Gemeinderates gegen den Aufstellungsbeschluss ohne weitere Maßnahmen akzeptiert werden sollte.
Gemeinderätin Vetter-Löffert ergreift das Wort und schlägt vor, dass sich zur Formulierung des Ratsbegehrens mit allen Beteiligten an einen Tisch gesetzt werden muss. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass die Entscheidung über die Durchführung und die Fragestellung eines möglichen Ratsbegehrens in einer separaten Sitzung erfolgt und heute nicht die maßgebliche Fragestellung des Tagesordnungspunktes darstellt.
Bürgermeister Obermeier schlägt vor Beginn der Diskussion vor, dass den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit offensteht, ihre Redebeträge an die Verwaltung zu übersenden, so dass diese unverkürzt widergegeben werden können. Dem wird konkludent zugestimmt.
Gemeinderat Dr. Bosl eröffnet mit nachfolgendem Redebeitrag die Diskussion:
„Jeder Gemeinderat steht heute vor einer schwierigen Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die künftige Gemeindeentwicklung. Ich habe immer betont, dass mir eine sachliche Diskussion der Thematik wichtig ist, auch wenn mir bewusst ist, dass durch das enorme bürgerschaftliche Engagement beim Pettendorfladen Emotionen nicht ausgeblendet werden können.
Die MZ hat mich am Montag bereits in die Ecke der Befürworter gestellt, auch wenn meine Entscheidung tatsächlich erst Anfang dieser Woche gefallen ist. Es gibt für und gegen Reifenthal gute Gründe, so dass mir die Entscheidung auch nicht leicht gefallen ist.
Im Zusammenhang mit dem Projekt sind die drei bekannten Themenkomplexe zu betrachten. Es geht nicht nur um die Frage: „Bist du für den Pettendorfladen oder dagegen?“ Ich denke jeder im Gemeinderat ist FÜR den Pettendorfladen, ich bin selbst stiller Teilhaber. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Pettendorfladen das Nachdenken über gemeindliche Entwicklungsmöglichkeiten nicht verhindern darf. Ein Supermarkt bietet aufgrund der vergleichsweise langen Mietdauer die Nahversorgung der gesamten Gemeinde über einen Zeitraum von mindestens 15 bis 20 Jahren. Das Mietverhältnis im PettenDorfladen (PL) endet zunächst nach 5 Jahren. Die weitere Entwicklung darüber hinaus ist mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden. Das Angebot des Projektentwicklers, den Supermarkt zeitversetzt zu errichten, würde zum einen die weitere Entwicklung des PettenDorfladens ermöglichen und zum anderen eine Option für die Gemeinde eröffnen.
„Für ein betreutes Wohnen in dieser Größenordnung von 60 bis 80 Wohneinheiten besteht in Pettendorf kein Bedarf, schon gar nicht wenn der Standort nicht in Pettendorf ist“ ist ein häufig genanntes Argument gegen Reifenthal. Mitglieder des Seniorenforums stehen der geplanten Bebauung durchaus positiv gegenüber. Auf das Votum des Seniorenforums aus dem Jahr 2013 (12:2 Stimmen), das immer noch Bestand hat, wird verwiesen. Es ist richtig, dass die Größenordnung derzeit für Pettendorf allein zu groß ist. Aber wir partizipieren auch von Nachbargemeinden und haben Nichts dagegen, wenn sich Gutverdiener hier ansiedeln und das Einkommensteueraufkommen erhöhen, unsere Haupteinnahmequelle im Haushalt. Gleichzeitig sagen wir, dass diese Bürger als Senioren oder ihre Eltern nicht willkommen sind. Das ist inkonsequent. Das Seniorenheim könnte auch Alternativen für Nachbargemeinden bieten. Darüber hinaus haben sich alle Fraktionen seit Jahren auf die Fahnen geschrieben, seniorengerechte Wohnformen zu schaffen. Heute haben wir erstmalig eine konkrete Chance dazu.
Das Wohngebiet resultiert aus dem Anbindegebot und ist wohl derzeit nicht zwingend erforderlich, trägt aber dem prognostizierten Einwohnerzuwachs im Speckgürtel Regensburg wohl oder übel Rechnung.
Ein weiterer Punkt ist für mich entscheidend:
Der Aufstellungsbeschluss für Reifenthal stellt weder einen Blankoscheck für den Projektentwickler noch das Ende des Projekts dar. Vielmehr stehen wir dann am Anfang der gemeinsamen Projektentwicklung, in der die Gemeinde ihre Randbedingungen formulieren kann (Maß der baulichen Nutzung, zeitliche Umsetzung des Supermarkts, Vergabekriterien zur Berücksichtigung der Gemeindebürger, Anteil sozial geförderter Wohnungen, Tagespflege, etc.). Das wären mögliche Themen im abzuschließenden „Städtebaulichen Vertrag“ mit dem Projektentwickler. Bei einer Entscheidung gegen Reifenthal ist das Projekt und die Möglichkeit, dieses im Sinne der Gemeinde zu gestalten, erledigt.
Das gesamte Thema ist leider geeignet, das gut funktionierende Miteinander in der Gemeinde zu spalten. Das ist sehr schade. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich den angesprochenen Bürgerentscheid. Die Entscheidung wird somit auf viele Schultern verteilt. Der demokratische Wille möge geschehen.“
Im Anschluss ergreift Gemeinderat Hubert Grundei das Wort, der Gemeinderat Dr. Bosls Sicht weitgehend bestätigt. Er selbst betont, dass er als Anwohner des benachbarten „Am Kirchfeld“ durchaus eine größere Betroffenheit hat, als viele die sich nun so lautstark melden. Gleichwohl sehe auch er die Notwendigkeit und die Chancen, die die Entwicklung des Gebietes in Reifenthal bietet.
Gemeinderätin Vetter-Löffert ergreift das Wort und argumentiert auch vertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die geplanten Maßnahmen:
„Der Anlass für die Bebauung von 4 ha guter landwirtschaftlicher Fläche war im Kern: Die Sicherung einer Nahversorgung in der Gemeinde. Im Sommer hat mit einem herausragenden Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger der PettenDorfladen eröffnet. Dieser ist nicht nur ein Supermarkt, sondern bietet viel, viel mehr. Weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus werden wir für diesen beneidet. Inzwischen ist das Sortiment erweitert und mit REWE ein neuer Lieferant gewonnen worden.
Mehr als 250 Gesellschafterinnen haben mit ihren Familien darauf vertraut, dass die Überlegungen für einen Alternativstandort in Reifenthal nur für den Fall zum Tragen kommen, dass die Bürgerschaft selbst nicht in der Lage sein sollte, eine funktionierende Nahversorgung für die Gemeinde aufzubauen.
Wenn ich heute aus der MZ erfahre „der geplante Supermarkt hat die ursprünglich von der Beratungsgesellschaft empfohlene Größe bei Weitem überschritten, er konkurriert damit in einer sehr schwierigen und sehr marktorientierten Branche mit den großen Anbietern. Das war eine Entscheidung der Geschäftsführung“, dann erscheint mir das als verzweifelter Ablenkungsversuch.
Edi, als Bürgermeister warst du jederzeit vollumfänglich mit allen Protokollen informiert und hast sie vom AK-Sprecher zugeschickt bekommen. Z.T. hat Martin Antretter protokolliert. Außerdem war dein Weg zu Norbert als ehemaliger Geschäftsführer und Fraktionskollege nicht weit. Weshalb hast du nicht das Gespräch mit dem Arbeitskreis Dorfladen und der Geschäftsführung gesucht und gesagt, backt´s mal kleinere Brötchen, ich will in jedem Fall einen Supermarkt ansiedeln? Dann hätten sich nicht so viele Menschen engagiert und reingehängt. Was für eine Ohrfeige für das bürgerschaftliche Engagement!
Tatsache ist, dass bei der Eröffnung des Dorfladens unser Dorfladenberater sowie die Vertreterin der ALE (Amt für ländliche Entwicklung) unseren Dorf-Supermarkt als herausragendes Beispiel bezeichnet haben, insbesondere wegen der Breite des Angebotes.
Die von der Gemeinde sowie 250 Bürger und Bürgerinnen investierten Gelder wären durch ein eigenverschuldetes Abwürgen des PettenDorfladen im Nachhinein eine Verschwendung von Steuergeldern in der Geschichte von Pettendorf.
All das steht auf dem Spiel. Und nicht nur das, auch ein inzwischen äußerst beliebter Treffpunkt im Laden und Dezentral.
Auf welchen Erkenntnissen beruht die Behauptung, dass Dorfladen und Edeka nebeneinander bestehen können?
Warum wird hier ein Konzern wie Edeka in seiner Prognose als glaubwürdiger eingestuft als ein bürgerschaftlich getragener Supermarkt?
Zum Thema Betreutes Wohnen = Senioren- Service-Wohnen; Betreutes Wohnen nur für rüstige Senioren, die jeden Service hinzubuchen können (das kann ich zu Hause genauso). Werden sie pflegebedürftig, müssen sie umziehen. Ich habe bei der Diskussion im Umweltforum den Eindruck gewonnen, dass diese überdimensionierte Planung an den Bedürfnissen unserer Senioren vorbei geht. Wo ist bitte eine offizielle Stellungnahme unseres Seniorenbeirates? Ein Schreiben, das gestern allen Gemeinderäten zuging, trifft es im Kern:
An die Gemeinderäte im GR:
„Überlegt doch bitte nochmal, was Senioren (meist Witwen/Witwer) wirklich brauchen: Täglich zum Friedhof, sonntags in die Kirche, ab und zu Apotheke, Arzt, Rathaus, Einkaufen, Cafe DEZENTRAL...
All das haben sie (ohne Auto) in Reifenthal nicht.
Die Gemeinde sollte alles tun, um Seniorenwohnungen in Pettendorf zu ermöglichen, auch wenn es schwieriger sein mag und länger dauert.“
Gez. Wolfram Pistohl
Nicht in Reifenthal sondern im Hauptort Pettendorf sollte dies mit Nachdruck verwirklicht werden!
Zum Wohngebiet: Wer entscheidet über Preise? Über Verteilungsschlüssel?
Zum Aufstellungsbeschluss: Herr Stierstorfer macht deutlich, dass durch die Vielzahl von Maßnahmen, die der Gemeinde zu Gute kommen, bereits eine Grenze erreicht wurde, die „weitere Zugeständnisse unmöglich machen“. Wo ist die Vielzahl der Maßnahmen? Die Straßenerschließung, die mir mit 2,4 Mio. Euro als viel zu hoch angesetzt vorkommt? Ich habe hier eher das Gefühl, wir arbeiten mit jemandem zusammen, der uns nicht wirklich sauber und transparent informiert!
Mit Aufstellungsbeschluss und damit einhergehenden Willenserklärung begibt man sich in die Lage, dass die Projektentwickler zu einem späteren Zeitpunkt einfach die „Friss-oder-stirb-Haltung“ einnehmen kann: „entweder wir machen das so, wie wir geplant haben, oder das Projekt stirbt“.
Wenn zu dem Zeitpunkt dann schon Aufwände entstanden sind oder weitere rechtlich bindende Zusagen gegeben worden sind, wird es für die Gemeinde teuer bis unmöglich noch irgendwas rückgängig zu machen.
Deshalb mein Appell: Stimmt dem Aufstellungsbeschluss nicht zu! Lasst uns eine geeignetere Möglichkeit für unsere Senioren mit ihnen zusammen und im Hauptort verwirklichen.“
Für die SPD nimmt Gemeinderat Pengler wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Bürgermeister Obermeier, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste!
Zur Entstehung des Baugebietes Reifenthal Nord: Es war der Auftrag des Gemeinderats an den Bürgermeister, eine Einkaufsmöglichkeit für Pettendorf sicherzustellen. Das haben wir mit dem PettenDorfladen erreicht.
Wir haben eine hohe finanzielle Beteiligung der Bürger und hunderte Unterschriften gegen Reifenthal. Das sind die Fakten.
Wirtschaftlich schaut es auch danach aus, dass es der Dorfladen schaffen wird.
Davon konnte sich jeder Gemeinderat am Dienstag dieser Woche vor Ort überzeugen.
Also aktuell gibt es keinen Bedarf für einen Vollsortimenter in Reifenthal.
Was die Räumlichkeiten nach Ende des Pachtvertrages betrifft, sind die Möglichkeiten zusammen mit Herrn Winkelvoss, zum jetzigen Zeitpunkt, noch nicht ausreichend eruiert. Da wird es Lösungen geben, wenn man will - wenn alle an einem Strang ziehen.
Oft spricht man davon, dass keiner dem anderen mehr hilft, alles wird anonymer. In puncto Dorfladen haben wir gesehen, dass es geht. Ein toller Zusammenhalt und eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, ist hier entstanden. Viel mehr als nur ein Supermarkt. Der Standort des Dorfladens ist genau richtig und wichtig.
Das Café wird ebenfalls von Senioren genutzt. Dass Senioren sich treffen wollen ist klar, aber wie wollen die Pettendorfer Senioren im Alter wohnen und leben? Haben wir wirklich den Bedarf, eines „Seniorenheims“ in Reifenthal, in dieser Dimension? Auch das ist zu diesem Zeitpunkt unklar.
Wie das geplante „Seniorenheim“, das für mich einen kasernenähnlichen Charakter hat, in unsere dörfliche Struktur passen soll, ist mir immer noch nicht klar. Es gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine Darstellung, wie die bis zu 11 m hohen Gebäude, in der Landschaft wirken. Wie ist die Sicht aus Pettendorf kommend, aus Reifenthal oder von der Kreisstraße aus, auf das Baugebiet?
Zum Thema Umwelt: Jugendliche veranstalten Demos, „Friday for future“. Es ist nicht egal was der Einzelne oder auch unsere Gemeinde macht. Ja, es gibt Schlimmere, die einen holzen den Regenwald ab die anderen beschließen, dass Atomkraft nachhaltig ist. Nur sicherheitshalber einer Bebauung zuzustimmen, kann nicht der richtige Weg sein und kommt für die SPD Pettendorf nicht in Frage.
Der Bürger verlässt sich auf die Politik. In Pettendorf sind das wir Gemeinderäte.
Zum Ratsbegehren: Wir Gemeinderäte konnten uns jetzt einige Monate lang die Informationen zum Baugebiet Reifenthal Nord zusammentragen und eine Meinung bilden. Wie sollen das die Bürger tun? Wer informiert die Bürger objektiv? Wer nimmt welchen Einfluss auf die Bürger?
Was macht Reifenthal Nord mit uns? Wie entwickeln sich die Grundstückspreise in Pettendorf in Zukunft?
Welche Auswirkungen hat das auf Mietpreise in Pettendorf und seine Ortsteile? Wir haben jetzt ein Vorgehen wie in den Großstädten. Investoren kaufen alles zusammen. Entwickeln, Renovieren ganze Straßenzüge und erhöhen die Mieten. Jetzt wird es bei uns in Pettendorf, so wie überall.
Es werden wieder Einzelne sehr viel verdienen und die Bürger müssen es tragen und ausbaden.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!“
Für die Fraktion der UwB spricht Gemeinderat Dotzler:
„Wenn unser Bürgermeister zum Projekt Reifenthal Nord einen Aufsatz schreiben müsste, hätte er das Thema: „Von einem, der auszog, einen Supermarkt zu holen und mit Seniorenwohnen und Baugebiet zurückkam! Der Deutsch- Lehrer würde hier sagen: Thema verfehlt, lieber Herr Bürgermeister!
Denn für Seniorenwohnen und Baugebiet hatte der BGM keinen Auftrag vom GR, geschweige denn, dass der GR in den Prozess eingebunden oder zumindest davon informiert wurde!
Wurde denn das Seniorenforum zum Bedarf gefragt: Nein, wurde es nach deren eigenen Aussagen nicht!
Haben wir denn konkrete Aussagen, was der Investor an seniorengerechtem Wohnen vorhat: Nein, haben wir nicht!
Haben wir uns denn intensiv mit dem Standort Pettendorf auseinandergesetzt, um eine fundierte Entscheidung dafür oder dagegen treffen zu können: Nein, durften wir nicht!
Wird denn EDEKA wirklich einen Vollsortimenter bauen oder betreiben: Wissen wir nicht, weil nach eigenen Worten des BGM am vergangenen Dienstag es auch ein Discounter werden kann. Es steht also, entgegen der Aussage des Investors, noch überhaupt nichts fest!
Wissen wir denn, wie lange die Edeka- wenn sie denn kommt- den Standort betreiben wird und ob es dann nach ein paar Jahren eine Bauruine werden wird: Nein, wissen wir nicht!
Wird denn das Baugebiet für unsere jungen Familien und Kinder finanziell attraktiv sein: Nein, wird es nicht, weil der Investor gewinnmaximierend verkaufen wird!
Lagen denn den Fraktionen bis kurz vor dieser Abstimmung Pläne vor: Nein, lagen sie nicht, oder zumindest der SPD, Grüne und UwB nicht, was ich noch bedenklicher finden würde!
Wir lassen uns hier mit einem Investor ein, der uns allen haushoch überlegen ist und der uns nach Strich und Faden über den Tisch ziehen wird - und da sind wir beileibe nicht die erste Gemeinde, die das zu spüren bekommt!
Der Gemeinderat (GR) soll Fakten schaffen, der Investor jedoch gibt keinerlei konkrete Zusagen!
Es sind noch so viele Fragen zu klären, bevor über einen Aufstellungsbeschluss abgestimmt werden kann!
Dieses ganze Procedere mit
- scheibchenweiser Herausgabe von Informationen,
- dann wieder Zurückhalten von Informationen, auf die der GR ein Anrecht nach Gemeindeordnung hätte
- ins Leere laufen lassen von Alternativen
hat rein gar nichts mit vertrauensvoller, demokratischer Arbeit im GR zu tun.
Aus diesen vorgenannten Gründen kann und werde ich dieser Planung nicht zustimmen.“
Gemeinderat Meyer ergreift das Wort:
„Die Fakten bzgl. des Projektes Reifenthal sind alle ausgetauscht und müssen nicht nochmals von mir wiederholt werden.
Trotzdem gibt es zwei aktuelle Punkte, die ich erwähnen muss:
Erstens zu der Aussage unseres Bürgermeisters, heute zu lesen in der Mittelbayerischen.
Edi, es war von Anfang an der Wille der Bürger, geäußert in der Bürgerbefragung, unter anderem ein komplettes Grundsortiment anzubieten. Der Arbeitskreis hat dies dann entsprechend verfolgt und umgesetzt.
Auch die aktuelle Regalflächenerweiterung und die Hereinnahme von Rewe als Lieferanten ist eine Reaktion auf unsere Bürger, die mehr Auswahl haben und nicht wegen fehlender Artikel noch woanders hinfahren wollten …. und einem existierenden Wettbewerb stellt sich der PettenDorfladen gerne, den müssen wir aber nicht extra vom Bürgermeister initiiert in absoluter Nähe aufbauen!
Zweitens: Zum Thema „seniorengerechtes Wohnen“ möchte ich gerne das wiederholen, was unser geschätzter Bürger Wolfram Pistohl an den Gemeindrat geschrieben hat. Ich zitiere:
„Überlegt doch bitte nochmal, was Senioren (meist Witwen/Witwer) wirklich brauchen: Täglich zum Friedhof, sonntags in die Kirche, ab und zu Apotheke, Arzt, Rathaus, Einkaufen, Cafe DEZENTRAL...
All das haben sie (ohne Auto) in Reifenthal nicht.
Die Gemeinde sollte alles tun, um Seniorenwohnungen in Pettendorf zu ermöglichen, auch wenn es schwieriger sein mag und länger dauert.“ (gez. Pisthol).
Im Anschluss ergreift Gemeinderat Bink das Wort. Er betont, dass er persönlich alles das, was nun zur Debatte steht nicht zwingend benötigt. Seine Einkäufe könne er auch mit dem PKW erledigen, sein Wohnhaus, ebenso das seiner Mutter, sei seniorengerecht. Auch sehe auch er kritisch, dass der Verbrauch der landwirtschaftlichen Flächen ansteigt und im Ergebnis ein weiterer Bevölkerungsanstieg mit den damit verbundenen Herausforderungen ansteht. Ebenso honoriere er sehr die Leistung der Ehrenamtlichen, die das Projekt „PettenDorfladen“ mit so viel Engagement ausgeführt haben. Jedoch, so Gemeinderat Bink, sei er als Gemeinderat und Zweiter Bürgermeister den Interessen der Gemeinde und deren Entwicklung verpflichtet und nicht seinen persönlichen Belangen und Befindlichkeiten. Legt man die Ausgangslage zugrunde, hatte die Gemeinde Pettendorf bis Ende 2019 keinen Supermarkt mehr. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat legitimiert und beauftragt zweigleisig zu fahren. Dass war eine bewusste und einstimmig getragene Entscheidung. Die Ausgangslage war immer von einem Wettbewerb der Ideen getragen. Aber: Vom Eigentümer des Altstandortes kamen zu diesem wichtigen Zeitpunkt keine Ideen. Es stellte sich somit die erneute Standortfrage, die in aufwändigen Vorverhandlungen mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt wurde. Letztlich war der einzig mögliche Standort für eine Neuansiedlung eines Nahversorgers ein Areal an der Kreisstraße in Reifenthal, dass dem Anbindegebot genügt.
Zur Erinnerung: Der vorangegangene notwendige Flächenerwerb durch die Gemeinde gestaltete sich für die möglichen Standorte in Kneiting und Reifenthal schwierig und war im Ergebnis erfolglos. Auch ist in der ganzen Diskussion zu berücksichtigen, dass eine lange verfolgte Entwicklung und Ansiedlung einer Nahversorgung in Kneiting 12 Jahre lang an der mangelnden Zustimmung einzelner Eigentümer scheiterte. Ein Teil der ursprünglich für einen Supermarktbau vorgesehenen Fläche konnte nun zumindest für das ebenfalls dringend erforderliche Kinderhaus Kneiting gesichert und bebaut werden. Mitte letzten Jahres kam der Standort Kneiting an anderer Stelle wieder als Alternative ins Gespräch - der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang auch den potentiellen Investor vortragen lassen. Jedoch stellte sich nach Verhandlungen mit den zuständigen Behörden - wie bereits vom Ersten Bürgermeister erwartet - heraus, dass aus Gründen des Hochwasserschutzes, folglich des Wasserrechts keine Bebauung in Kneiting realisiert werden könnte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass von den Mitgliedern der UwB plötzlich die Grundlagen der HW-100-Kote am Standort Kneiting in Frage gestellt wurden.
Nachdem die Standortfrage Kneiting weitgehend erledigt war und die Ansiedlung in Reifenthal deutlich griffiger wurde, kam „plötzlich“ der Antrag des Eigentümers der Schloßstraße 17 auf den Tisch, der weitergehende Maßnahme, auch ein seniorengerechtes Wohnen, beinhaltete. Im Ergebnis zeigte sich, dass die angedachten Maßnahmen noch nicht vollständig stimmig ausgearbeitet waren und zudem gemeindliche Flächen überplant wurden. Dafür gab es noch keine Geschäftsgrundlage. Der Gemeinderat hat sich aus diesem Grund mit dem Anliegen intensiver befasst und auch die Möglichkeiten des Grunderwerbs durch Erbpacht klar und einstimmig definiert. Der Eigentümer ging nicht auf die gemeindlichen Rahmenbedingungen ein, so dass das intendierte Projekt nicht mehr weiterverfolgt werden soll.
Nun haben wir ein Konzept für Reifenthal, das in sich stimmig ist. Dass das Seniorenwohnen nicht am Hauptort stattfindet, also nicht in der Nähe von Friedhof, Kirche und Rathaus, ist für Gemeinderat Bink kein durchschlagendes Argument. Wichtig sei, dass in Reifenthal eine sehr gute, mind. stündlich frequentierte Busanbindung vorhanden ist und diese von Seniorinnen und Senioren gut genutzt werden könne. Es ist weder ein Demenz- noch ein Palliativheim vorgesehen. Die Senioren in vergleichbaren Wohnformen sind regelmäßig mobil und „unterwegs“.
Alles in allem ergeben sich aus der Überplanung des Areals drei wesentliche Vorteile, ein Supermarkt mit 1.100 m² Verkaufsfläche, ein Seniorenwohnen und ein Teilabschnitt der Umgehungsstraße. Und dies zu Lasten des Investors. Wie alles gestaltet und umgesetzt wird entscheidet der Gemeinderat durch die Bauleitplanung, notwendige Verpflichtungen lassen sich in städtebaulichen Verträgen regeln.
Nicht unerwähnt möchte es Gemeinderat Bink lassen, dass die Umgehungsstraße, die ebenfalls von der BI kritisch aufgegriffen wird, gerade von der UwB im Wahlkampf 2014 gefordert wurde!
Zur Konkurrenzsituation merkt Gemeinderat Bink an, dass er es für völlig vertretbar hält, dass in Pettendorf zwei Läden konkurrieren. Dies funktioniert auch in anderen Gemeinden vergleichbarer Größe, z. B. Kallmünz. Insbesondere hat der Dorfladen 2,5 Jahre Vorsprung bevor das Projekt in Reifenthal umgesetzt wird.
Zum Schluss wird Gemeinderat Bink noch deutlich kritischer und moniert, dass der Sprecher der BI Tatsachenbehauptungen verbreitet, die nicht stimmen. Gemeinderat Bink betont diesbezüglich, dass er im Bereich des Planungsgebietes entgegen der Tatsachenbehauptungen keine Flächen besitzt und daher keinerlei persönliches Interesse oder gar einen Vorteil aus der Umsetzung des Gebietes hat. Da solche Aussagen durchaus kritisch zu betrachten sind, wurden bereits juristische Schritte in Erwägung gezogen, damit solche Falschbehauptungen künftig unterlassen werden. Des Weiteren, so Bink, schüre man in der BI Ängste und verbreitet eine Hysterie, die der Sache in keiner Weise Rechnung tragen.
Gleichwohl befürwortet er ausdrücklich die angestrebte Durchführung eines Ratsbegehrens bzw. Bürgerentscheids, da so der demokratische Wille auf eine breite Basis gestellt wird.
Abschließend teilt Gemeinderat Bink eine Botschaft des nicht anwesenden Gemeinderats Manz mit:
Gemeinderat Manz zeigt sich äußert verärgert darüber, dass von einzelnen Aktiven des Dorfladenprojektes Behauptungen aufgestellt werden, dass die Gemeinde Pettendorf das Ehrenamt missachtet und zudem Vereine instrumentalisiert werden sollen, dieser Meinung zu folgen. Gemeinderat Manz hat dazu eine völlig andere Auffassung, insbesondere sei das Ehrenamt nicht zur Politisierung einzelner Positionen gedacht.
Gemeinderat Weigl merkt an, dass alle Fraktionen im Wahlkampf 2020 damit konfrontiert wurden, dass keine Einkaufsmöglichkeiten in Pettendorf geschaffen werden konnte. Nun habe man mit dem PettenDorfladen ein sehr gutes und breites Angebot realisiert, dass grundsätzlich den täglichen Bedarf und einiges darüber hinaus abdeckt. Gleichwohl wird es fraglich bleiben, ob bei einer Neuansiedlung in Reifenthal beide Märkte existieren können. Nach seiner Auffassung wird nur einer überleben. Entscheidend sei eben das Kaufverhalten der Menschen, denn abstimmen, so Weigl bildlich, „tut man letztlich auch mit den Füßen“.
Sehr kritisch zu sehen sei die Blauäugigkeit einiger, dass der PettenDorfladen der Konkurrenz eines Konzernsupermarktes problemlos standhalten kann. Auch der zeitliche Vorsprung wird aus seiner Sicht nichts bringen. Gemeinderat Weigl appelliert an die weiteren Mitglieder des Gemeinderates, dem PettenDorfladen die Möglichkeit zu geben, sich dauerhaft zu etablieren und weiter zu entwickeln. Auch sollte man das bürgerschaftliche Engagement nicht vergessen, ebenso die Stimmen der BI, die uns zeigen, die Notwendigkeit der Entwicklung in Reifenthal kritisch zu hinterfragen.
Gemeinderat Sikkes merkt zu Gemeinderats Bink Vortrag an, dass es selbstverständlich ein Unding sei, wenn persönliche Dinge falsch dargestellt werden. Bezüglich des geplanten Seniorenwohnens macht Gemeinderat Sikkes deutlich, dass in Reifenthal ein sehr großes Wohnvolumen auf den Markt geworfen wird. Hier stelle sich durchaus die Frage, wer unter Umständen von solchen Investitionen profitiert und wie die Einheiten wieder über Dritte vermarktet werden.
Gemeinderat Amann gibt zu bedenken, dass ähnliche Argumente auch schon zum Baugebiet „Solner Breite“ 1996 diskutiert wurden. Auch damals zeigte sich der Gemeinderat und die Bevölkerung gegenüber der baulichen Entwicklung in Reifenthal sehr kritisch. Nun stelle sich die Frage, „schaut das heute alles so schlecht aus“? Die jetzt bestehenden Bedenken könne man seiner Meinung nach ausräumen. Auch sei zu bedenken, dass die Gemeinde selbst nicht finanziell in der Lage ist, diese wichtigen Projekte zu stemmen. Sowohl das Mehrgenerationenwohnen als auch der Supermarkt müssen von einem Investor durchgeführt werden. Auch sollte man sich gut überlegen, dass im Rahmen des Projektes ein Teilstück der Umgehungsstraße umgesetzt wird. Beinahe jede Fraktion wollte die Umgehungsstraße. Sein Appell an das Gremium ist aber auch, Entscheidungen, wie sie auch fallen mögen, zu akzeptieren.
Gemeinderätin Muehlenberg merkt an, dass auch sie bereits seit 15 Jahren im Gemeinderat aktiv ist und die derzeitige Situation durchaus belastend für die Zusammenarbeit im Gremium ist. Sehr gut, so Gemeinderätin Muehlenberg, war z. B. der Austausch im letzten Umweltforum, in dem u. a. Frau Kerscher neutral über die Notwendigkeiten und Rahmenbedingungen des Seniorenwohnens informiert hat und Hubert Dennerlohr sachlich und neutral moderierte. Aus ihrer Sicht sei es daher sehr konstruktiv, wenn man in Zusammenhang mit dem Ratsbegehren ein Forum installieren könnte, in dem ein fachlicher Austausch möglich sei. Sehr gut wäre es, wenn z. B. Hubert Dennerlohr den Prozess um das Ratsbegehren als Moderator begleiten würde.
Zum Abschluss wird aus dem Gemeinderat noch angeregt, dass die Abstimmung über die Durchführung des Ratsbegehrens als extra Beschluss gefasst wird.
